Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 3 Sa 198/19 | I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.02.2019 – Az.: [..] – teilweise abgeändert, soweit mit dem Tenor Ziffer 1 eine Feststellung auch für die Zeit vor dem 01.10.2018 getroffen wurde. Insoweit wird der Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen und der Feststellungstenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 01.10.2018 nach der Entgeltgruppe P13 Stufe 4 TVöD-K (VKA) zu vergüten. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. |