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1. LAG Düsseldorf 12 Sa 935/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 1664/16)
Entscheidungsdatum 03.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
-
Veröffentlichungsdatum: 14. Juni 2017
Leitsatz: -
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 935/16  (79 KB)
2. LAG Düsseldorf 9 Sa 906/16 (ArbG Essen 3 Ca 1523/16)
Entscheidungsdatum 24.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung Arbeitsvertrag Bezugnahmeklausel Nichtfortschreibung BAT Ergänzende Vertragsauslegung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BAT TVöD-VKA TV-L BAT TVöD-VKA TV-L
Veröffentlichungsdatum: 13. Juni 2017
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt

Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 906/16  (259 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Ta 135/17 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 289/17)
Entscheidungsdatum 05.04.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, Zahlungsantrag "brutto abzüglich netto"
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 3 ZPO, 40 GKG
Veröffentlichungsdatum: 10. April 2017
Leitsatz: Der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags bestimmt sich aus der Differenz der beiden Beträge.

Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den geleisteten Nettobetrag hinaus Abgaben abgeführt worden sind.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 135/17  (141 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 131/17 (ArbG Essen 6 Ca 290/17)
Entscheidungsdatum 04.04.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, unzulässige Beschwerde; Änderung von Amts wegen durch Beschwerdegericht, Abschlag für Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 32, 42, 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 GKG
Veröffentlichungsdatum: 13. April 2017
Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht kann auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaftem Rechtsmittel gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen abändern (ebenso OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14; a. A. OLG MÜnchen 21.07.1997 - 15 W 738/97).

2. Zum Abschlag für eine Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 131/17  (151 KB)
5. LAG Düsseldorf 13 Ta 71/16 (ArbG Oberhausen 1 BV 13/13)
Entscheidungsdatum 31.03.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit, Betriebsvereinbarung, Neuregelung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 26. Mai 2017
Leitsatz: 1. Durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel wird dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Betriebsvereinbarungen sind jedoch privatrechtliche kollektive Normenverträge (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - NZA 2007, 825 RN 37) und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann. Dies gilt jedenfalls im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

2. Nach § 767 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO kann eine Veränderung derjenigen Umstände, auf denen der gerichtliche Titel beruht, einer Vollstreckung aus diesem entgegen stehen. Nach der von der Beschwerdekammer geteilten Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.06.2012 - 1 ABR 35/11 - NZA 2012, 1179) kommen als erhebliche Einwendungen in diesem Sinn solche neuen Tatsachen in Betracht, die den Sachverhalt verändert haben, der in der früheren Entscheidung als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist. Dabei ist von den Entscheidungsgründen der rechtskräftigen Entscheidung auszugehen und zu prüfen, ob die neu entstandenen Tatsachen die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflussen. Eine Neuregelung durch eine spätere Betriebsvereinbarung kann eine solche relevante Veränderung bedeuten.

3. Derartige materiell-rechtliche Einwendungen sind im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, sofern die zu berücksichtigenden Umstände unstreitig sind. Dann verbieten es schon prozessökonomische Gründe, den Gläubiger auf die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage zu verweisen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 71/16  (157 KB)
6. LAG Düsseldorf 14 Sa 877/16 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 161/16)
Entscheidungsdatum 28.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Elementenfeststellungsklage, Umkleidezeiten, besonders auffällige Dienstkleidung, Arbeitsortprinzip
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BLTV Geld- und Wertdienste, Rahmenvereinbarung Geld- und Wertdienste
Veröffentlichungsdatum: 31. Mai 2017
Leitsatz: 1. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen.

2. Der Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland (BLTV) ist dahingehend auszulegen, dass eine Vergütung für Umkleidezeiten auch dann nicht vorgesehen ist, wenn es sich um Teile der Arbeitszeit handelt.

3. Durch § 5 BLTV wird das Arbeitsortprinzip vergütungsrechtlich herangezogen. Dadurch stellt der BLTV hinsichtlich der Vergütungspflicht nicht auf die Arbeitszeit im Betrieb ab, die auch Umkleidezeiten erfassen kann. § 5 Ziff. 2 BLTV normiert lediglich die Arbeit im Geldbearbeitungszentrum als vergütungsrelevante Arbeitsleistung. Die vor- und nachbereitenden Tätigkeiten des Umkleidens außerhalb des konkreten Ortes der Arbeitsleistung i.S.d. § 5 Ziff. 2 BLTV sind auch als Bestandteile der Arbeitszeit daher nicht zu vergüten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 877/16  (231 KB)
7. LAG Düsseldorf 4 TaBV 102/16 (ArbG Düsseldorf 14 BV 160/15)
Entscheidungsdatum 22.03.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Aufsichtsratswahl; Gewerkschaftsvertreter; Anfechtung; Nichtigkeit; Aussetzung des Verfahrens; Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 9 GG; §§ 1, 6, 7, 16, 22, 24 MitbestG; §§ 100, 104, 250 Abs. 1 AktG; §§ 148, 253, 256 ZPO; §§ 2a, 80, 83, 97 Abs. 3 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 18. Mai 2017
Leitsatz: 1. Bei anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung kommt eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO grundsätzlich in Betracht.

2. Es kann im Rahmen des Ermessens nach § 148 ZPO gegen eine Aussetzung sprechen, dass sie die gesetzlich gem. § 97 Abs. 3 ArbGG vorgesehene Wirkung gegen alle (erga omnes) einer rechtskräftigen Entscheidung (hier über das Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft) nähme.

3. Die Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat gem. § 7 Abs. 2 MitbestG auf Vorschlag einer Arbeitnehmervereinigung, der die Gewerkschaftseigenschaft fehlt, ist unwirksam. War das Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft weder offenkundig noch zuvor gemäß § 97 Abs. 3 ArbGG mit Wirkung für alle rechtskräftig festgestellt, ist die Wahl allerdings nicht nichtig. Die nach der Wahl eintretende Rechtskraft der Entscheidung über das Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft führt ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Wahl.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 102/16  (207 KB)
8. LAG Düsseldorf 6 Sa 982/16 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 1364/16)
Entscheidungsdatum 17.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 22. Mai 2017
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 982/16  (283 KB)
9. LAG Düsseldorf 5 Sa 780/16 (ArbG Solingen 2 Ca 1607/14)
Entscheidungsdatum 09.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Nachteilsausgleich Unterbliebener Interessenausgleich und Kausalität Entlassung, Gemeinschaftsbetrieb, gesamtschuldnerische Haftung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 113 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 4. Mai 2017
Leitsatz: 1. Zur Kausalität im Rahmen des Nachteilsausgleichsanspruches nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG bei einer erst nach zwei Jahren seit dem unterbliebenen Interessenausgleich erfolgenden Entlassung.

2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes für den Abfindungsanspruch aus § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 780/16  (182 KB)
10. LAG Düsseldorf 9 Sa 809/16 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 2485/16)
Entscheidungsdatum 06.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
./.
Veröffentlichungsdatum: 30. März 2017
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 809/16  (233 KB)

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