Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Archiv für das Jahr 2023

Nr. 34/2023: Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022 und 09.10.2023 sogenannte Mehrheits-gewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass für deren Mitglieder dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) geschlossenen Tarifverträge Anwendung fänden.

Nr. 33/2023: Am 18.12.2023 trafen sich über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der arbeitsrechtlichen Praxis und Wissenschaft im Haus der Universität am Schadow-platz zum traditionellen Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog. Dieser wird bereits seit 1988 von dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gemeinsam mit den Sozialpartnern DGB, ver.di, unternehmer nrw, dem Unternehmensverband Handwerk NRW in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität und dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband veranstaltet.

Nr. 32/2023: Der Kläger war seit dem 01.07.2018 als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.01.2022 sein Hybridauto, einen weißen Golf, vor der Herberge geparkt und über ein Ladekabel an einer 220 Volt Steckdose im Flur des Seminartraktes aufgeladen. Nachdem die Beklagte dies entdeckt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 14.01.2022 fristlos.

Nr. 31/2023: Verhandlung am Mittwoch, dem 20.12.2023, um 13.00 Uhr Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Nr. 30/2023: Der Kläger war als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.01.2022 sein Hybridauto an einer 220 Volt Steckdose im Flur des Seminartraktes aufgeladen.

Nr. 29/2023: Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt, den die Beklagte beantwortet hatte.

Nr. 28/2023: Auch in diesem Herbst/Winter werden Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit im Rahmen des Rechtskundlichen Unterrichts Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Arbeitsrechts näherbringen.

Nr. 27/2023: Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt.

Nr. 26/2023: Verhandlung am Dienstag, den 12.09.2023 um 10.30 Uhr Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Nr. 25/2023: Die Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Annegret Haves ist heute zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden.

Nr. 24/2023: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Nach 22.00 Uhr ging der Kläger auf einer Betriebsfeier vom Schiff, entkleidete sich am Ufer bis auf die Unterhose und schwamm vom Ufer aus jedenfalls teilweise um das Schiff. Er lief dann so bekleidet über das Partydeck an den Gästen vorbei zum Ausgang.

Nr. 23/2023: Verhandlung am Dienstag, dem 18.07.2023, um 13.30 Uhr Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Nr. 22/2023: Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt.

Nr. 21/2023: Am 13. Juni 2023 fand bei der Currenta GmbH & Co OHG auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen der erste Unternehmenstag im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf statt.

Nr. 20/2023: Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten.

Nr. 19/2023: Mit Ablauf des 31.05.2023 tritt der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Martin Quecke in den Ruhestand.

Nr. 18/2023: Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Lehrer an einer Gesamtschule, wobei der erste Vertrag bis zum 24.03.2021 befristet war.

Nr. 17/2023: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar.

Nr. 16/2023: Dr. Christoph Ulrich ist mit Wirkung zum 01.04.2023 zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden.

Nr. 15/2023: Mit Ablauf des 31.03.2023 tritt der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Dr. Volker Ziegler in den Ruhestand.

Nr. 14/2023: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar.

Nr. 13/2023: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung zum Ordnungsamt. Mit einstweiligem Verfügungsverfahren erreichte der Kläger, dass die Beendigung der Abordnung Ende 2015 unter der Voraussetzung einer vertrauensärztlichen Untersuchung nicht erfolgte.

Nr. 12/2023: Der Kläger war seit dem 01.09.1995 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer für Arbeiten im Übertagebereich der Zeche Prosper Haniel beschäftigt. Er gehörte dem Betrieb Servicebereich Technik- und Logistikdienst an. Dazu gehörten die Grubenwasserhaltung und der Bereich Dienstleistungen.

Nr. 11/2023: Der Kläger ist seit 2007 als Lehrkraft bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2020 hatte ein Schüler der Schulleitung geschildert, dass der Kläger ihn mehrfach über WhatsApp kontaktiert und ihm Treffen im privaten Bereich und außerhalb der Schule vorgeschlagen habe.

Nr. 10/2023: Der Kläger ist seit dem 21.06.2007 als Lehrkraft bei der Beklagten, einem katholischen Orden, der als Schulträger fungiert, beschäftigt und befindet sich seit dem 01.08.2009 in einem beamtenähnlichen Arbeitsverhältnis.

Nr. 9/2023: Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges.

Nr. 8/2023: Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges.

Nr. 7/2023: Der Kläger war seit dem 01.09.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der „3G-Regelung“ vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen.

Nr. 6/2023: Die 4. Kammer hat heute einen Gütetermin in einem Kündigungsschutzverfahren durchgeführt (s. Pressemitteilung Nr. 5 v. 25.01.2023). Die Vorwürfe wurden mit den Parteien erörtert.

Nr. 5/2023: Am 30.01.2023 verhandelt die 4. Kammer des Arbeitsgerichts über die Kündigungsschutzklage einer Bibliotheksmitarbeiterin.

Nr. 4/2023: In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter heute einen Vergleich geschlossen.

Nr. 3/2023: Verhandlung am Donnerstag, den 19.01.2023 um 12.30 Uhr Saal 107 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Nr. 2/2023: Am 05.01.2023 hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts in einem Gütetermin die Klage des Trainers der ersten Mannschaft der ESC Moskitos Essen auf Beschäftigung verhandelt.

Nr. 1/2023: Am 05.01.2023 verhandelt die 3. Kammer des Arbeitsgerichts in einem Gütetermin die Klage des Trainers der ersten Mannschaft der ESC Moskitos Essen auf Beschäftigung.