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41. LAG Düsseldorf 4 Sa 533/18 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 921/18)
Entscheidungsdatum 12.06.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 22. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 533/18  (633 KB)
42. LAG Düsseldorf 4 Sa 531/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 937/18)
Entscheidungsdatum 12.06.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 24. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 531/18  (630 KB)
43. LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18 (ArbG Düsseldorf 9 BV 45/18)
Entscheidungsdatum 23.05.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG, § 1 Abs. 2 NV Tarifvertrag Normalvertrag Bühne (NV Bühne)
Veröffentlichungsdatum: 25. Juni 2019
Leitsatz: § 1 Abs. 2 NV Bühne ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmner nur dann als "Assistent/in von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs" anzusehen und damit dem Tarifvertrag zuzuordnen ist, wenn sie oder er tatsächlich (überwiegend) eine künstlerische Tätigkeit ausübt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18  (214 KB)
44. LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 3392/17)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 11. September 2019
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer Willenserklärung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18  (297 KB)
45. LAG Düsseldorf 4 Sa 971/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 3999/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 16. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 971/18  (506 KB)
46. LAG Düsseldorf 4 Sa 686/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 1268/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Veröffentlichungsdatum: 17. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 686/18  (498 KB)
47. LAG Düsseldorf 4 Sa 650/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 939/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 23. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 650/18  (490 KB)
48. LAG Düsseldorf 4 Sa 650/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 939/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 6. Februar 2020
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: noch nicht verfügbar
49. LAG Düsseldorf 11 TaBV 36/18 (ArbG Essen 3 BV 22/18)
Entscheidungsdatum 16.05.2019
Stichworte: Auslegung des MTV Metallindustrie HH, SH und MV - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung verstößt gegen § 87 Abs. 1 Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung verstößt gegen § 87 ABs. 1 Eingangssatz BetrVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 BetrVG, § 139 BB, §§ 3, 6 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008
Veröffentlichungsdatum: 15. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die ein für den Betrieb geltender Arbeitszeitrahmen festgelegt wird, innerhalb dessen ein Teil der Beschäftigten seine Arbeitszeit eigenverantwortlich bestimmen kann, verstößt gegen § 3 Ziffern 4 und 5 des MTV Metallindustrie HH, SH und MV.

2. Es widerspricht den Vorgaben des § 6 des MTV Metallindustrie HH, SH und MV, wenn in einem Einigungsstellenspruch für die Bestimmung von Mehrarbeit statt auf die tägliche auf die monatliche Sollarbeitszeit, auf eine betrieblich vereinbarte Rahmenarbeitszeit, auf eine anderweitig bestimmte Stundengrenze oder auf die Obergrenze eines Arbeitszeitkontos abgestellt wird.

3. Wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 MTV Metallindustrie HH, SH und MV unwirksam ist die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die für eine Anerkennung von Mehrarbeit im tarifvertraglichen Sinn auf das Erfordernis einer arbeitgeberseitigen (ausdrücklichen oder konkludenten) Anordnung verzichtet wird.

4. § 3 Ziffer 4.5 MTV Metallindustrie HH, SH und MV sieht ein Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des Ausgleichszeitraums vor, also einen vollständigen Ausgleich von zu viel geleisteten Stunden durch Freizeit. Eine Abgeltung durch Zahlung von Vergütung ist danach unzulässig.

5. Eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit kann ohne wirksame Bestimmungen zu grundlegenden Aspekten wie der Verteilung bzw. Festlegung von Arbeitszeit, der Abgrenzung zur Mehrarbeit sowie dem Ausgleich von Zeitguthaben einerseits und Mehrarbeit andererseits keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung treffen. Ein Einigungsstellenspruch, auf dessen Grundlage eine solche Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist, ist daher insgesamt unwirksam.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 36/18  (211 KB)
50. LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 6504/17)
Entscheidungsdatum 15.05.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 ZPO; § 12 TVöD-V; Entgeltgruppe 5, 6 und 7 TVöD-V; § 29b TVÜ-VKA
Veröffentlichungsdatum: 17. Juni 2019
Leitsatz: Anwendungsfall zur Abgrenzung von gründlichen Fachkenntnissen i.S.v. EG 5 TVöD-V zu vielseitigen Fachkenntnissen i.S.v. EG 6 TVöD-V, wobei vielseitige Fachkenntnisse hier verneint wurden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18  (242 KB)

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