Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 7 Sa 759/15 (ArbG Essen 1 Ca 3578/14)
Entscheidungsdatum 30.05.2016
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 30. Mai 2016
Leitsatz: 1. Ein gerichtlicher Hinweis nach § 17 S. 2 TzBfG i. V. m. § 6 KSchG hat - jedenfalls in allgemeiner Form - auch dann zu erfolgen, wenn die klagende Partei gewerkschaftlich oder anwaltlich vertreten ist.

2. Die formularmäßig erteilte Erklärung des Personalrats, er verzichte auf eine Stellungnahme - bezogen auf eine beabsichtigte befristete Einstellung einer Vertretungslehrerin - führt nicht zur Verkürzung der Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NW. Der Annahme einer konkludenten Zustimmung steht das im LPVG NW normierte positive Konsensprinzip entgegen.

3. Der unmittelbare Anschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses an ein beendetes beim selben Arbeitgeber ist als Neueinstellung anzusehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 759/15  (264 KB)
2. LAG Düsseldorf 3 Sa 735/15 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 4043/14)
Entscheidungsdatum 24.05.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17 Nr. 3 MTV
Veröffentlichungsdatum: 1. Juni 2016
Leitsatz: .
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 735/15  (289 KB)
3. LAG Düsseldorf 12 Sa 1151/15 (ArbG Duisburg 1 Ca 661/15)
Entscheidungsdatum 11.05.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 126 BGB; § 1 Abs. 2 TVG; §§ 256, 286, 293 ZPO; Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeitnehmer des Unternehmensverbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010; Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unterneh- men der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015
Veröffentlichungsdatum: 10. Juni 2016
Leitsatz: 1. Einzelfall der Feststellung des formwirksamen Zustandekommens eine Tarifvertrags - hier: Wahrung der Schriftform gemäß § 1 Abs. 2 TVG

2. Zur wirksamen Ablösung des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer des Unternehmensverbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010 durch den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015 (im Anschluss an LAG Düsseldorf 12.02.2016 - 6 Sa 1055/15)

3. Einzelfall einer hilfsweise begehrten höheren Eingruppierung in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015

Parallelverfahren: LAG Düsseldorf 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1151/15  (345 KB)
4. LAG Düsseldorf 12 Sa 1152/15 (ArbG Duisburg 1 Ca 662/15)
Entscheidungsdatum 11.05.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 126 BGB; § 1 Abs. 2 TVG; §§ 256, 286, 293 ZPO; Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeitnehmer des Unternehmensv erbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010; Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015
Veröffentlichungsdatum: 10. Juni 2016
Leitsatz: 1. Einzelfall der Feststellung des formwirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags - hier: Wahrung der Schriftform gemäß § 1 Abs. 2 TVG

2. Zur wirksamen Ablösung des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer des Unternehmensverbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010 durch den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015 (im Anschluss an LAG Düsseldorf 12.02.2016 - 6 Sa 1055/15)

3. Einzelfall einer hilfsweise begehrten höheren Eingruppierung in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015

Parallelverfahren: LAG Düsseldorf 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1152/15  (344 KB)
5. LAG Düsseldorf 14 TaBV 6/16 (ArbG Wuppertal 5 BV 28/15)
Entscheidungsdatum 19.04.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zum Rauchverbot, Anspruch auf Raucherpausen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art 2 Abs. 1 GG, §§ 75 Abs. 2 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 24. Mai 2016
Leitsatz: 1. Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen (Frühstücks- und Mittagspause) zum Zwecke des Rauchens in den eingerichteten Raucherzonen zu unterbrechen, keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer dar, der besonders zu rechtfertigen wäre.

2. Aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch, die Arbeitszeit außerhalb der gesetzlich, tariflich oder betrieblich vereinbarten Pausen zum Zwecke des Rauchens zu unterbrechen, der eine Verpflichtung der Betriebsparteien im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründen würde, zusätzliche Raucherpausen zu vereinbaren.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 TaBV 6/16  (174 KB)
6. LAG Düsseldorf 14 TaBV 89/15 (ArbG Oberhausen 2 BV 2/15)
Entscheidungsdatum 19.04.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb, Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Wahl in einem Teil eines Gemeinschaftsbetriebes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1 Abs. 2, 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. Juni 2016
Leitsatz: 1. Die isolierte Anfechtung nur einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes ist nicht zulässig, soweit die Festlegung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 BetrVG beruht.

2. Die Anfechtung der Wahl in einem Teil des gemeinsamen Betriebes stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art der Anfechtung im anderen Teil des gemeinsamen Betriebes dar und keinen Zulässigkeitsaspekt im Sinne einer Sachentscheidungsvoraussetzung.

3. Es bleibt offen, ob der Ausschluss der isolierten Anfechtung auch dann gilt, wenn neben der Verkennung des Betriebsbegriffs weitere Fehler in der Wahl geltend gemacht werden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 TaBV 89/15  (178 KB)
7. LAG Düsseldorf 3 Sa 467/15 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 4042/14)
Entscheidungsdatum 19.04.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Regelungssperre, Öffnungsklausel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 22. Juni 2016
Leitsatz: 1. Die Regelung des § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe (MTV), die vorsieht, dass Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens zehn Jahre ununterbrochen angehören, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar sind, ist abschließend im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG. Abschließender Regelungsgegenstand ist der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für langjährig beschäftigte Mitarbeiter gegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen, wobei der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen im Fall von Betriebsänderungen eingeschränkt wird. Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass Mitarbeitern, die mehr als zwanzig Jahre ununterbrochen in der Bank tätig gewesen sind, nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund gekündigt werden kann, will diese Betriebsvereinbarung die tarifvertraglich vorgegebene Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes vor betriebsbedingten Kündigungen ändern. Gerade dieser Umstand wird von der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG erfasst. § 19 Nr. 3 MTV stellt bezogen auf § 17 Nr. 3 MTV keine Öffnungsklausel dar.

2. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG wirkt auch dann, wenn entsprechende Tarifbestimmungen erst später in Kraft treten. In diesem Fall verliert eine bestehende vortarifliche Bestimmung mit Inkrafttreten des Tarifvertrages ihre Wirksamkeit.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 467/15  (211 KB)
8. LAG Düsseldorf 3 Sa 2/15 (ArbG Wuppertal 3 Ca 2764/12)
Entscheidungsdatum 12.04.2016
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 7. Juni 2016
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: noch nicht verfügbar
9. LAG Düsseldorf 14 Sa 1344/15 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 3698/15)
Entscheidungsdatum 12.04.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Teilnahme am Abfindungsprogramm; Auswahl nach dem Windhundprinzip; treuwidrige Zugangsvereitelung; treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts; Haftung für technische Zugriffsprobleme
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 162, 242 BGB
Veröffentlichungsdatum: 13. Juni 2016
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten will, nach der Priorität der Meldung auswählen ("Windhundprinzip").

2. Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem zur Entgegennahme der Meldung vorgesehenen technischen Systems begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine treuwidrige Vereitelung des Zugangs der Meldung oder des Eintritts der Bedingung.

3. Aus technischen Fehlern im Rahmen der Entgegennahme der Meldung lässt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung der vorgesehenen Abfindung im Wege des Schadensersatzes ableiten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 1344/15  (263 KB)
10. LAG Düsseldorf 12 Sa 1153/15 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 3000/15)
Entscheidungsdatum 06.04.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Versetzung - Direktionsrechts des Arbeitgebers - unbillige Weisung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG; § 315 BGB; § 106, 121 GewO; §§ 32, 124 SeeArbG; §§ 256, 259 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 31. Mai 2016
Leitsatz: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet einer unbilligen Versetzung an einen anderen Ort vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verbindlichkeit der Versetzung zu folgen (entgegen BAG 22.02.2012 - 5 AZR 249/11, juris Rn. 24).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1153/15  (224 KB)

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