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1. LAG Düsseldorf 6 Sa 994/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 5121/18)
Entscheidungsdatum 28.06.2019
Veröffentlichungsdatum: 23. August 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 994/18  (283 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Sa 970/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 3038/18)
Entscheidungsdatum 26.06.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. August 2019
Leitsatz: 1. Der Erlaubnisvorbehalt in § 13 Abs. 3 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF v. 04.11.2011 (MTV Zeitschriften), wonach der Redakteur zur anderweitigen Verwertung der ihm bei seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachrichten der schriftlichen Einwilligung des Verlags bedarf, beschränkt den Redakteur in seiner Meinungsäußerungsfreiheit iSv Art. 5 Abs. 1 GG. Dies gilt besonders, wenn die dem Erlaubnisvorbehalt unterliegende Nachricht höchstpersönliche Erlebnisse des Redakteurs betrifft.

2. Die Schutzfunktion des Freiheitsgrundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte grundsätzlich, auch tarifvertraglichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben.

3. Unter den hier gegebenen Umständen ist eine einschränkende Auslegung des Erlaubnisvorbehalts aus § 13 Abs. 3 MTV Zeitschriften im Lichte von Art. 5 GG nicht geboten.

a. "Nachricht" iSv § 13 Abs. 3 MTV Zeitschriften ist auch eine erstmalig erlangte Information.

b. "Bei seiner Tätigkeit für den Verlag" erlangt der Redakteur jedenfalls dann Kenntnis von einer Nachricht, wenn diese ihm im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung bekannt wird.

c. Die Grundrechtsbeschränkung durch einen Erlaubnisvorbehalt ist nur gering und insbesondere gerichtlich überwindbar. Auch besteht im Fall ein Bezug zu beruflichen Aufgaben. Schließlich hat der Verlag ein berechtigtes Interesse an dem Erlaubnisvorbehalt. Dies gilt selbst dann, wenn der Verlag die Nachricht selber nicht verwerten will.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 970/18  (255 KB)
3. LAG Düsseldorf 10 Sa 598/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1193/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 598/18  (511 KB)
4. LAG Düsseldorf 10 Sa 595/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1127/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 595/18  (436 KB)
5. LAG Düsseldorf 10 Sa 592/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1079/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 592/18  (437 KB)
6. LAG Düsseldorf 10 Sa 591/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1081/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 591/18  (437 KB)
7. LAG Düsseldorf 10 Sa 593/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1080/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 613a Abs 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 593/18  (436 KB)
8. LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18 (ArbG Düsseldorf 9 BV 45/18)
Entscheidungsdatum 23.05.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG, § 1 Abs. 2 NV Tarifvertrag Normalvertrag Bühne (NV Bühne)
Veröffentlichungsdatum: 25. Juni 2019
Leitsatz: § 1 Abs. 2 NV Bühne ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmner nur dann als "Assistent/in von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs" anzusehen und damit dem Tarifvertrag zuzuordnen ist, wenn sie oder er tatsächlich (überwiegend) eine künstlerische Tätigkeit ausübt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18  (214 KB)
9. LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 6504/17)
Entscheidungsdatum 15.05.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 ZPO; § 12 TVöD-V; Entgeltgruppe 5, 6 und 7 TVöD-V; § 29b TVÜ-VKA
Veröffentlichungsdatum: 17. Juni 2019
Leitsatz: Anwendungsfall zur Abgrenzung von gründlichen Fachkenntnissen i.S.v. EG 5 TVöD-V zu vielseitigen Fachkenntnissen i.S.v. EG 6 TVöD-V, wobei vielseitige Fachkenntnisse hier verneint wurden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18  (242 KB)
10. LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 949/18)
Entscheidungsdatum 10.05.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 u. 2 KSchG, § 613 a BGB, § 113 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 17. Juli 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.

5. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich knüpft an die Durchführung einer ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch durchgeführten Betriebsänderung an. Für seine Einordnung als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

6. Wird der gesamte eigenwirtschaftliche sowie der überwiegende Teil des im wet-lease durchgeführten Flugbetriebs bereits vor der Insolvenzeröffnung unumkehrbar eingestellt, so handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18  (579 KB)

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