Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 10 Sa 324/16 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 5837/15)
Entscheidungsdatum 11.11.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Erschwerniszulage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 850a ZPO
Veröffentlichungsdatum: 21. November 2016
Leitsatz: 1. Unter das Unpfändbarkeitsprivileg des § 850a Nr. 3 ZPO fällt die für eine Erschwernis gezahlte Entgeltzulage nur, wenn die anspruchsbegründende Regelung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) erkennen lässt, für welche konkrete Erschwernis die Zulage gedacht ist. Eine durch Tarifvertrag "zur Abgeltung sonstiger Erschwernisse" gewährte Zulage genügt dieser Anforderung nicht.

2. Selbst wenn Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (vgl. hierzu BGH vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -, juris), gilt dies nicht auch für eine tarifvertragliche Zulage, die "zur Abgeltung der Erschwernisse durch Sonntags-, Feiertags - und Nachtarbeit" gewährt wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 324/16  (200 KB)
2. LAG Düsseldorf 12 Sa 238/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 1800/15)
Entscheidungsdatum 05.10.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel des Bochumer Verbandes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1, 3, 7, 10 AGG; § 4 Abs. 6 Leistungsordnung Bochumer Verband
Veröffentlichungsdatum: 4. November 2016
Leitsatz: Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 238/16  (225 KB)
3. LAG Düsseldorf 6 TaBV 10/16 (ArbG Wesel 4 BV 41/15)
Entscheidungsdatum 23.09.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung - Arbeiterwohlfahrt
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 99 Abs. 1 u. Abs. 2 BetrVG, § 87b SGB 11
Veröffentlichungsdatum: 9. November 2016
Leitsatz: 1. Zur Eingruppierung einer Betreuungskraft im Sinne des § 87 b SGB XI in den TV-AWO NRW i.V. m. §§ 22, 22 a BMT-AW II einschließlich des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II.

2. Zum Tatbestandsmerkmal der "förderlichen Ausbildung" im Sinne der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 2 des Teils I B 1 des Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 10/16  (391 KB)
4. LAG Düsseldorf 12 Sa 448/16 (ArbG Mönchengladbach 3 Ca 2160/15)
Entscheidungsdatum 14.09.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Anpassung gemäß § 16 BetrAVG - Pensionskassenzusage - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG; § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung, § 31 BetrAVG; § 133 BGB; §§ 256 Abs. 1, 258, 308 Abs. 1 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Oktober 2016
Leitsatz: 1. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung findet auf zeitlich vor dem 31.12.2015 liegende Anpassungsstichtage keine Anwendung.
2. Abgrenzung einer betriebsrentenrechtlichen Versorgungszusage von einer reinen Beitragszusage.
3. Anwendungsfall einer Umfassungszusage.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 448/16  (257 KB)
5. LAG Düsseldorf 14 Sa 874/15 (ArbG Wuppertal 6 Ca 615/15)
Entscheidungsdatum 13.09.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin (West) vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 8. Mai 2003 diskriminiert unter Umständen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 2a des Manteltarifvertrages der chemischen Industrie für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin (West) vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 8. Mai 2003
Veröffentlichungsdatum: 16. September 2016
Leitsatz: 1. Der Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin (West) vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 8. Mai 2003 (MTV chemische Industrie) räumt vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern ab dem 57. Lebensjahr eine wöchentliche Altersfreizeit von 2,5 Stunden ein. Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden wöchentlich erhalten eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit, Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden erhalten keine Altersfreizeit. Dies stellt eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dar.

2. Die Ausgestaltung der Altersfreizeit und insbesondere die Festlegung der Lage überlässt der MTV chemische Industrie den Betriebsparteien. Für die Frage, ob eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeit gerechtfertigt ist, kommt es daher auch auf diese Ausgestaltung an.

3. Räumen die Betriebsparteien den altersfreizeitberechtigten Mitarbeitern eine Gutschrift der Freizeiten auf einem Arbeitszeitkonto ein, welche nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Woche, für die sie gewährt werden, in Anspruch genommen werden müssen, sondern vielmehr nur in Form ganzer Tage zusammengefasst genommen werden können, ist dies nicht geeignet, die vom Arbeitgeber behauptete gegenüber Teilzeitbeschäftigten qualitativ andere Belastung durch die Arbeitszeit jenseits der 35. Wochenstunde auszugleichen.

4. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist durch "Anpassung nach oben" bis zu der Höhe, die dem Umfang des Anteils ihrer Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht, zu beseitigen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 874/15  (373 KB)
6. LAG Düsseldorf 9 Sa 1385/15 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 213/15)
Entscheidungsdatum 06.09.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Aushandeln, widersprüchliche Klausel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 8. November 2016
Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vorformulierte Vertragsklauseln im Einzelnen ausgehandelt sind, obwohl sie vorformuliert wurden, trägt deren Verwender. Ein "Aushandeln" setzt mehr als "Verhandeln" voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen.
2. Grundsätzlich ist für jede einzelne Klausel festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB gegeben sind oder nicht. Auch ein teilweises Entgegenkommen des Klauselverwenders gegenüber dem Vertragspartner, ohne den Kerngehalt der durch die Geschäftsbedingung getroffenen Regelung ernsthaft zur Disposition zu stellen, stellt kein Aushandeln der gesamten Regelung dar.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 1385/15  (311 KB)
7. LAG Düsseldorf 14 Sa 274/16 (ArbG Oberhausen 4 Ca 1380/15)
Entscheidungsdatum 30.08.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsübergang im Möbeleinzelhandel, Mehrheit von Erwerbern, Fortführung als gemeinsamer Betrieb
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001
Veröffentlichungsdatum: 20. Oktober 2016
Leitsatz: 1. Beim Möbeleinzelhandel handelt es sich nicht um einen "betriebsmittelarmen" Betrieb. Dieser wird geprägt durch den Kundenkreis, welcher durch die Geschäftslage, die Betriebsform sowie durch ein bestimmtes Warensortiment bestimmt wird.

2. Ein Betrieb oder ein Betriebsteil kann auch von einer Mehrheit von Erwerbern übernommen werden.

3. Für die Annahme eines Betriebsübergangs ist es nicht entscheidend, ob die Erwerber den Betrieb oder Betriebsteil als gemeinsamen Betrieb oder lediglich im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit führen, soweit die vorhandenen funktionellen Verknüpfungen zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten werden und es den Erwerbern derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 274/16  (344 KB)
8. LAG Düsseldorf 4 Ta 513/16 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 2724/16)
Entscheidungsdatum 25.08.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Vergleich; Mehrwert; Turboklausel; vorzeitige Auflösung; Ausgleichsklausel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 32 RVG, §§ 42 Abs. 2 Satz 1, 63, 68 GKG
Veröffentlichungsdatum: 29. August 2016
Leitsatz: 1. Eine sog. "Turboklausel" in einem gerichtlichen Vergleich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden kann und die dadurch ersparte Vergütung ganz oder teilweise als Abfindung erhält, ist vom Streitwert für eine Bestandsstreitigkeit (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) umfasst.

2. Eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, die lediglich klarstellenden Charakter hat, ohne dass ein Streit oder eine Ungewissheit über konkrete Ansprüche bestanden haben, führt nicht zu einem Vergleichsmehrwert.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 513/16  (183 KB)
9. LAG Düsseldorf 5 Sa 384/16 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 5756/15)
Entscheidungsdatum 25.08.2016
Zulassung Revision
Stichworte: tarifvertragliche Altersgrenzenregelung
Veröffentlichungsdatum: 17. November 2016
Leitsatz: Eine arbeitsvertragliche Klausel "Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen" kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, welches einer nachträglichen Befristung durch spätere tarifliche oder betriebliche Altersgrenzenregelungen nicht mehr zugänglich ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 384/16  (223 KB)
10. LAG Düsseldorf 4 Ta 407/16 (ArbG Düsseldorf 8 BV 303/15)
Entscheidungsdatum 22.08.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Betriebsrat; Freistellung von Arbeit; Freistellung von Schulungskosten
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 23 Abs. 3, 33 RVG; §§ 37, 40 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 24. August 2016
Leitsatz: 1. Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG und Freistellung/Erstattung von Schulungskosten nach § 40 BetrVG sind gesondert zu bewertende Gegenstände iSd. RVG (Änderung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

2. Der Gegenstandswert des Freistellungs-/Erstattungsantrags betreffend die Schulungskosten ist als vermögensrechtlicher Anspruch regelmäßig in Höhe dieser Kosten anzusetzen.

3. Der Gegenstandswert des Antrags auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG ist als nicht vermögensrechtlicher Anspruch gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festzusetzen. Dabei erscheint bei einwöchiger Freistellung eine Bewertung mit 25 % des Auffangwertes, also mit 1.250,- Euro, als angemessen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 407/16  (137 KB)

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