Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Aufruf zur Information am mobilen Betriebsratsbüro

10.11.2026

Verhandlung am Freitag, den 13.11.2026, 10:30 Uhr, Saal 103
des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Der Kläger ist seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt. Zugleich ist er langjähriges, nicht freigestelltes Mitglied des dortigen Betriebsrats.

Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im Jahr 2025 organisierte der Betriebsrat verschiedene Aktionen, darunter Informationsveranstaltungen in Form eines sogenannten "mobilen Betriebsratsbüros" an unterschiedlichen Standorten des Werksgeländes.

Im Vorfeld einer für den 08.07.2025 geplanten Veranstaltung versandte der Kläger am 07.07.2025 eine E-Mail an 175 Beschäftigten des betroffenen Werksbereichs. In dieser hieß es u.a.:

"… morgen findet […] an Tor 1 ein mobiles Betriebsratsbüro statt. […]. Noch mal zur Klarstellung: Jeder kann sich bei seinem Vorgesetzten abmelden und sich am mobilen Betriebsratsbüro beteiligen und informieren. Auch während der Produktion dürfen die Kollegen nicht davon abgehalten werden. Auch nicht, dass sie zeitversetzt daran teilnehmen oder nur für einen begrenzten Zeitraum. Das entscheidet der Kollege. […]"

Am Tag der Veranstaltung kam es in dem betroffenen Werksbereich zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand, nachdem mehrere Beschäftigte ihre Arbeit unterbrochen hatten, um das mobile Betriebsratsbüro aufzusuchen. Dies führte zu einem Produktionsausfall.

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Schreiben vom 04.09.2025 eine Abmahnung. Sie warf ihm vor, die Beschäftigten mit seiner E-Mail über ihre Teilnahmerechte unzutreffend informiert und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt zu haben.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Er habe lediglich Informationen weitergegeben, die bereits durch einen gewerkschaftlichen Flyer und frühere Veranstaltungen bekannt gewesen seien. Er habe die E-Mail ausschließlich in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied versandt. Unzutreffende Informationen habe diese nicht enthalten.

Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Duisburg keinen Erfolg. Die E-Mail des Klägers habe objektiv unzutreffende Informationen über die Teilnahmerechte der Beschäftigten enthalten. Bei dem "mobilen Betriebsratsbüro" habe es sich nicht um eine Betriebsversammlung i.S. v. § 42 BetrVG, sondern um eine Betriebsratssprechstunde i.S.v. § 39 BetrVG gehandelt. Deren Besuch sei nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der betrieblichen Abläufe möglich gewesen. Die Entscheidung über eine Arbeitsunterbrechung habe daher nicht allein bei den Beschäftigten gelegen. Mit der E-Mail sei der Kläger zudem über die Informationen aus dem gewerkschaftlichen Flyer hinausgegangen.

Die Beklagte habe den Kläger ungeachtet seiner Funktion als Betriebsratsmitglied abmahnen dürfen, weil dieser auch seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt habe. Zwar seien im Rahmen der Betriebsratstätigkeit kritische und zugespitzte Äußerungen zulässig. Dies entbinde ein Betriebsratsmitglied jedoch nicht von der Pflicht, auf die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen.

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg und begehrt weiterhin die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 10 SLa 376/26
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 14.04.2026 - 2 Ca 1959/25

Betriebsverfassungsgesetz

§ 39 Sprechstunden

(1)  Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

 …

(3)    Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

(1)    Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.

(2)    Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.