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1. LAG Düsseldorf 3 Ta 319/20 (ArbG Duisburg 1 Ga 14/20)
Entscheidungsdatum 08.12.2020
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
Veröffentlichungsdatum: 22. Dezember 2020
Leitsatz: 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist (ebenso bereits LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20).

2. Die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass sowohl die anhängige Hauptklage als auch die Zusammenhangsklage bürgerliche Rechtsstreitigkeiten betreffen. Für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann über § 2 Abs. 3 ArbGG daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht begründet werden.

3. Im Rechtswegbestimmungsverfahren ist aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig und das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde daher bei Zulassung statthaft.

4. Legt der Beschwerdeführer im Rechtswegbestimmungsverfahren die sofortige Beschwerde unmittelbar bei dem Landesarbeitsgericht und nicht beim Ausgangsgericht ein, erfolgt keine Rückgabe der Sache zur Abhilfeprüfung. Vielmehr ist in diesem Fall unmittelbar die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ohne vorgeschaltetes Abhilfeverfahren gegeben (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 29.06.2020 - 3 Ta 157/20).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 319/20  (326 KB)
2. LAG Düsseldorf 11 TaBV 56/20 (ArbG Düsseldorf 10 BV 26/20)
Entscheidungsdatum 26.11.2020
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem Luft-fahrtunternehmen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 83 Abs. 4 Satz 3, 84 Satz 3, 60 ArbGG, § 47 BetrVG, § 117 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 Be-trVG
Veröffentlichungsdatum: 6. Januar 2021
Leitsatz: 1. Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, so ist der Beschluss in einem vom Gericht zu bestimmenden Termin gemäß §§ 84 Satz 3, 60 ArbGG zu verkünden.

2. Wird ein Beschluss nach § 84 ArbGG statt durch Verkündung in öffentlicher Sitzung durch Zustellung bekannt gemacht, liegt hierin ein auf die Wahl der Verlautbarung be-schränkter Verfahrensfehler. Dieser steht dem wirksamen Erlass der Entscheidung nicht entgegen, wenn der Richter zwar die vorschriftsmäßige Verkündung unterlässt, die Entscheidung aber mit seinem Wissen und Wollen zugestellt wird. Voraussetzung ist, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt gewesen ist oder von den Par-teien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Ent-scheidung förmlich unterrichtet wurden.

3. Die Nichtigkeit der Errichtung eines Gesamtbetriebsrats kann z.B. die Arbeitgeberin ge-richtlich feststellen lassen, ohne an Verfahrensvorschriften, wie sie bei der Wahl eines Betriebsrats gelten, gebunden zu sein.

4. Bei Vorliegen eines Tarifvertrags nach Absatz 2 Satz 1 für die im Flugbetrieb beschäftig-ten Arbeitnehmer ist ausschließlich dieser die konstitutive Regelungsgrundlage für die Struktur der betrieblichen Mitbestimmung. Eine Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Normen kann nur über eine entsprechende Bezugnahme durch die Tarifvertragspartei-en erreicht werden.

5. Die Schaffung einer Gesamtvertretung kommt bei einem Luftfahrtunternehmen nur dann in Betracht, wenn entweder eine Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerk-schaft für alle Arbeitnehmer besteht und der Geltungsbereich des Tarifvertrags entspre-chend umfassend formuliert ist, oder wenn ein mehrgliedriger Tarifvertrag mit allen be-teiligten Gewerkschaften abgeschlossen wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 56/20  (280 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Sa 397/20 (ArbG Essen 6 Ca 173/20)
Entscheidungsdatum 18.11.2020
Stichworte: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - tarifvertragliches Rückkehrrecht
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 613a Abs. 5 BGB
Veröffentlichungsdatum: 22. Dezember 2020
Leitsatz: 1. Bei nicht ordnungsgemäßer, aber die "grundlegenden Informationen" enthaltender Un-terrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 5 BGB führt nach der Rechtsprechung des BAG dessen widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts (zuletzt etwa BAG 24.08.2017 - 8 AZR 265/16, juris).

2. Ein tarifvertraglich vereinbartes Rückkehrrecht zum Veräußerer für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Erwerbers innenhalb von ca. 5 Jahren führt weder zu einem späteren Beginn noch zu einer Verlängerung dieser regelmäßigen Verwirkungsfrist
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 397/20  (199 KB)
4. LAG Düsseldorf 6 TaBV 52/20 (ArbG Essen 6 BV 59/19)
Entscheidungsdatum 13.11.2020
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVöD-K-VKA, § 12 TVöD-K-VKA, Anl.1 Vorbem. 9 TVöD-K-VKA, Anl. 1 Teil B Ab-schn. XI Nr 2 Vorbem. 1 TVöD, Anl. 1 Teil B Abschn XI Nr. 2 Entgeltgruppe P13 TVöD
Veröffentlichungsdatum: 5. Januar 2021
Leitsatz: Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine große Station i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD-K-VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) fachlich unterstellt sind (wie BAG v. 13.05.2020 - 4 AZR 173/19 -). Beschäftigte im Sinne der Tarifnorm sind Arbeitnehmer und Beamte, nicht aber Auszubildende, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Praktikanten. Auch Springer bzw. Vertretungskräfte, die lediglich vorübergehend ausfallende Stammkräfte ersetzen, sind bei der Beschäftigtenzahl nicht zu berücksichtigen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 52/20  (355 KB)
5. LAG Düsseldorf 3 Ta 317/20 (ArbG Düsseldorf 10 Ga 44/20)
Entscheidungsdatum 09.11.2020
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG; $ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
Veröffentlichungsdatum: 22. Dezember 2020
Leitsatz: 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist (ebenso bereits LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20).

2. Die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass sowohl die anhängige Hauptklage als auch die Zusammenhangsklage bürgerliche Rechtsstreitigkeiten betreffen. Für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann über § 2 Abs. 3 ArbGG daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht begründet werden.

3. Im Rechtswegbestimmungsverfahren ist aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig und das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde daher bei Zulassung statthaft.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 317/20  (448 KB)
6. LAG Düsseldorf 6 Sa 140/20 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 2526/19)
Entscheidungsdatum 06.11.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 TVG, § 6 ArbZG
Veröffentlichungsdatum: 5. Januar 2021
Leitsatz: In einem Tarifvertrag darf für Nachtschichtarbeit ein niedrigerer Zuschlag vereinbart werden als für sonstige Nachtarbeit, sofern die Nachtarbeit außerhalb einer Schicht regelmäßig vermeidbar ist. Hinsichtlich der Beurteilung, ob Nachtarbeit vermeidbar ist, wenn man sie noch teurer macht, steht den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf ihre Sach- und Branchenkenntnis eine Einschätzungsprärogative zu.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 140/20  (441 KB)
7. LAG Düsseldorf 12 Sa 450/20 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 1315/20)
Entscheidungsdatum 28.10.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 133 BGB, § 145 BGB, § 157 BGB, § 311a BGB; § 106 GewO; § 8 TzBfG, § 9a TzBfG; § 12 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der TGAOK (BAT/AOK-Neu)
Veröffentlichungsdatum: 8. Januar 2021
Leitsatz: 1. Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das sich gestaffelt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützt, zulässig.

2. Die Veränderungssperre des § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG bezieht sich ausschließlich auf eine vorherige Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 9a Abs. 1 TzBfG. Eine analoge Anwen-dung auf andere Teilzeitansprüche kommt nicht in Betracht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 450/20  (274 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 SaGa 15/20 (ArbG Düsseldorf 14 Ga 40/20)
Entscheidungsdatum 07.10.2020
Stichworte: Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 936 ZPO, § 940 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 8. Januar 2021
Leitsatz: Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in tatsächlicher Hinsicht in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt - Vorwurf der Fälschung aller Kundendaten, von denen ca. 10.000 existieren, wenn "nur" 107 Fälschungen behauptet werden - kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung, d.h. der Fälschung aller Kundendaten, in der Betriebsöffentlichkeit verlangen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 SaGa 15/20  (347 KB)
9. LAG Düsseldorf 14 Sa 296/20 (ArbG Duisburg 2 Ca 2043/19)
Entscheidungsdatum 23.09.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche Höchstarbeitszeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 612 BGB, § 3 ArbZG
Veröffentlichungsdatum: 12. Oktober 2020
Leitsatz: 1. Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

2. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwe-senheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es nicht. Die Vergü-tungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stel-lung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Mei-nung ankommt. Dies gilt auch für Fahrtzeiten, die aufgrund ihrer Fremdnützigkeit Teil der geschuldeten Arbeitsleistung sind.

3. Wer mit seinem aus abhängiger Beschäftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemes-sungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Bes-serverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeits-aufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden. Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Ge-genleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit. Dies gilt allerdings nicht, soweit die gesetzliche Höchstarbeitszeit im Ausgleichszeitraum nach § 3 ArbZG überschritten ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 296/20  (409 KB)
10. LAG Düsseldorf 4 Ta 284/20 (ArbG Duisburg 1 BV 28/20)
Entscheidungsdatum 21.09.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Zustimmungsersetzungsantrag; Feststellung der Dringlichkeit; Aufhebungsantrag; Massenantrag; Leiharbeitnehmer; befristet; Teilzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 99 Abs. 4, 100, 101 BetrVG; §§ 23 Abs. 3, 33 RVG
Veröffentlichungsdatum: 22. September 2020
Leitsatz: 1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit dem Auffangwert zu bewerten (LAG Düsseldorf 12.12.2016 - 4 Ta 529/16, juris). Bei einer bis zu drei Monate befristeten personellen Maßnahme er-scheint eine Kürzung dieses Werts um 50 % angemessen.

2) Sind neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Anträge nach § 100 BetrVG und nach § 101 BetrVG (als Widerantrag) im selben Verfahren an-hängig, sind diese jeweils mit 50 % des Antrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu bewerten (so auch Streitwertkatalog Ziffer II 14.5 und II 14.6).

3) Für die Bewertungen massenhaft in objektiver Antragshäufung gestellter Zustim-mungsersetzungsanträge folgt die Kammer der vom Streitwertkatalog empfohlenen Staffelung des Wertes (Ziffer II 14.7).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 284/20  (157 KB)

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