Seite:   [1]   2   3   4   5   6   7  

1. LAG Düsseldorf 12 Sa 306/17 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2206/16)
Entscheidungsdatum 15.11.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung
Veröffentlichungsdatum: 7. Dezember 2017
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsregelung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 306/17  (283 KB)
2. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/17 (ArbG Solingen 1 BVGa 2/17)
Entscheidungsdatum 18.10.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangs-mandat und personelle Zusammensetzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 83 Abs. 3 ArbGG; § 21a BetrVG; § 94 Absätze 1, 7 und 8 SGB IX, § 97 Abs. 6 SGB IX; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 7. November 2017
Leitsatz: 1.a. Behält bei einer Betriebsabspaltung der bisherige Betrieb seine Identität, bleibt dessen Betriebsrat im Amt. Für ein Übergangsmandat ist in diesem Fall kein Raum. Dies gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretung. § 21a BetrVG kommt nicht über § 94 Abs. 8 SGB IX zur Anwendung.

1.b. Die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats bestimmt nach den allgemeinen Regeln. Nach der Abspaltung betriebsfremde Mitarbeiter scheiden aus dem Betriebsrat aus. Entsprechendes gilt für die Schwerbehindertenvertretung. Dadurch, dass die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen durch einen Widersprich gegen den Betriebsübergang betriebsfremd wird, ändert sich nichts.

2.a. Für den abgespaltenen Betriebsteil, der nicht mit bisherigen Betrieb identisch ist, besteht gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat. Dieses wird von dem Betriebsrat ausgeübt, der im Regelmandat für den bisherigen Betrieb zuständig ist, dessen Identität erhalten gebelieben ist. Dies gilt entsprechend gemäß § 94 Abs. 8 SGB IX für das Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung.

2.b. Der Betriebsrat des bisherigen Betriebs, der seine Identität behalten hat, nimmt in der gleichen personellen Zusammensetzung das Übergangsmandat wahr. Dies folgt aus dem Vorrang des Regelmandats. Entsprechendes gilt für die Schwerbehindertenvertretung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/17  (218 KB)
3. LAG Düsseldorf 12 TaBV 34/17 (ArbG Essen 6 BV 93/16)
Entscheidungsdatum 18.10.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 95, 99, 100, 101, 112 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 23. November 2017
Leitsatz: Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn die im Stellenpool zusammengefassten Arbeitnehmer verpflichtet sind, als Springer, Aushilfe oder Leiharbeitnehmer tätig zu werden (im Anschluss an Fitting et al., BetrVG 28. Aufl. 2014, § 99 Rn. 134a, b und entgegen Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2006 - 4 TaBV 133/16) - hier bejaht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 34/17  (377 KB)
4. LAG Düsseldorf 8 Sa 381/17 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 6862/16)
Entscheidungsdatum 14.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 16. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 381/17  (229 KB)
5. LAG Düsseldorf 5 Sa 108/16 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 4983/15)
Entscheidungsdatum 14.09.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Gleichstellungsabrede; Alt-/Neuvertrag
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW
Veröffentlichungsdatum: 30. November 2017
Leitsatz: Zur Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung als "Neuvertrag".
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 108/16  (172 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 Sa 353/17 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 475/17)
Entscheidungsdatum 13.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 26. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 353/17  (157 KB)
7. LAG Düsseldorf 9 Sa 42/17 (ArbG Wesel 5 Ca 1194/16)
Entscheidungsdatum 11.09.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: - Verkehrssicherungspflicht eines Arbeitgebers - Pflichten des Arbeitgebers bei einem angekündigten Sturm hinsichtlich eines Firmenparkplatzes - Beweislastverteilung - Firmenparkplatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 4. Oktober 2017
Leitsatz: 1

Derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Allerdings kann im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter
Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.

2

Dies gilt auch im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber genügt seiner Verpflichtung, wenn er die Maßnahmen trifft, die ihm aufgrund des Treuegedankens (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung der besonderen betrieblichen und örtlichen Verhältnisse zugemutet werden können. Die Beurteilung des Zumutbaren richtet sich letztlich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.

3

Stellt der Arbeitgeber einen Firmenparkplatz zur Verfügung, hat er für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Er hat die durch die Benutzung des Parkplatzes drohenden Gefahren für die abgestellten Fahrzeuge auf ein zumutbares Mindestmaß zurückzuführen. Besondere Umstände begründen eine gesteigerte Fürsorgepflicht. Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind.

4

Steht fest, dass die Schadensursache aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Arbeitgebers stammt, hat er sich hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit und der subjektiven Seite zu entlasten.

5

Jedenfalls dann, wenn ein Sturm angekündigt ist, verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er hinsichtlich der Sicherung von Großmüllbehältern, die sich auf seinem Grundstück befinden, keinerlei konkrete Sicherungsmaßnahmen ergreift. Ein Sturm mit einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h ist für den Arbeitgeber kein unanwendbares Ereignis. Einem derartigen Sturm muss und kann der Arbeitgeber durch Sicherungsmaßnahmen ohne weiteres begegnen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 42/17  (214 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 Sa 322/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 3162/16)
Entscheidungsdatum 30.08.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte im kirchlichen Bereich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1, 20 KAVO; Anlage 29 KAVO: Sonderregelung für Mitarbeiterinnen im Sinne von § 1 Abs. 5 KAVO; Anlage 29 KAVO Anhang 1 Eingruppierungsmerkmale
Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2017
Leitsatz: Zur Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte in Entgeltgruppe S 15 aufgrund ihres Antrags gemäß der Überleitungsvorschrift in § 4a Abs. 2 Anlage KAVO ab dem 01.08.2015, die bis zum 31.07.2015 trotz des Nichterreichens der Durchschnittsbelegung von 70 Plätzen aufgrund von Erläuterung Nr. 9 Satz 4 Anlage 29 KAVO in Entgeltgruppe S 13 eingruppiert war.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 322/17  (273 KB)
9. LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17 (ArbG Essen 2 Ca 935/16)
Entscheidungsdatum 29.08.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: ..
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
..
Veröffentlichungsdatum: 30. Oktober 2017
Leitsatz: 1. Zur Frage der Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei sogenannter "Spoofing", wenn eine Haftung des Arbeitnehmers im konkreten Fall grobe Fahrlässigkeit vorausetzt, die hier verneint wurde.

2. Einzelfrage zum Regressverzicht aufgrund allgemeiner Versicherungsbedingungen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 334/17  (202 KB)
10. LAG Düsseldorf 14 TaBV 25/17 (ArbG Düsseldorf 4 BV 19/16)
Entscheidungsdatum 22.08.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Mitbestimmung des Betriebsrats
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 27. September 2017
Leitsatz: Erhöht ein Arbeitgeber einen Monat nach einer Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter noch einmal für einige Mitarbeiter das regelmäßige Entgelt aus Gründen, die mit der Leistung dieser Mitarbeiter in Zusammenhang stehen, kann dies dazu führen, dass die Maßnahme mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 TaBV 25/17  (158 KB)

Seite:   [1]   2   3   4   5   6   7