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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 135/17 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 289/17)
Entscheidungsdatum 05.04.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, Zahlungsantrag "brutto abzüglich netto"
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 3 ZPO, 40 GKG
Veröffentlichungsdatum: 10. April 2017
Leitsatz: Der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags bestimmt sich aus der Differenz der beiden Beträge.

Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den geleisteten Nettobetrag hinaus Abgaben abgeführt worden sind.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 135/17  (141 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Ta 131/17 (ArbG Essen 6 Ca 290/17)
Entscheidungsdatum 04.04.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert, unzulässige Beschwerde; Änderung von Amts wegen durch Beschwerdegericht, Abschlag für Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 32, 42, 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 GKG
Veröffentlichungsdatum: 13. April 2017
Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht kann auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaftem Rechtsmittel gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen abändern (ebenso OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14; a. A. OLG MÜnchen 21.07.1997 - 15 W 738/97).

2. Zum Abschlag für eine Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 131/17  (151 KB)
3. LAG Düsseldorf 9 Sa 809/16 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 2485/16)
Entscheidungsdatum 06.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
./.
Veröffentlichungsdatum: 30. März 2017
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 809/16  (233 KB)
4. LAG Düsseldorf 14 Sa 853/16 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 678/16)
Entscheidungsdatum 28.02.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Gleichstellungsabrede, dynamische Verweisung, Vertragsänderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 305 c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 18. April 2017
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 853/16  (236 KB)
5. LAG Düsseldorf 7 Sa 397/16 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 3235/15)
Entscheidungsdatum 15.02.2017
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2017
Leitsatz: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB.
Die Klauseln können nicht so geteilt werden, dass nur eine wirksame Rückzahlungsklausel aufrechterhalten wird. In Fällen, in denen die Intransparenz gerade aus der Kombination mehrerer Klausel besteht, kann die Streichung nicht erfolgen und damit die Klausel "transparent" gemacht werden. Hier würde die Grenze zur geltungserhaltenden Reduktion überschritten (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 397/16  (269 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 Sa 563/16 (ArbG Essen 1 Ca 190/16)
Entscheidungsdatum 15.02.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Leiharbeit; Vergütung; Annahmeverzug; Einsatzbezogene Zuschläge; Umgehung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 615 Satz 1 BGB; §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 AÜG; §§ 307 ff. BGB; Art. 9 Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 2 GG; § 91a ZPO
Veröffentlichungsdatum: 1. März 2017
Leitsatz: 1) Die Vereinbarung eines "einsatzbezogenen Zuschlags" zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, der nur für die Dauer des Einsatzes beim Entleiher zu zahlen ist, verstößt nicht gegen das Verbot aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 BGB) aufzuheben oder zu beschränken.

2) In einer solchen Abrede liegt jedenfalls dann auch keine Umgehung von § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, wenn die Parteien die Anwendung eines Tarifvertrages im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG vereinbart haben, so dass in einsatzfreien Zeiten der Tariflohn zu zahlen ist.
Dokument: noch nicht verfügbar
7. LAG Düsseldorf 6 Sa 581/16 (ArbG Solingen 3 Ca 1072/15 lev)
Entscheidungsdatum 20.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Betriebsübergang - endgehaltsbezogene Dynamik - Insolvenz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 613a Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 45 InsO, § 191 Abs. 1 InsO, § 198 InsO, Art. 5 EGRL 23/2001, Art. 8 EGRL 94/2008
Veröffentlichungsdatum: 5. April 2017
Leitsatz: 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer hat die Gegenleistung für die dienstzeitabhängigen Steigerungsraten der Betriebsrente bis zur Insolvenzeröffnung bereits erbracht.

2. Die Differenz, die sich daraus ergibt, dass der Pensionssicherungsverein aufgrund der Veränderungssperre in § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG den von ihm zu tragenden Teil der Betriebsrente nicht dynamisch auf der Grundlage des nach Insolvenzeröffnung sich entwickelnden Gehalts, sondern auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bezogenen Entgelts berechnet, kann der Arbeitnehmer nach den Verteilungsgrundsätzen der Insolvenz im Insolvenzverfahren geltend machen. Für die Berechnung der Anspruchshöhe ist die künftige Gehaltsentwicklung zu schätzen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 581/16  (335 KB)
8. LAG Düsseldorf 6 Sa 582/16 (ArbG Solingen 2 Ca 1812/15 lev)
Entscheidungsdatum 20.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Betriebsübergang - endgehaltsbezogene Dynamik - Insolvenz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 613a Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 45 InsO, § 191 Abs. 1 InsO, § 198 InsO, Art. 5 EGRL 23/2001, Art. 8 EGRL 94/2008
Veröffentlichungsdatum: 5. April 2017
Leitsatz: 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer hat die Gegenleistung für die dienstzeitabhängigen Steigerungsraten der Betriebsrente bis zur Insolvenzeröffnung bereits erbracht.

2. Die Differenz, die sich daraus ergibt, dass der Pensionssicherungsverein aufgrund der Veränderungssperre in § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG den von ihm zu tragenden Teil der Betriebsrente nicht dynamisch auf der Grundlage des nach Insolvenzeröffnung sich entwickelnden Gehalts, sondern auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bezogenen Entgelts berechnet, kann der Arbeitnehmer nach den Verteilungsgrundsätzen der Insolvenz im Insolvenzverfahren geltend machen. Für die Berechnung der Anspruchshöhe ist die künftige Gehaltsentwicklung zu schätzen.

3. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung auch dann regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird, wenn es sich nicht um eine Gesamtversorgung handelt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 582/16  (358 KB)
9. LAG Düsseldorf 12 Sa 768/16 (ArbG Essen 4 Ca 663/16)
Entscheidungsdatum 11.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1b, 26, 30f BetrAVG; §§ 133, 157, 305 BGB, §§ 256, 257 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Februar 2017
Leitsatz: 1. Die für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgebliche Zusagedauer beginnt nicht vor der Betriebszugehörigkeit (BAG 21.01.2003 - 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1b BetrAVG). Anwendungsfall betreffend einen stellvertretenden Chefredakteur, der von einem anderen Verlag abgeworben wird und den Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber, der ihm eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente zusagt und der in der Zukunft beginnen soll, noch während der Tätigkeit für den anderen Verlag unterzeichnet.

2. Einzelfall zur Frage der vertraglichen Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage (hier verneint).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 768/16  (222 KB)
10. LAG Düsseldorf 3 Sa 736/15 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 7823/14)
Entscheidungsdatum 10.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. Art. 23 EuGVVO a.F.
Veröffentlichungsdatum: 20. April 2017
Leitsatz: 1. Art. 21 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F. = Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F.) soll als Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers verhindern, dass diesem durch eine arbeitsvertragliche ausschließliche Gerichtsstandsklausel ein nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO an sich gegebener Gerichtsstand in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union wieder entzogen wird.

2. Unter Berücksichtigung dieser arbeitnehmerbegünstigenden Zielsetzung ist eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag nur insofern (teilweise) unwirksam, als sie dem Arbeitnehmer nach dem 5. Abschnitt an sich gegebene Gerichtsstände in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union entziehen würde. Soweit sie ihm allerdings andere als die in diesem Abschnitt angeführte Gerichtsstände eröffnet, bleibt die Gerichtsstandsklausel wirksam; anderenfalls würde der klagende Arbeitnehmer schlechter und nicht besser gestellt als andere Kläger.

3. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. (Art. 23, 25 EuGVVO n.F.) verdrängen diese als vorrangige Spezialvorschriften die §§ 38, 40 ZPO.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 736/15  (273 KB)

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