Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 13 Ta 317/16 (ArbG Krefeld 5 Ca 2539/11)
Entscheidungsdatum 27.12.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
RVG § 55 Abs. 6
Veröffentlichungsdatum: 28. Dezember 2016
Leitsatz: Eine wirksame Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG setzt voraus, dass im Rahmen der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen wurde.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 317/16  (132 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Ta 529/16 (ArbG Düsseldorf 12 BV 313/14)
Entscheidungsdatum 12.12.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG; §§ 5 Abs. 3, 40, 99, 101 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 23. Dezember 2016
Leitsatz: Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG wie auch der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen (§ 101 BetrVG) ist grundsätzlich mit dem Auffangwert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bemessen. Die Orientierung am Vierteljahresgehalt des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG wird aufgegeben (Änderung der Rechtsprechung).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 529/16  (230 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Ta 634/16 (ArbG Düsseldorf 11 BV 199/15)
Entscheidungsdatum 25.11.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung; Additionsverbot; Beteiligte am Wertsetzungsverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 3, 33 RVG; § 42 Abs. 2 GKG; § 308 ZPO; § 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG; § 96 Abs. 3 SGBIX.
Veröffentlichungsdatum: 23. Dezember 2016
Leitsatz: 1. Der Gegenstandswert für kumulative Anträge im Beschlussverfahren nach
§ 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG (außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in anderen Betrieb) ist insgesamt in Anlehnung an § 42 Abs. 2
Satz 1 GKG auf drei Bruttomonatsgehälter begrenzt.

2. Zur Frage der Beteiligten am Wertfestsetzungsverfahren

3. Zur Frage der Bindung an die Anträge im Beschwerdeverfahren nach
§ 33 Abs. 3 RVG, wenn der Beschwerdeführer von der Berücksichtigung einer Einzelposition ausdrücklich "Abstand genommen" hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 634/16  (220 KB)
4. LAG Düsseldorf 9 Sa 715/16 (ArbG Wesel 5 Ca 363/16)
Entscheidungsdatum 21.11.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung eines Tarifvertrags Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag Entgeltfortzahlung an Feiertagen im Schichtsystem
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Tarifvertrag für das Bäckereihandwerk NRW § 2 Abs. 1 EFZG
Veröffentlichungsdatum: 16. Januar 2017
Leitsatz: Bei einem "Wochen-Feiertag" handelt es sich um einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, also gerade nicht auf einen Sonntag, sondern der im Zeitraum Montag - Samstag liegt. Es handelt sich um den Gegenbegriff zum Sonntag. Daran ändert auch die Verwendung eines Begriffs "lohnzahlungspflichtig" nichts. Denn dieser Begriff ist für die Ermittlung des Gehaltes des "Wochen-Feiertags" ohne Belang.

Eine Tarifauskunft ist für eine streitige Auslegungsfrage nur einzuholen, wenn Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte nicht zu einer zweifelsfreien Auslegung führen. Auskünfte einer Tarifvertragspartei, die auf die Beantwortung einer prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sind, sind keine "Tarifauskunft", weil damit nur eine Rechtsfrage beantwortet wird.

Im Rahmen des § 2 Abs. 1 EFZG ist allgemein anerkannt, dass der gesetzliche Feiertag die allgemeine Ursache für den Arbeitsausfall sein muss. Eine dienstplanmäßige Freistellung des Unternehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf die Entgeltfortzahlung für den Feiertag aus. Das gilt freilich aber nur dann, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 715/16  (225 KB)
5. LAG Düsseldorf 14 Sa 541/16 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 927/16)
Entscheidungsdatum 15.11.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Altersteilzeit, Freistellungsphase, Urlaubsansprüche, Abgeltung, Kürzung Urlaubsanspruch
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 4 TzBfG §§ 1, 37 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 10. Januar 2017
Leitsatz: Urlaubsansprüche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

siehe Anlage
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 541/16  (188 KB)
6. LAG Düsseldorf 10 Sa 324/16 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 5837/15)
Entscheidungsdatum 11.11.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Erschwerniszulage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 850a ZPO
Veröffentlichungsdatum: 21. November 2016
Leitsatz: 1. Unter das Unpfändbarkeitsprivileg des § 850a Nr. 3 ZPO fällt die für eine Erschwernis gezahlte Entgeltzulage nur, wenn die anspruchsbegründende Regelung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) erkennen lässt, für welche konkrete Erschwernis die Zulage gedacht ist. Eine durch Tarifvertrag "zur Abgeltung sonstiger Erschwernisse" gewährte Zulage genügt dieser Anforderung nicht.

2. Selbst wenn Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind (vgl. hierzu BGH vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -, juris), gilt dies nicht auch für eine tarifvertragliche Zulage, die "zur Abgeltung der Erschwernisse durch Sonntags-, Feiertags - und Nachtarbeit" gewährt wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 324/16  (200 KB)
7. LAG Düsseldorf 6 Sa 110/16 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 4305/15)
Entscheidungsdatum 11.11.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 12. Dezember 2016
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 110/16  (278 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 Sa 238/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 1800/15)
Entscheidungsdatum 05.10.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel des Bochumer Verbandes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1, 3, 7, 10 AGG; § 4 Abs. 6 Leistungsordnung Bochumer Verband
Veröffentlichungsdatum: 4. November 2016
Leitsatz: Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 238/16  (225 KB)
9. LAG Düsseldorf 6 TaBV 10/16 (ArbG Wesel 4 BV 41/15)
Entscheidungsdatum 23.09.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung - Arbeiterwohlfahrt
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 99 Abs. 1 u. Abs. 2 BetrVG, § 87b SGB 11
Veröffentlichungsdatum: 9. November 2016
Leitsatz: 1. Zur Eingruppierung einer Betreuungskraft im Sinne des § 87 b SGB XI in den TV-AWO NRW i.V. m. §§ 22, 22 a BMT-AW II einschließlich des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II.

2. Zum Tatbestandsmerkmal der "förderlichen Ausbildung" im Sinne der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 2 des Teils I B 1 des Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 10/16  (391 KB)
10. LAG Düsseldorf 12 Sa 448/16 (ArbG Mönchengladbach 3 Ca 2160/15)
Entscheidungsdatum 14.09.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Anpassung gemäß § 16 BetrAVG - Pensionskassenzusage - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG; § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung, § 31 BetrAVG; § 133 BGB; §§ 256 Abs. 1, 258, 308 Abs. 1 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Oktober 2016
Leitsatz: 1. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung findet auf zeitlich vor dem 31.12.2015 liegende Anpassungsstichtage keine Anwendung.
2. Abgrenzung einer betriebsrentenrechtlichen Versorgungszusage von einer reinen Beitragszusage.
3. Anwendungsfall einer Umfassungszusage.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 448/16  (257 KB)

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