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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 401/20 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 5253/20)
Entscheidungsdatum 25.01.2021
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; "Ausklammerung"; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 148, 252, 580 Nr. 6 ZPO; §§ 4, 13 KSchG; §§ 9 Abs. 5, 61a ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 17. Februar 2021
Leitsatz: 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein "möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beendet hat" (sog. "Ausklammerung"). Dies entspräche weder dem allein vom Kläger zu bestimmenden Klageziel noch ließe es sich im Wege eines zulässigen Teilurteils (§ 301 ZPO) herstellen noch bestünde für ein solches hypotheti-sches Gutachten ein Rechtsschutzbedürfnis (Abgrenzung zu BAG 22.11.2012 - 2 AZR 732/11, juris, Rn. 20).

2. In Bestandsschutzsachen iSv. § 61a Abs. 1 ArbGG kommt eine Aussetzung idR erst in Betracht, wenn der über die Aussetzung nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein entscheidende Vorsitzende aufgrund vorläufiger Einschät-zung positiv von der tatsächlichen und nicht nur möglichen Vorgreiflichkeit iSv. § 148 ZPO ausgeht. Diese Einschätzung kann idR nicht erfolgen, bevor dem kün-digenden Beklagten Gelegenheit zur Begründung der Kündigung und dem ge-kündigten Kläger zur Erwiderung gegeben wurde.

3. Zur Ermessensabwägung nach § 148 ZPO im Einzelfall.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 401/20  (244 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 TaBVGa 6/20 (ArbG Oberhausen 3 BVGa 3/20)
Entscheidungsdatum 06.01.2021
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; Gemein-schaftsbetrieb; Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger; objektive und subjektive Antragserweiterung im Beschwerderechtszug
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 111, 112 BetrVG, §§ 2 Abs. 3, 85 Abs. 2, 100 ArbGG, §§ 533, 935, 938 Abs. 1, 2, 940, 945 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 16. Februar 2021
Leitsatz: 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG iVm. §§ 935, 940, 938 Abs. 1, 2 ZPO schon aus europarechtlichen Gründen grundsätzlich in Betracht.

2. In einem Gemeinschaftsbetrieb richtet sich der Anspruch aus §§ 111, 112 BetrVG gegen sämtliche Betriebsarbeitgeberinnen. Diese sind im Verfügungsver-fahren zu beteiligen. Dagegen richtet sich die als Sicherungsmaßnahme begehr-te Untersagung von Entlassungen gegen den jeweils betroffenen Vertragsarbeitgeber, der allein die Entlassung bewirken kann.

3. Einem Betriebsrat, der erst zu einem Zeitpunkt gewählt wird, zu dem die Planung über die Betriebsänderung bereits abgeschlossen und mit der Durch-führung des Planes begonnen worden ist, stehen die Ansprüche aus §§ 111 ff. BetrVG nicht zu. Es bleibt offen, ob beim Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger die vormalige kirchliche Mitarbeitervertretung bis zur Wahl eines Betriebsrats ein Übergangsmandat hat.

4. Ist das Bestehen des Beteiligungsrechts ungewiss und führt schon seine bloße Sicherung zu Rechtsbeeinträchtigungen des Anspruchsgegners, erfordert der Erlass einer Sicherungsverfügung über die bloße Gefahr des Untergangs des Beteiligungsrechts hinaus einen besonderen Verfügungsgrund. Dieser muss von solchem Gewicht sein, dass er die erst im Hauptsacheverfahren endgültig zu klärende Ungewissheit über den Verfügungsanspruch kompensieren kann.

5. Das Gewicht des Verfügungsgrundes bemisst sich insbesondere nach dem mit dem Beteiligungsrecht bezweckten Schutz der Arbeitnehmer. Es wird hier dadurch gemindert, dass das Beteiligungsrecht nach §§ 111, 112 BetrVG auf den bloßen Versuch eines Interessenausgleichs gerichtet ist. Hinzu tritt, dass der Betriebsrat gemäß § 100 ArbGG die Möglichkeit hat, Beratungen und Verhandlungen über einen Interessenausgleich initiativ vor die Einigungsstelle zu brin-gen. Zu berücksichtigen ist ferner im Rahmen einer Folgenabwägung, dass ein Ersatzanspruch des Arbeitgebers aus § 945 ZPO für das Beschlussverfahren gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ausgeschlossen ist.

6. Zur Zulässigkeit einer objektiven und subjektiven Antragserweiterung im Beschwerderechtszug.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBVGa 6/20  (425 KB)

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