Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 630/16 (ArbG Wesel 1 BV 18/16)
Entscheidungsdatum 09.01.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; Vorschuss; Erstattung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 7, 22, 23 Abs. 3, 33 RVG; § 48 Abs. 3 GKG; § 37 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Januar 2017
Leitsatz: 1) Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung i.d.R. mit dem Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bewerten.
Das Gleiche gilt, wenn die Beteiligten etwa um die "Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds" zu der Schulung streiten.

2) Der Anspruch auf Freistellung/Erstattung von bezifferten Kosten oder auf entsprechende Vorschusszahlung für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist vermögensrechtlicher Natur. Wird er zugleich neben dem Anspruch gemäß Ziffer 1 verfolgt, können die Werte beider Ansprüche nicht zusammengerechnet werden; es gilt der höhere (§ 48 Abs. 3 GKG).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 630/16  (167 KB)

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