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1. LAG Düsseldorf 6 Sa 460/17 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1764/16)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die zugesagten Versorgungsbezüge jährlich entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Renten erhöhen, sofern der Arbeitgeber keine hiervon abweichende Entscheidung trifft, so liegt ein Anspruch mit einem Änderungsvorbehalt vor. Ein solcher Vorbehalt kann grundsätzlich auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
2. Die Auslegung der konkreten Versorgungsordnung ergibt, dass der Arbeitgeber von diesem Vorbehalt nur unter engen Voraussetzungen Gebrauch machen kann. Die Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten darf "nicht vertretbar" sein. Hierfür muss der Arbeitgeber darlegen, dass seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihm eine Anpassung im eigentlich geschuldeten Umfang nicht ermöglicht (Abweichung vom Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -).
3. Weiterhin ergibt die Auslegung der Versorgungsordnung, dass nicht nur die Pensionsergänzung, sondern die Gesamtversorgungsbezüge gemäß der Entwicklung der gesetzlichen Renten anzupassen sind. Dies bezieht auch die Rentenleistungen aus einer konzerneigenen Pensionskasse mit ein.
4. Begehrt ein Arbeitnehmer eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG zu einem falschen Anpassungsstichtag, so darf die Anpassung zum richtigen Anpassungsstichtag nicht von Amts wegen geprüft werden. Hierin läge ein Verstoß gegen § 308 ZPO, da die Anpassungsprüfung zu einem anderen Stichtag einen neuen Streitgegenstand beinhaltet.
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2. LAG Düsseldorf 6 Sa 562/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 441/17)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: Orientierungssätze
1. Weitgehende Parallelentscheidung zu 6 Sa 460/17.
2. Im Unterschied zur vorgenannten Entscheidung war hier zusätzlich zu prüfen, ob in einem Aufhebungsvertrag bzw. einem Sozialplan eine Sonderregelung hinsichtlich des Anpassungsobjekts der jährlich durchzuführenden Rentenanpassung vereinbart worden ist.
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3. LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16 (ArbG Düsseldorf 15 BV 83/16)
Entscheidungsdatum 31.01.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Versetzung; Zustimmungsersetzung; Kundenservice; Callcenter
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 95 III, 99, 100 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 8. März 2018
Leitsatz: Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden betreut, kann die Umsetzung von Callcenteragenten vom Privatkundenbereich in den Geschäftskundenbereich eine Versetzung i. S. v. § 95 III BetrVG darstellen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16  (189 KB)
4. LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17 (ArbG Essen 1 Ca 3569/12)
Entscheidungsdatum 29.01.2018
Stichworte: Rechtsweg - Schadensersatz - Kartellbußen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. § 87 S. 2 GWB ist auch bei der Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte eröffnet ist, zu beachten.

2. Eine Verweisung an das Kartellgericht ist gem. § 87 S. 2 GWB vorzunehmen, wenn sich eine kartellrechtliche
Vorfrage im Verfahren entscheidungserheblich stellt. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn die
Darlegungs- und Beweislast ohne Auslegung kartellrechtlicher Vorschriften nicht beantwortet werden kann.
Eine Beweisaufnahme kann durch das Nicht-Kartellgericht in einem solchen Fall nicht durchgeführt werden.

3. Kartellrechtliche Vorfragen können sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung
kartellrechtlicher Vorschriften des GWB sein. Einer zusätzlichen besonderen Schwierigkeit der Rechtsfrage
bedarf es nicht. Allerdings darf die Rechtsfrage nicht schon höchstrichterlich geklärt sein.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17  (566 KB)
5. LAG Düsseldorf 12 Sa 760/17 (ArbG Essen 4 Ca 3328/16)
Entscheidungsdatum 17.01.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Rügepflicht bei Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 Abs. 1 BetrAVG; § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 315 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2018
Leitsatz: 1. Auch für die jährlichen Anpassungen gemäß § 9 der Leistungsordnung A des Essener Verbandes gilt der für den Anwendungsbereich des § 16 BetrAVG entwickelte Grundsatz der streitbeendenden Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen. Der Versorgungsempfänger muss eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag, d.h. innerhalb eines Jahres, rügen.

2. Die Rüge des Verbandes "Die Führungskräfte" wirkt im Bereich des Essener Verbandes ebenso wie im Bereich des Bochumer Verbandes zu Gunsten von dessen Mitgliedern. Für den Anpassungsstichtag 01.01.2008 war die Rüge durch den Verband rechtzeitig erfolgt. Für den 01.01.2009 war dies nicht der Fall.

3. Es bleibt offen, innerhalb welcher Fristen im Anwendungsbereich des Essener Verbandes das Klagerecht auf nachträgliche Anpassung regelmäßig verwirkt. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles konnte für die Anpassung zum 01.01.2008 keine Verwirkung des Klagerechts angenommen werden.

Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 760/17  (321 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 Sa 449/17 (ArbG Mönchengladbach 4 Ca 2891/16)
Entscheidungsdatum 10.01.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Chemische Industrie NRW; Auslegung eines Tarifvertrages.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 138 Abs. 2, Abs. 3; 253 Abs. 2 Ziffer 2; 256 ZPO; § 611 BGB §§ 138 Abs. 2, Abs. 3; 253 Abs. 2 Ziffer 2; 256 ZPO; § 611 BGB § 2 Ziff. 1 Nr. 2 S. 2, § 3 Ziffer 1 Abs. 8 u. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW
Veröffentlichungsdatum: 8. Februar 2018
Leitsatz: 1. Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, ist die hierfür erforderliche Zeit einschließlich der Wegezeit grundsätzlich vergütungspflichtig; auf eine Anordnung des Arbeitgebers, die Dienstkleidung im Betrieb an- und abzulegen, kommt es in diesem Fall nicht an (im Anschluss an BAG 06.09.2017 - 5 AZR 382/16).

2. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW stellt die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten unter den Vorbehalt einer diese Pflicht positiv regelnden Betriebsvereinbarung; ohne Betriebsvereinbarung bleiben Umkleidezeiten ohne Ausgleich.

3. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW erfasst alle grundsätzlich vergü-tungspflichtigen Umkleidezeiten unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb angeordnet hat.

4. Überschreitungen der 37,5-Stunden-Woche durch regelmäßig anfallende, geringfügige Schichtübergabezeiten von Wechselschichtarbeitnehmern in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen Betrieben zählen gemäß § 2 Ziffer I Nr. 2 Satz 2 MTV Chemische Industrie NRW als "durch den Schichtplan bedingt" zur regelmäßigen Arbeitszeit. Die Überschreitungen sind - ohne Mehrarbeitszuschlag - zusätzlich zu vergüten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 449/17  (237 KB)
7. LAG Düsseldorf 7 Sa 185/17 (ArbG Wesel 1 Ca 1510/16)
Entscheidungsdatum 10.01.2018
Zulassung Revision
Stichworte: -
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
-
Veröffentlichungsdatum: 2. März 2018
Leitsatz: Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages beschränkt wird.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 185/17  (312 KB)
8. LAG Düsseldorf 3 TaBVGa 6/17 (ArbG Düsseldorf 7 BVGa 17/17)
Entscheidungsdatum 09.01.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Desk Sharing; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch; Verfügungsanspruch; Verfügungsgrund; Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Sicherungsverfügung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 85 ArbGG; §§ 935, 938, 940 ZPO, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. März 2018
Leitsatz: 1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt voraus, dass eine konkrete Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Mitarbeiter dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Richtet sich der geltend gemachte Verfügungsanspruch gegen die Zuweisung von Computertastaturen und Computermäusen zur gemeinsamen Nutzung, muss glaubhaft gemacht werden, dass die bereits bestehenden Hygienemaßnahmen zur Vermeidung konkreter Gesundheitsgefährdungen nicht ausreichen.

2. Die einstweilige Unterlassungsverfügung setzt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sowohl als Leistungsverfügung wie auch als Sicherungsverfügung bei der Prüfung des Verfügungsgrundes stets eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei der das Gewicht des drohenden Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte und die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme für die Arbeitgeberin einerseits und für die Belegschaft andererseits zu berücksichtigen sind. Dabei stehen das Ergebnis der summarischen Prüfung des Verfügungsanspruchs und die Beeinträchtigungen von Arbeitgeberin oder Belegschaft durch den Erlass oder Nichterlass der beantragten Unterlassungsverfügung in einem Wechselverhältnis zueinander: Bei klar gegebenem mitbestimmungswidrigen Verhalten der Arbeitgeberin werden regelmäßig bereits geringfügige Beeinträchtigungen der Mitarbeiter für die Annahme eines Verfügungsgrundes ausreichen. Bei weitgehend ungeklärter Sach- und Rechtslage hingegen sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund erhöht. Bei einer in höherem Maße zweifelhaften Rechtslage kann regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen.

3. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Anordnung von Desk Sharing wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht, denn
es spricht einiges dafür, dass die Grundsatzentscheidung einer nicht mehr individuellen Zuordnung der Arbeitsplätze und die Anordnung, sich in der Teamzone einen freien Arbeitsplatz zu suchen oder bei vollständiger Belegung durch den Vorgesetzten zuweisen zu lassen, in untrennbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung steht und Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Erbringung ist, so dass sie nicht dem mitbestimmten Ordnungsverhalten zuzuordnen ist;soweit darüber hinaus Fragen der Personalisierung des Arbeitsplatzes und diesbezüglicher Verhaltensanordnungen sowie im Zusammenhang mit der Behandlung der überlassenen Arbeitsmittel und dem Aufräumen des Arbeitsplatzes betroffen sind, sind diese bislang höchstrichterlich ungeklärt und werden im Schrifttum - soweit hierzu überhaupt Stellungnahmen vorliegen - kontrovers diskutiert, so dass eine in höherem Maße zweifelhafte Rechtslage vorliegt.


4. Verstößt die Arbeitgeberin eindeutig und offensichtlich gegen die sich aus einer Betriebsvereinbarung ergebende Verpflichtung zum Bereitstellen eines Buchungsterminals zur Arbeitszeiterfassung, kann der Betriebsrat seinen diesbezüglichen Anspruch auf Durchführung der Betriebsvereinbarung mittels einstweiliger Verfügung vorläufig sichern lassen. Einer konzernseitigen Entscheidung, abweichend von der geltenden Betriebsvereinbarung Arbeitszeitbuchungen künftig nur noch über die Eingabe am PC laufen lassen zu wollen, kommt insoweit keinerlei rechtliche Relevanz zu.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBVGa 6/17  (241 KB)

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