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1. LAG Düsseldorf 7 Sa 397/16 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 3235/15)
Entscheidungsdatum 15.02.2017
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2017
Leitsatz: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB.
Die Klauseln können nicht so geteilt werden, dass nur eine wirksame Rückzahlungsklausel aufrechterhalten wird. In Fällen, in denen die Intransparenz gerade aus der Kombination mehrerer Klausel besteht, kann die Streichung nicht erfolgen und damit die Klausel "transparent" gemacht werden. Hier würde die Grenze zur geltungserhaltenden Reduktion überschritten (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 397/16  (269 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Sa 563/16 (ArbG Essen 1 Ca 190/16)
Entscheidungsdatum 15.02.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Leiharbeit; Vergütung; Annahmeverzug; Einsatzbezogene Zuschläge; Umgehung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 615 Satz 1 BGB; §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 AÜG; §§ 307 ff. BGB; Art. 9 Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 2 GG; § 91a ZPO
Veröffentlichungsdatum: 1. März 2017
Leitsatz: 1) Die Vereinbarung eines "einsatzbezogenen Zuschlags" zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, der nur für die Dauer des Einsatzes beim Entleiher zu zahlen ist, verstößt nicht gegen das Verbot aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 BGB) aufzuheben oder zu beschränken.

2) In einer solchen Abrede liegt jedenfalls dann auch keine Umgehung von § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, wenn die Parteien die Anwendung eines Tarifvertrages im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG vereinbart haben, so dass in einsatzfreien Zeiten der Tariflohn zu zahlen ist.
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3. LAG Düsseldorf 12 Sa 768/16 (ArbG Essen 4 Ca 663/16)
Entscheidungsdatum 11.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1b, 26, 30f BetrAVG; §§ 133, 157, 305 BGB, §§ 256, 257 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Februar 2017
Leitsatz: 1. Die für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgebliche Zusagedauer beginnt nicht vor der Betriebszugehörigkeit (BAG 21.01.2003 - 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1b BetrAVG). Anwendungsfall betreffend einen stellvertretenden Chefredakteur, der von einem anderen Verlag abgeworben wird und den Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber, der ihm eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente zusagt und der in der Zukunft beginnen soll, noch während der Tätigkeit für den anderen Verlag unterzeichnet.

2. Einzelfall zur Frage der vertraglichen Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage (hier verneint).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 768/16  (222 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 630/16 (ArbG Wesel 1 BV 18/16)
Entscheidungsdatum 09.01.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; Vorschuss; Erstattung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 7, 22, 23 Abs. 3, 33 RVG; § 48 Abs. 3 GKG; § 37 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Januar 2017
Leitsatz: 1) Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung i.d.R. mit dem Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bewerten.
Das Gleiche gilt, wenn die Beteiligten etwa um die "Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds" zu der Schulung streiten.

2) Der Anspruch auf Freistellung/Erstattung von bezifferten Kosten oder auf entsprechende Vorschusszahlung für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist vermögensrechtlicher Natur. Wird er zugleich neben dem Anspruch gemäß Ziffer 1 verfolgt, können die Werte beider Ansprüche nicht zusammengerechnet werden; es gilt der höhere (§ 48 Abs. 3 GKG).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 630/16  (167 KB)

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