Seite:   [1]   2  

1. LAG Düsseldorf 11 Sa 490/20 (ArbG Wuppertal 6 Ca 1138/18)
Entscheidungsdatum 15.04.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 26 Abs. 2 Satz 1, 33 BetrVG, § 167 BGB, §§ 77 Abs. 3 und 4, 87 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 4. Mai 2021
Leitsatz: 1. Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Geschäftsgegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte.

2. Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam - mit der Folge normativer Bindung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) - abschließen (aA: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2018 - 10 TaBV 64/17).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 490/20  (255 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Sa 579/20 (ArbG Wesel 2 Ca 414/20)
Entscheidungsdatum 14.04.2021
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Fortbildung; Studium; Rückzahlung; Kosten; einzelvertragliche Rückzahlungsklausel; AGB-Kontrolle; Schriftform; Vorrang der Individualabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 12 GG; §§ 126, 127, 305b; 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 10. Mai 2021
Leitsatz: Einzelfall einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber nachträglich übernommene Kosten eines von der Arbeitnehmerin zuvor und unabhängig vom Arbeitsverhältnis aufgenommenen Teilzeitstudiums.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 579/20  (329 KB)
3. LAG Düsseldorf 9 Ta 57/21 (ArbG Wesel 1 Ca 1132/20)
Entscheidungsdatum 14.04.2021
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Prozesskostenhilfe, Einsatz einer Abfindung, Schonvermögen, Freibetrag Stellensuche
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 115 Abs. 3 ZPO; § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII; § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
Veröffentlichungsdatum: 14. Mai 2021
Leitsatz: 1. Nach zutreffender Auffassung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (vgl. insbesondere BAG v. 24.06.2006 - 3 AZB 12/05, juris) ist die für die Beendigung des Ar-beitsverhältnisses gezahlte Abfindung Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO. Dieses ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist und die Abfindung tatsächlich gezahlt wurde. Der Um-stand, dass die Abfindung - wie im vorliegenden Fall - nach einem Kündigungsschutzpro-zess auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt worden ist, steht ihrem Einsatz als Vermögen grundsätzlich nicht entgegen. Aus § 120 a Abs. 3 ZPO folgt, dass auch durch Pro-zesserfolg erworbenes Vermögen einzusetzen ist, wenn der entsprechende Geldbetrag der Partei tatsächlich zugeflossen ist.

2. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII hat der Partei ein sog. "Schonvermögen" in Höhe von 5.000,00 € zu verbleiben. Eine Erhöhung des Schonbetrages durch einen Pauschalbetrag zur Stellensuche in Höhe von 2.600,00 € kommt entgegen der früher von der Beschwerdekammer des LAG Düsseldorf vertretenen Rechtsauffassung nicht in Betracht. Neben dem "Schonvermögen" gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 5.000,00 € ist kein weiterer Freibetrag zu berücksichtigen. Eine Erhöhung des Schonbetrages kommt nach der Anhebung der Vermögensfreibeträge von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe auf 5.000,00 € nicht in Betracht Eine solche Verfahrensweise würde der gesetzlichen Regelung des § 120a Abs. 3 Satz 1 ZPO, wonach auch das durch die Rechtsverfolgung Erlangte für die Verfah-renskosten einzusetzen ist, zuwider laufen (Anschluss an LAG Köln v. 24.05.2018 - 9 Ta 22/18, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Ta 57/21  (382 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 55/21 (ArbG Wuppertal 5 Ga 18/20)
Entscheidungsdatum 30.03.2021
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Bürgschaftsbestellung; Herabsetzung; Zugang zu den Gerichten; arbeitsgerichtli-ches Verfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 48 GKG, §§ 3, 6 ZPO, § 12a ArbGG; Art. 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 GG
Veröffentlichungsdatum: 23. April 2021
Leitsatz: 1. Der von § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 6 ZPO starr vorgegebene Gebührenstreitwert für den Streit um die Sicherstellung einer Forderung (etwa durch Bürgschaft) in Höhe des Nennbetrages der Forderung bedarf aufgrund des grundrechtlichen Justizgewährungsanspruchs der Korrektur, wenn er zu einem Kostenrisiko führt, dass außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstands steht (BVerfG 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94).

2. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben die Parteien gemäß § 12a ArbGG den Aufwand für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten in erster Instanz auch im Obsiegensfall selbst zu tragen. Übersteigt allein dieser Aufwand das wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Nichterfüllung des Klagebegehrens, kann dies den Justizgewährungsanspruch verletzen.

3. Liegt der Nennbetrag der Forderung (hier: 267.000,00 €) erheblich über den für die Bürgschaftsbestellung aufzuwendenden Kosten (hier: 3.100,00 €), kann der Streitwert so zu bemessen sein, dass jedenfalls die Kosten der erstinstanzlichen Rechtsverteidigung des Beklagten nicht höher als das wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Nichterfüllung des Klagebegehrens liegen (hier bei einem Streitwert von 40.000,00 €).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 55/21  (141 KB)
5. LAG Düsseldorf 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 1 Ca 2155/20)
Entscheidungsdatum 12.03.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsanspruch - Kurzarbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG, § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III, § 128a ZPO Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG, § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III, § 128a ZPO Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG, § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III, § 128a ZPO Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG, § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III, § 128a ZPO Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 11 Abs. 1 S. 3 BUrlG, § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III, § 128a ZPO
Veröffentlichungsdatum: 8. April 2021
Leitsatz: Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Ar-beitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 824/20  (301 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 Ta 64/21 (ArbG Duisburg 3 Ca 1917/20)
Entscheidungsdatum 11.03.2021
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Schlagwörter: Rubrumsberichtigung, Parteiwechsel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 268, 319, 567 ZPO, § 4 KSchG, § 21 GKG
Veröffentlichungsdatum: 29. März 2021
Leitsatz: Gegen die Ablehnung einer beantragten Rubrumsberichtigung im laufenden Verfahren ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Sie weist nicht ein das Verfahren betreffendes Gesuch iSv. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurück. Es geht um die allein vom Gericht der Hauptsache von Amts wegen zu beurteilende Frage, welche Partei beklagt ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 64/21  (128 KB)
7. LAG Düsseldorf 12 TaBV 38/20 (ArbG Solingen 2 BV 82/19)
Entscheidungsdatum 20.02.2021
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung einer Alltagsbegleiterin
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 BetrVG; § 12 Abs. 1 TVöD-B/VKA; Entgeltordnung des TVöD-B/VKA; TV-AWO NRW; § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Betreuungskräfte-RL, § 4 Abs. 3 Be-treuungskräfte-RL
Veröffentlichungsdatum: 8. März 2021
Leitsatz: 1. Bei der Tätigkeit der Durchführung der Aktivierungs- und Betreuungstätigkeiten einer Alltagsbegleiterin handelt es sich nicht um eine einfache Tätigkeit i.S.d. der EG 2 der Entgelt-ordnung des TVöD-B/VKA.

2. Die Arbeitgeberin kann trotz bereits erteilter Zustimmung und trotz unveränderter Tätig-keit und unverändertem Entgeltschema die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin erneut zum Gegenstand eines Zustimmungsersuchens i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG machen. Dies gilt jeden-falls dann, wenn eine Maßnahme i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG gegeben ist, die Anlass geben kann, die Eingruppierung erneut zu überprüfen, wie z.B. die unbefristete Fortführungen eines bislang befristeten Arbeitsverhältnisses.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 38/20  (383 KB)
8. LAG Düsseldorf 4 Ta 401/20 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 5253/20)
Entscheidungsdatum 25.01.2021
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 148, 252, 580 Nr. 6 ZPO; §§ 4, 13 KSchG; §§ 9 Abs. 5, 61a ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 17. Februar 2021
Leitsatz: 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat" (sog. "Ausklammerung"). Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu bestimmenden Klageziel noch ließe es sich im Wege eines zulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) herstellen noch bestünde für ein solches hypotheti-sches Gutachten ein Rechtsschutzbedürfnis (Abgrenzung zu BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11, juris, Rn. 20).

2. In Bestandsschutzsachen iSv. § 61a Abs. 1 ArbGG kommt eine Aussetzung idR erst in Betracht, wenn der über die Aussetzung nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein entscheidende Vorsitzende aufgrund vorläufiger Einschät-zung positiv von der tatsächlichen und nicht nur möglichen Vorgreiflichkeit iSv. § 148 ZPO ausgeht. Diese Einschätzung kann idR nicht erfolgen, bevor dem kün-digenden Beklagten Gelegenheit zur Begründung der Kündigung und dem ge-kündigten Kläger zur Erwiderung gegeben wurde.

3. Zur Ermessensabwägung nach § 148 ZPO im Einzelfall.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 401/20  (244 KB)
9. LAG Düsseldorf 9 Sa 536/20 (ArbG Oberhausen 3 Ca 331/20)
Entscheidungsdatum 25.01.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, Betriebsübergang, Bezugnahmeklausel, Auslegung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Entgelttraifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG, § 613a Abs. 1 BGB, § 324 UmwG
Veröffentlichungsdatum: 19. März 2021
Leitsatz: 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getreten war. Diese Transformation des bisherigen Tarifregimes findet seine Grenzen, wenn Bezugnahmeklauseln auf einen Tarifvertrag vereinbart worden sind.

2. Für die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann. Denn die Rechtsfolge eines Tarifwechsels kann zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags ausdrück-lich vereinbart werden. Die Vertragsparteien bestimmen mit ihrer vertraglichen Abrede den Umfang der jeweiligen In Bezugnahme. Sie können für den Fall einer durch einen Verbands-wechsel geänderten Tarifbindung des Arbeitgebers die Gleichstellung des Arbeitnehmers auf der Grundlage des dann einschlägigen Tarifvertrages sicherstellen.

3. Mit der Formulierung "die für den Betrieb jeweils einschlägigen Tarifverträge" wird dyna-misch auf die für den jeweiligen Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG normativ gelten-den Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen. Es handelt sich um eine große dy-namische Bezugnahmeklausel.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 536/20  (430 KB)
10. LAG Düsseldorf 13 Ta 364/20 (ArbG Krefeld 1 Ca 1740/19)
Entscheidungsdatum 18.01.2021
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ZPO § 888
Veröffentlichungsdatum: 29. März 2021
Leitsatz: 1. Die Vollstreckung aus einem Titel kann nur dann erfolgen, wenn hinreichend klar ist, welche konkrete Leistung von dem Schuldner gefordert wird; ob der zur Vollstreckung anstehende Titel hinreichend bestimmt ist, ist dabei unter Rückgriff auf die für das Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen.

2. Bei einer Vollstreckung nach § 888 ZPO müssen nicht notwendig die konkret vorzunehmenden Handlungen im Titel festgelegt sein. Vielmehr reicht es aus, wenn der zu bewirkende Erfolg hinreichend bestimmt beschrieben wird; es ist dann Sache des Schuldners, auf welche Weise er den von ihm geschuldeten Erfolg herbeiführt.

3. Die Formulierung in einem Vollstreckungstitel, wonach sich die Arbeitgeberin zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht ("gute Beurteilung von Leistung und Verhalten"), erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen (entgegen BAG 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 - JurBüro 2017, 497). Es kann durch jede sachkundige Person beurteilt werden, welcher Stufe der Notenskala ein erteiltes Zeugnis zuzuordnen ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 364/20  (373 KB)

Seite:   [1]   2