Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 6 Sa 156/15 (ArbG Solingen 3 Ca 22/11 lev)
Entscheidungsdatum 17.06.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 66 GKG, §§ 114, 115 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2016
Leitsatz: Wurde nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so haftet die arme Partei im Falle des vollständigen Unterliegens im Hauptsacheverfahren nach der Verhältnismethode für die Gerichtskosten. Die Haftung umfasst den Prozentsatz des Gesamtstreitwerts, für den keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 156/15  (349 KB)
2. LAG Düsseldorf 9 Sa 233/16 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 6451/15)
Entscheidungsdatum 13.06.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das nachfolgende Kündigungsschutzverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 104 BetrVG; § 325 ZPO; § 322 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 22. Juli 2016
Leitsatz: 1. Das Verfahren nach § 104 BetrVG ist präjudiziell für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG gem. § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt worden ist. Das Verfahren nach § 104 BetrVG hat nur dann einen Sinn, wenn der Betriebsrat die Maßnahme, zu der das Arbeitsgericht den Arbeitgeber verpflichtet, auch effektiv durchsetzen kann. Letztlich ist die Rechtslage des beteiligten Arbeitnehmers durch eine kollektivrechtliche Vorfrage geprägt und das Individualrecht in ein kollektives Bezugssystem eingebettet.

2. Eine erneute Beteiligung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG ist bei einem vorausgegangenen Verfahren nach § 103 BetrVG nicht erforderlich. Das Entlassungsverlangen enthält zugleich die Zustimmung zur Kündigung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 233/16  (181 KB)
3. LAG Düsseldorf 9 Sa 135/16 (ArbG Krefeld 2 Ca 2510/14)
Entscheidungsdatum 13.06.2016
Zulassung Revision
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 56 ZA-NTS; § 1 KSchG; § 17 KSchG; § 15 Abs. 4 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 25. Juli 2016
Leitsatz: 1) Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes in Form der Auflösung einer Dienststelle ist auf die organisatorische Einheit der von Stationierungsstreitkräften selbst definierten Begriff der Dienststelle auszugehen. Dies ergibt sich aus Art. 56 des Zusatzabkommens zum Nato Truppenstatut.

2) Ist die Anzahl der freien Arbeitsplätze in einer Dienststelle geringer als die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, hat der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nach den Grundsätzen der Sozialauswahl anzubieten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 135/16  (267 KB)
4. LAG Düsseldorf 5 Ta 307/16 (ArbG Duisburg 4 Ca 1588/14)
Entscheidungsdatum 09.06.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: PKH, Adressänderung, Nichtmitteilung, Aufhebung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 120 a Abs. 2, 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 5. August 2016
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Aufhebungstatbestandes des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO wegen unterbliebener Mitteilung einer Anschriftenänderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Ta 307/16  (164 KB)
5. LAG Düsseldorf 14 TaBV 17/16 (ArbG Duisburg 5 BV 10/15)
Entscheidungsdatum 07.06.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 16 PostPersRG
Veröffentlichungsdatum: 27. Juli 2016
Leitsatz: 1. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schreibt die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in einem einheitlichen Wahlgang vor.

2. Es ist auch in Postnachfolgeunternehmen gemäß § 38 Abs. 1 PostPersRG nicht zulässig, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 TaBV 17/16  (156 KB)
6. LAG Düsseldorf 3 Sa 27/15 (ArbG Wesel 6 Ca 1913/14)
Entscheidungsdatum 03.06.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Abgetretene Lohnforderung Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von abgetretenen Lohnforderungen (Mehrfachabretung) Aufrechnung durch den Verpflichteten
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 166 Abs. 2, § 144 Abs. 2 InsO
Veröffentlichungsdatum: 26. Juli 2016
Leitsatz: ..
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 27/15  (214 KB)
7. LAG Düsseldorf 6 Sa 206/16 (ArbG Krefeld 3 Ca 2511/14)
Entscheidungsdatum 03.06.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften - Auflösung einer Dienststelle
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 59 Abs. 9 NATOTrStatZAbK, §§ 1, 17, 23 Abs. 2 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 2. August 2016
Leitsatz: 1. Für die Kündigung wegen Auflösung einer Dienststelle finden die Grundsätze Anwendung, die das Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen der Stilllegung eines Betriebes entwickelt hat.
2. Gem. Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut i.V.m. Abs. 1 des hierzu erfolgten Unterzeichnungsprotokolls sind bei den Stationierungsstreitkräften Dienststellen i.S.d. Personalvertretungsgesetzes die einzelnen Verwaltungsstellen und Betriebe einer Truppe und eines zivilen Gefolges nach näherer Bestimmung durch die betreffende Truppe selbst. Dieser Dienststellenbegriff gilt auch für das Kündigungsschutzgesetz. Damit ist bei der Prüfung des Kündigungsgrundes "Auflösung der Dienststelle" auf die organisatorische Einheit der von der Truppe bestimmten Dienststelle abzustellen. Die Entscheidung der Truppe, ob eine Dienststelle aufgelöst wird, ist bis zur Grenze eines Rechtsmissbrauchs grundsätzlich auch dann kündigungsrechtlich bindend, wenn zugleich an einem der bisherigen Standorte der alten Dienststelle eine neue Dienststelle gegründet wird.
3. Bei Schließung einer militärischen Dienststelle bedarf es dann gemäß § 23 Abs. 2 KSchG keiner Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG, wenn die Dienststelle keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Das ist der Fall, wenn der Zweck der Dienststelle in der Unterstützung der Stationierungsstreitkräfte bei der Landesverteidigung liegt. Soweit am Standort der Dienststelle zugleich Einkaufsgeschäfte, Reinigungsdienste etc. betrieben werden, handelt es sich um untergeordnete Tätigkeiten, die nicht dazu führen, dass die Dienststelle insgesamt unter den Anwendungsbereich des dritten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes fällt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 206/16  (301 KB)
8. LAG Düsseldorf 7 Sa 759/15 (ArbG Essen 1 Ca 3578/14)
Entscheidungsdatum 30.05.2016
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 30. Mai 2016
Leitsatz: 1. Ein gerichtlicher Hinweis nach § 17 S. 2 TzBfG i. V. m. § 6 KSchG hat - jedenfalls in allgemeiner Form - auch dann zu erfolgen, wenn die klagende Partei gewerkschaftlich oder anwaltlich vertreten ist.

2. Die formularmäßig erteilte Erklärung des Personalrats, er verzichte auf eine Stellungnahme - bezogen auf eine beabsichtigte befristete Einstellung einer Vertretungslehrerin - führt nicht zur Verkürzung der Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NW. Der Annahme einer konkludenten Zustimmung steht das im LPVG NW normierte positive Konsensprinzip entgegen.

3. Der unmittelbare Anschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses an ein beendetes beim selben Arbeitgeber ist als Neueinstellung anzusehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 759/15  (264 KB)
9. LAG Düsseldorf 5 Ta 265/16 (ArbG Duisburg 4 Ca 1338/15)
Entscheidungsdatum 30.05.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: PKH, Aufhebung wegen unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 120 a Abs. 2, 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 12. Juli 2016
Leitsatz: Zum Aufhebungstatbestand des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO bei unterlassener Mitteilung einer Adressenänderung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Ta 265/16  (165 KB)
10. LAG Düsseldorf 3 Sa 735/15 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 4043/14)
Entscheidungsdatum 24.05.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17 Nr. 3 MTV
Veröffentlichungsdatum: 1. Juni 2016
Leitsatz: .
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 735/15  (289 KB)

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