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1. LAG Düsseldorf 10 Sa 1139/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 979/18)
Entscheidungsdatum 02.08.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 117 BGB, § 611 BGB, § 611a BGB
Veröffentlichungsdatum: 12. August 2019
Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.

2. Die Überlegung, ein Scheingeschäft läge nicht vor, weil die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages, etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris) übersieht, dass der Wille der Parteien nicht gerade nicht auf die "Wirkung des Rechtsgeschäftes" (Begründung eines Austauschverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Vergütung) gerichtet war. Gewollt war vielmehr allein die Vorspiegelung eines dahingehenden Rechtsscheins zu dem Zweck, Dritte durch die irrige Annahme, es läge tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, dazu zu veranlassen, auch die in ihrem Zusammenhang maßgeblichen Kriterien, etwa für das Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und/oder für die steuerliche Anerkennung von Entgeltzahlungen als Betriebsausgaben, zu bejahen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 1139/18  (165 KB)
2. LAG Düsseldorf 3 TaBV 36/19 (ArbG Solingen 3 BV 22/19)
Entscheidungsdatum 16.07.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 ArbGG; §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2, 76, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 524 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 22. August 2019
Leitsatz: 1. Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden eingelegte Beschwerde mangels Beschwer unzulässig. Legt auch der Antragsgegner Beschwerde ein, kann der Antragsteller sein Beschwerdeziel zulässig allerdings als Anschlussbeschwerde weiterverfolgen.

2. Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten unternommen wurde. Dabei gelten folgende Grundsätze:

- Immer muss zumindest die antragstellende Partei vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten, wozu insbesondere gehört, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden könnte. Hiervon kann allein dann eine Ausnahme gemacht werden, falls die Gegenseite ausdrücklich oder konkludent erklärt hat, Verhandlungen abzulehnen.
- Wird die Aufnahme von Verhandlungen trotz vordergründig artikulierter Verhandlungsbereitschaft von einer Partei dann gleichwohl verzögert, kann die andere Partei direkt die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen lassen. Hierbei kommt ihr eine weitreichende Einschätzungsprärogative zu, die gerichtlich nur noch auf offensichtliche Unbegründetheit zu überprüfen ist.
- Sind Verhandlungen begonnen worden, gelangt jedoch eine der Seiten nach ihrer nicht offensichtlich unbegründeten subjektiven Einschätzung zu der Annahme, dass die Verhandlungen nicht oder nicht in absehbarer Zeit zum Erfolg führen werden, kann sie ebenfalls die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen lassen.

3. In Anwendung dieser Grundsätze liegt schon kein ernsthafter Verhandlungsversuch vor, wenn ein Betriebsrat einfach nur beschließt, den Arbeitgeber zu einem mitbestimmungspflichtigen Thema zu Verhandlungen aufzufordern, hierbei aber keinerlei Angaben dazu macht, was er zu regeln wünscht. Hierfür benötigt der Betriebsrat auch (noch) keinen juristischen Sachverstand.

4. Verknüpft der Betriebsrat seine solchermaßen unzureichende Aufforderung zu Verhandlungen dann auch noch mit der Aufforderung, eine Honorarvereinbarung des als juristischen Sachverständigen gewünschten Rechtsanwalts zu unterzeichnen und erklärt schon von vornherein die Verhandlungen zum Mitbestimmungsthema für gescheitert, falls die Honorarvereinbarung nicht fristgerecht akzeptiert wird, handelt er grob rechtsmissbräuchlich.

5. Missbraucht der Betriebsrat ein ihm zustehendes mitbestimmungsrechtliches Initiativrecht zur Erreichung offensichtlich zweckwidriger Ziele, ist dies das Gegenteil dessen, wozu ihn § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet. Solchermaßen rechtsmissbräuchliches Vorgehen führt dazu, dass einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 36/19  (314 KB)
3. LAG Düsseldorf 10 Sa 1022/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4051/18)
Entscheidungsdatum 05.07.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KschG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 14. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 1022/18  (441 KB)
4. LAG Düsseldorf 6 Sa 994/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 5121/18)
Entscheidungsdatum 28.06.2019
Veröffentlichungsdatum: 23. August 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 994/18  (283 KB)
5. LAG Düsseldorf 4 Sa 970/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 3038/18)
Entscheidungsdatum 26.06.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. August 2019
Leitsatz: 1. Der Erlaubnisvorbehalt in § 13 Abs. 3 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF v. 04.11.2011 (MTV Zeitschriften), wonach der Redakteur zur anderweitigen Verwertung der ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachrichten der schriftlichen Einwilligung des Verlags bedarf, beschränkt den Redakteur in seiner Meinungsäußerungsfreiheit iSv Art. 5 Abs. 1 GG. Dies gilt besonders, wenn die dem Erlaubnisvorbehalt unterliegende Nachricht höchstpersönliche Erlebnisse des Redakteurs betrifft.

2. Die Schutzfunktion des Freiheitsgrundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte grundsätzlich, auch tarifvertraglichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben.

3. Unter den hier gegebenen Umständen ist eine einschränkende Auslegung des Erlaubnisvorbehalts aus § 13 Abs. 3 MTV Zeitschriften im Lichte von Art. 5 GG nicht geboten.

a. "Nachricht" iSv § 13 Abs. 3 MTV Zeitschriften ist auch eine erstmalig erlangte Information.

b. "Bei seiner Tätigkeit für den Verlag" erlangt der Redakteur jedenfalls dann Kenntnis von einer Nachricht, wenn diese ihm im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung bekannt wird.

c. Die Grundrechtsbeschränkung durch einen Erlaubnisvorbehalt ist nur gering und insbesondere gerichtlich überwindbar. Auch besteht im Fall ein Bezug zu beruflichen Aufgaben. Schließlich hat der Verlag ein berechtigtes Interesse an dem Erlaubnisvorbehalt. Dies gilt selbst dann, wenn der Verlag die Nachricht selber nicht verwerten will.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 970/18  (305 KB)
6. LAG Düsseldorf 10 Sa 590/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1078/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 10. Juli 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 590/18  (512 KB)
7. LAG Düsseldorf 10 Sa 598/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1193/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 598/18  (511 KB)
8. LAG Düsseldorf 10 Sa 595/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1127/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 595/18  (511 KB)
9. LAG Düsseldorf 10 Sa 592/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1079/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 592/18  (512 KB)
10. LAG Düsseldorf 10 Sa 591/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1081/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 591/18  (512 KB)

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