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1. LAG Düsseldorf 12 Sa 810/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 1362/18)
Entscheidungsdatum 28.08.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 1 RL 98/59/EG, Art. 2 RL 98/59/EG, Art. 3 RL 98/59/EG, Art. 6 RL 98/59/EG; RL 2001/23 EG; Art. 2 RL 2002/14/EG; § 116 Be-trVG, § 117 Abs. 2 BetrVG; § 613a Abs. 1 BGB, § 623 BGB; § 53 InsO, § 55 InsO, § 113 InsO, § 209 Abs. 1 InsO; § 209 Abs. 2 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 4 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 327 Absätze 4 und 6 SGB III; § 1 Abs. 1 SGB X, § 2 SGB X, § 13 SGB X; § 3 Abs. 1 VwVfG Bund; § 286 ZPO; § 74 TVPV, § 81 TVPV, § 83 TVPV
Veröffentlichungsdatum: 18. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende örtliche Zuständigkeitsregelung für die Anzeigepflicht muss die effektive Durchsetzung der Rechte aus der MERL ermöglichen (vgl. Art. 6 MERL und Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta).

2. Eine zentrale Sammelanzeige bei der Agentur für Arbeit am Hauptsitz des Unternehmens, wie sie bei bundesweiten Entlassungen in den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit geregelt ist, verletzt Europäisches Recht nicht. Eine solche nationale Verfahrensgestaltung verstößt weder gegen Art. 6 MERL noch gegen Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, denn sie ermöglicht die effektive Durchsetzung der Rechte aus der MERL, weil die regionalen Behörden unterrichtet werden und so sichergestellt ist, dass die Vermittlungsbemühungen dort erfolgen, wo die sozioökonomischen Auswirkungen auftreten.

3. Im Übrigen weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.03.2019 - 12 Sa 726/18.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 810/18  (578 KB)
2. LAG Düsseldorf 8 Sa 99/19 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1714/18)
Entscheidungsdatum 20.08.2019
Veröffentlichungsdatum: 19. November 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 99/19  (401 KB)
3. LAG Düsseldorf 13 Ta 402/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 6977/09)
Entscheidungsdatum 09.08.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 888 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 1. Oktober 2019
Leitsatz: Kurze Inhaltsangabe:

Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachgang zu BAG 21.03.2018 - 10 AZR 560/16 -


Beschluss an Klägervertreter zugestellt: 26.08.2019
Beschuss an Beklagtenvertreter zugestellt: 13.08.2019
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 402/18  (241 KB)
4. LAG Düsseldorf 7 Sa 574/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1066/18)
Entscheidungsdatum 07.08.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 13. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 574/18  (477 KB)
5. LAG Düsseldorf 4 Sa 1084/18 (ArbG Essen 1 Ca 1936/18)
Entscheidungsdatum 07.08.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer Weiterbildungsstätte
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Entgeltgruppe EG 15 der Entgeltordnung Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA
Veröffentlichungsdatum: 9. September 2019
Leitsatz: 1. "Pflegeschule" iSd. EG 15 der EntgO Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA ist nur eine staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschule iSd. §§ 6,9 PflBG bzw. der §§ 4,10 KrPflG, die zu einer staatlich anerkannten Berufsausbildung in der Pflege führt.

2. Eine Weiterbildungsstätte für die Pflege in der Nephrologie, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt nicht unter das Tatbestandsmerkmal.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 1084/18  (258 KB)
6. LAG Düsseldorf 10 Sa 1139/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 979/18)
Entscheidungsdatum 02.08.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 117 BGB, § 611 BGB, § 611a BGB
Veröffentlichungsdatum: 12. August 2019
Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.

2. Die Überlegung, ein Scheingeschäft läge nicht vor, weil die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages, etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris) übersieht, dass der Wille der Parteien nicht gerade nicht auf die "Wirkung des Rechtsgeschäftes" (Begründung eines Austauschverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Vergütung) gerichtet war. Gewollt war vielmehr allein die Vorspiegelung eines dahingehenden Rechtsscheins zu dem Zweck, Dritte durch die irrige Annahme, es läge tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, dazu zu veranlassen, auch die in ihrem Zusammenhang maßgeblichen Kriterien, etwa für das Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und/oder für die steuerliche Anerkennung von Entgeltzahlungen als Betriebsausgaben, zu bejahen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 1139/18  (165 KB)
7. LAG Düsseldorf 13 Sa 1170/18 (ArbG Wuppertal 4 Ca 2431/17)
Entscheidungsdatum 18.07.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Scheinarbeitsverhältnis
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 117 BGB; § 141 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Gegen die Annahme eines Scheinarbeitsverhältnisses im Sinne des § 117 BGB lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, die Parteien hätten ein Arbeitsverhältnis gewollt, um für den (Schein-)Arbeitnehmer Krankenversicherungsschutz zu erlangen (entgegen LAG Köln 22.11.2002 - 11 Sa 697/02 -).

2. Ein derartiges Scheingeschäft kann grundsätzlich auch nicht durch Bestätigung nach
§ 141 BGB wirksam werden (ebenfalls entgegen LAG Köln 22.11.2002 - 11 Sa 697/02 -).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 1170/18  (192 KB)
8. LAG Düsseldorf 3 TaBV 36/19 (ArbG Solingen 3 BV 22/19)
Entscheidungsdatum 16.07.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 ArbGG; §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2, 76, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 524 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 22. August 2019
Leitsatz: 1. Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden eingelegte Beschwerde mangels Beschwer unzulässig. Legt auch der Antragsgegner Beschwerde ein, kann der Antragsteller sein Beschwerdeziel zulässig allerdings als Anschlussbeschwerde weiterverfolgen.

2. Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten unternommen wurde. Dabei gelten folgende Grundsätze:

- Immer muss zumindest die antragstellende Partei vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten, wozu insbesondere gehört, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden könnte. Hiervon kann allein dann eine Ausnahme gemacht werden, falls die Gegenseite ausdrücklich oder konkludent erklärt hat, Verhandlungen abzulehnen.
- Wird die Aufnahme von Verhandlungen trotz vordergründig artikulierter Verhandlungsbereitschaft von einer Partei dann gleichwohl verzögert, kann die andere Partei direkt die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen lassen. Hierbei kommt ihr eine weitreichende Einschätzungsprärogative zu, die gerichtlich nur noch auf offensichtliche Unbegründetheit zu überprüfen ist.
- Sind Verhandlungen begonnen worden, gelangt jedoch eine der Seiten nach ihrer nicht offensichtlich unbegründeten subjektiven Einschätzung zu der Annahme, dass die Verhandlungen nicht oder nicht in absehbarer Zeit zum Erfolg führen werden, kann sie ebenfalls die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen lassen.

3. In Anwendung dieser Grundsätze liegt schon kein ernsthafter Verhandlungsversuch vor, wenn ein Betriebsrat einfach nur beschließt, den Arbeitgeber zu einem mitbestimmungspflichtigen Thema zu Verhandlungen aufzufordern, hierbei aber keinerlei Angaben dazu macht, was er zu regeln wünscht. Hierfür benötigt der Betriebsrat auch (noch) keinen juristischen Sachverstand.

4. Verknüpft der Betriebsrat seine solchermaßen unzureichende Aufforderung zu Verhandlungen dann auch noch mit der Aufforderung, eine Honorarvereinbarung des als juristischen Sachverständigen gewünschten Rechtsanwalts zu unterzeichnen und erklärt schon von vornherein die Verhandlungen zum Mitbestimmungsthema für gescheitert, falls die Honorarvereinbarung nicht fristgerecht akzeptiert wird, handelt er grob rechtsmissbräuchlich.

5. Missbraucht der Betriebsrat ein ihm zustehendes mitbestimmungsrechtliches Initiativrecht zur Erreichung offensichtlich zweckwidriger Ziele, ist dies das Gegenteil dessen, wozu ihn § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet. Solchermaßen rechtsmissbräuchliches Vorgehen führt dazu, dass einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 36/19  (314 KB)
9. LAG Düsseldorf 10 Sa 1022/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4051/18)
Entscheidungsdatum 05.07.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KschG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 14. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 1022/18  (441 KB)
10. LAG Düsseldorf 6 Sa 994/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 5121/18)
Entscheidungsdatum 28.06.2019
Veröffentlichungsdatum: 23. August 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 994/18  (283 KB)

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