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1. LAG Düsseldorf 3 Ta 377/19 (ArbG Düsseldorf 16 Ca 1237/19)
Entscheidungsdatum 12.11.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 17a GVG, 2, 5 ArbGG, 12, 17, 29, 139, 567 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 13. November 2019
Leitsatz: 1. Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter Kündigungsschutzantrag, mit dem unter anderem die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 626 BGB gerügt wird, begründet für sich genommen noch keinen sog. sic-non-Fall, bei dem allein die Rechtsansicht des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bereits wegen Doppelrelevanz die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a/b, 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG begründet. Denn diese Norm gilt für Arbeitsverhältnisse nach § 611a BGB und freie Dienstverhältnisse nach § 611 BGB gleichermaßen.

2. Wird mit einem gegen eine Kündigung gerichteten Feststellungsantrag allerdings erkennbar bewusst und gewollt eigenständig die weiter beantragte Feststellung verknüpft, dass es sich bei dem gekündigten Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat, ist die Statusfrage unabhängig davon, ob der Kläger Unwirksamkeitsgründe geltend macht, die allein Arbeitsverhältnisse betreffen, doppelrelevant und begründet einen sic-non-Fall. Denn dann enthält der Antrag zwei Feststellungen, über die das Gericht mit entsprechender Rechtskraftwirkung zu befinden hat: Zum einen die, dass bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis - und nicht ein anderes Vertragsverhältnis - zwischen den Parteien vorgelegen hat und zum anderen, dass dieses durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Kehrseite dieser - den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten allein mit der Rechtsansicht des Klägers, es habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, eröffnenden - Antragstellung ist allerdings, dass die Klage bereits dann insgesamt als unbegründet abzuweisen ist, wenn das Gericht kein Arbeitsverhältnis der Parteien, sondern ein anderes Vertragsverhältnis annimmt; eine inhaltliche Prüfung der Kündigung findet in diesem Fall nicht mehr statt.

3. Gerade wegen dieser - oftmals selbst anwaltlich vertretenen Klägern nicht hinreichend bewussten - Auswirkungen einer Antragstellung, in der die beantragte Feststellung der Nichtbeendigung durch eine Kündigung mit der Feststellung des Vertragsverhältnisses ausdrücklich als "Arbeitsverhältnis" verknüpft wird, sowohl auf die Rechtswegprüfung als auch auf die materielle nachfolgende gerichtliche Prüfung und Entscheidung, ist selbst bei vermeintlich eindeutiger Antragstellung regelmäßig im Wege der Auslegung unter Hinzuziehung der begleitenden Umstände wie der Klagebegründung zu ermitteln, ob der Kläger damit wirklich im Kündigungsschutzantrag selbständig die zusätzliche Feststellung wünscht, dass das Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Soweit Antragswortlaut und -begründung nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei den Schluss zulassen, es werde wirklich eine doppelte Feststellung (Feststellung eines Arbeits- statt generell eines Vertragsverhältnisses und Feststellung der Nichtbeendigung desselben durch eine bestimmte Kündigung) mit entsprechender Rechtskraftwirkung durch das Gericht erstrebt, wird das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Rahmen seiner Verpflichtung zum Hinwirken auf eine sachdienliche Antragstellung auf die Zweifel hinsichtlich der Auslegung der gestellten Anträge und auf die mögliche Folge einer Antragstellung im Sinne einer doppelten und damit dann auch doppelrelevanten Feststellung hinzuweisen haben.

4. Im Übrigen Einzelfallentscheidung zur Rechtswegbestimmung bei einer Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers gegen mehrere fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen seines Geschäftsführeranstellungsvertrages und zur Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers (hier verneint).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 377/19  (189 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Ta 412/19 (ArbG Solingen 1 BV 38/19)
Entscheidungsdatum 08.11.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 2, 2a, 48 Abs. 1, 80 Abs. 3 ArbGG, § 17a Abs. 4 GVG
Veröffentlichungsdatum: 22. November 2019
Leitsatz: Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der Anspruch seine Rechtsgrundlage - auch - in einem betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis hat. Die bloße Rechtsbehauptung genügt für die gewählte Verfahrensart nicht (sog. et-et-Fall).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 412/19  (155 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Sa 134/19 (ArbG Oberhausen 3 Ca 1305/18)
Entscheidungsdatum 09.10.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Sozialplan; Abfindung; Auslegung; Kündigung mehrere Jahre nach Beendigung einer Betriebsänderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 112 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. November 2019
Leitsatz: 1. Eine mehrere Jahre nach Durchführung einer Betriebsschließung ausgesprochene Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis auch dann gemäß dem Sozialplan "in Folge" der Betriebsänderung, wenn sie weiterhin deren unmittelbare Folge ist.

2. Das ist nicht der Fall, wenn die Kausalverbindung durch eine andere Kausalkette in der Weise überlagert worden ist, dass - bei wertender Betrachtung - ein den Abfindungsanspruch tragender ausreichender Zusammenhang zwischen Schließung und Kündigung nicht mehr besteht.

3. Allein die stets gebotene Prüfung, dass bei Ausspruch der Kündigung keine unternehmensweite Weiterbeschäftigung möglich ist, bildet keine neue Ursache für die Kündigung und ist daher nicht geeignet, den vom Sozialplan geforderten Zusammenhang entfallen zu lassen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 134/19  (176 KB)
4. LAG Düsseldorf 12 Sa 356/19 (ArbG Solingen 1 Ca 1458/18)
Entscheidungsdatum 09.10.2019
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 2. Dezember 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 356/19  (194 KB)
5. LAG Düsseldorf 11 Sa 986/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 3781/18)
Entscheidungsdatum 12.09.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz einer Fluggesellschaft - Zulässigkeitserklärung während der Elternzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 113 BetrVG, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 613a Abs. 1 BGB, § 113 InsO, § 53 InsO, § 55 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO
Veröffentlichungsdatum: 29. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender Betrachtungsweise trotz des enorm hohen finanziellen Wertes dieser Betriebsmittel nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Um die Maschinen einsetzen zu können, bedarf es deshalb auch des Einsatzes speziell ausgebildeter Piloten. Insoweit sind für den Betrieb auch die Anzahl und die Befähigung der eingesetzten Piloten von erheblicher und identitätsstiftender Bedeutung.

2. Flugzeuge, Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken sind ebenso wenig wie Start- und Landerechte für sich selbständig abgrenzbare wirtschaftliche und organisatorische Betriebsteile. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen auch nicht um Betriebsteile. Selbiges gilt für das in die Gesamtorganisation eingebundene so genannte wet-lease (Bereitstellung von Flugzeugen samt Crew, Wartung und Versicherung an Vertragspartner).

3. Für die Frage, ob die Konsultation des Betriebsrats "rechtzeitig" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) und § 17 Abs. 2 KSchG erfolgt, ist allein entscheidend, dass der Arbeitgeber nicht durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft.

4. Die Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung während der Elternzeit hat gemäß § 18 Abs. 1 Sätze 4 und 6 BEEG i.V.m. den "Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit" durch die für den Sitz des Betriebs oder der Dienststelle zuständige Behörde zu erfolgen.

5. Zur Einordnung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 986/18  (600 KB)
6. LAG Düsseldorf 12 Sa 810/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 1362/18)
Entscheidungsdatum 28.08.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 1 RL 98/59/EG, Art. 2 RL 98/59/EG, Art. 3 RL 98/59/EG, Art. 6 RL 98/59/EG; RL 2001/23 EG; Art. 2 RL 2002/14/EG; § 116 Be-trVG, § 117 Abs. 2 BetrVG; § 613a Abs. 1 BGB, § 623 BGB; § 53 InsO, § 55 InsO, § 113 InsO, § 209 Abs. 1 InsO; § 209 Abs. 2 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 4 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 327 Absätze 4 und 6 SGB III; § 1 Abs. 1 SGB X, § 2 SGB X, § 13 SGB X; § 3 Abs. 1 VwVfG Bund; § 286 ZPO; § 74 TVPV, § 81 TVPV, § 83 TVPV
Veröffentlichungsdatum: 18. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende örtliche Zuständigkeitsregelung für die Anzeigepflicht muss die effektive Durchsetzung der Rechte aus der MERL ermöglichen (vgl. Art. 6 MERL und Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta).

2. Eine zentrale Sammelanzeige bei der Agentur für Arbeit am Hauptsitz des Unternehmens, wie sie bei bundesweiten Entlassungen in den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit geregelt ist, verletzt Europäisches Recht nicht. Eine solche nationale Verfahrensgestaltung verstößt weder gegen Art. 6 MERL noch gegen Art. 47 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, denn sie ermöglicht die effektive Durchsetzung der Rechte aus der MERL, weil die regionalen Behörden unterrichtet werden und so sichergestellt ist, dass die Vermittlungsbemühungen dort erfolgen, wo die sozioökonomischen Auswirkungen auftreten.

3. Im Übrigen weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.03.2019 - 12 Sa 726/18.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 810/18  (578 KB)
7. LAG Düsseldorf 8 Sa 99/19 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1714/18)
Entscheidungsdatum 20.08.2019
Veröffentlichungsdatum: 19. November 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 99/19  (401 KB)
8. LAG Düsseldorf 13 Ta 402/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 6977/09)
Entscheidungsdatum 09.08.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 888 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 1. Oktober 2019
Leitsatz: Kurze Inhaltsangabe:

Zwangsvollstreckungsverfahren im Nachgang zu BAG 21.03.2018 - 10 AZR 560/16 -


Beschluss an Klägervertreter zugestellt: 26.08.2019
Beschuss an Beklagtenvertreter zugestellt: 13.08.2019
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 402/18  (241 KB)
9. LAG Düsseldorf 7 Sa 574/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1066/18)
Entscheidungsdatum 07.08.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 13. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 574/18  (477 KB)
10. LAG Düsseldorf 4 Sa 1084/18 (ArbG Essen 1 Ca 1936/18)
Entscheidungsdatum 07.08.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer Weiterbildungsstätte
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Entgeltgruppe EG 15 der Entgeltordnung Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA
Veröffentlichungsdatum: 9. September 2019
Leitsatz: 1. "Pflegeschule" iSd. EG 15 der EntgO Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA ist nur eine staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschule iSd. §§ 6,9 PflBG bzw. der §§ 4,10 KrPflG, die zu einer staatlich anerkannten Berufsausbildung in der Pflege führt.

2. Eine Weiterbildungsstätte für die Pflege in der Nephrologie, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt nicht unter das Tatbestandsmerkmal.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 1084/18  (258 KB)

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