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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 31/17 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 6696/16)
Entscheidungsdatum 24.07.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Folgekündigung;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 39, 40, 42, 45 GKG; 32 RVG
Veröffentlichungsdatum: 28. Juli 2017
Leitsatz: Die Bewertung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung richtet sich nach dem Entgelt für den Zeitraum zwischen den jeweiligen Beendigungszeitpunkten, begrenzt auf ein Vierteljahresentgelt (ebenso Streitwertkatalog I Nr. 20.3).

Die bisherige Bezirksrechtsprechung zu einem "Mindestwert" von einem Bruttomonatsentgelt (etwa 07.11.2012 - 2 Ta 464/12) wird aufgegeben.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 31/17  (168 KB)
2. LAG Düsseldorf 10 TaBV 3/17 (ArbG Düsseldorf 2 BV 286/16)
Entscheidungsdatum 21.07.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 7. September 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 3/17  (170 KB)
3. LAG Düsseldorf 6 Sa 132/16 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 4113/15)
Entscheidungsdatum 14.07.2017
Stichworte: Geltung einer neuen Versorgungsordnung - Stichtagsregelung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 1 BetrAVG, § 75 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 1. September 2017
Leitsatz: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Stichtag mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung übereinstimmt und den zuvor eingestellten Arbeitnehmern ein Anspruch aus einer älteren Versorgungsordnung zusteht. Bei einer solchen Konstellation liegt auch dann kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn die neue Versorgungsordnung für einen betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall deutlich günstiger wäre.

2. Es ist nicht treuwidrig, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer statt einer Erhöhung des für das Ruhegeld relevanten Grundgehalts eine nicht ruhegeldfähige Zulage zum Ausgleich für den Wegfall eines anderen - ebenfalls nicht ruhegeldfähigen - Entgeltbestandteils gewährt. Ebenso wenig verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn Grundgehalt und Zulage im Verlauf des Arbeitsverhältnisses in unterschiedlichem Umfang erhöht werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern keine Indizien vorliegen, die den Schluss zulassen, dass bewusst eine Verschiebung in nicht ruhegeldfähige Entgeltbestandteile erfolgt ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 132/16  (317 KB)
4. LAG Düsseldorf 6 Sa 172/17 (ArbG Essen 4 Ca 1536/16)
Entscheidungsdatum 07.07.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG, § 125 BGB, § 126 BGB
Veröffentlichungsdatum: 1. September 2017
Leitsatz: 1. Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten sowie nach Eintritt in den Ruhestand den Betriebsrentnern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose Freifahrtmöglichkeiten, so handelt es sich für die Zeit des Ruhestandes um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt auch betreffend die Ehegatten der Betriebsrentner.

2. Die jahrzehntelang tatsächliche Handhabung im konkreten Fall führte unter Berücksichtigung der Umstände des Falles dazu, dass es sich um eine be-triebsvereinbarungsoffene Regelung handelte. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, ob die Gewährung auf einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhte. In beiden Fällen ist eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung möglich.

3. Die erfolgte Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung war für die aktiven Arbeitnehmer wirksam. Sie wirkt auch zu Lasten von Arbeitnehmern, die sich bereits in der Passivphase der Altersteilzeit befinden.

4. Soweit die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für die Zeit ab dem Ruhestand eine Leistung der betriebliche Altersversorgung ist, ist ein Eingriff in die dahingehenden Anwartschaften nur nach den Grundsätzen der Drei-Stufen-Theorie zulässig. Die Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 172/17  (390 KB)
5. LAG Düsseldorf 12 Sa 104/17 (ArbG Essen 1 Ca 1677/16)
Entscheidungsdatum 28.06.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG; § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG; § 125 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 126 BGB; § 145 BGB, § 151 BGB, § 280 BGB, § 305b BGB; § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 328 BGB, § 335 BGB, § 611 BGB; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 259 ZPO; § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G; § 3 Abs. 1 TV-NW
Veröffentlichungsdatum: 4. September 2017
Leitsatz: 1. Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten sowie nach Eintritt in den Ruhestand den Betriebsrentnern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose Freifahrtmöglichkeiten, so handelt es sich für die Zeit des Ruhestandes um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt auch betreffend die Ehegatten der Betriebsrentner.
2. Die jahrzehntelang tatsächliche Handhabung im konkreten Fall führte unter Berücksichtigung der Umstände des Falles dazu, dass es sich um eine betriebsvereinbarungsoffene Regelung handelte. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, ob die Gewährung auf einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhte. In beiden Fällen ist eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung möglich.
3. Die erfolgte Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung war für die aktiven Arbeitnehmer wirksam. Sie wirkt auch zu Lasten von Arbeitnehmern, die sich bereits in der Passivphase der Altersteilzeit befinden.
4. Soweit die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für die Zeit ab dem Ruhestand eine Leistung der betriebliche Altersversorgung ist, ist ein Eingriff in die dahingehenden Anwartschaften nur nach den Grundsätzen der Drei-Stufen-Theorie zulässig. Die Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 104/17  (401 KB)
6. LAG Düsseldorf 6 Sa 173/17 (ArbG Essen 5 Ca 1537/16)
Entscheidungsdatum 23.06.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG, § 125 BGB, § 126 BGB
Veröffentlichungsdatum: 18. August 2017
Leitsatz: 1. Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten sowie nach Eintritt in den Ruhestand den Betriebsrentnern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose Freifahrtmöglichkeiten, so handelt es sich für die Zeit des Ruhestandes um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt auch betreffend die Ehegatten der Betriebsrentner.

2. Die jahrzehntelang tatsächliche Handhabung im konkreten Fall führte unter Berücksichtigung der Umstände des Falles dazu, dass es sich um eine betriebsvereinbarungsoffene Regelung handelte. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, ob die Gewährung auf einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhte. In beiden Fällen ist eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung möglich.

3. Die erfolgte Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung war für die aktiven Arbeitnehmer wirksam. Sie wirkt auch zu Lasten von Arbeitnehmern, die sich bereits in der Passivphase der Altersteilzeit befinden.

4. Soweit die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für die Zeit ab dem Ruhestand eine Leistung der betriebliche Altersversorgung ist, ist ein Eingriff in die dahingehenden Anwartschaften nur nach den Grundsätzen der Drei-Stufen-Theorie zulässig. Die Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 173/17  (389 KB)
7. LAG Düsseldorf 6 Sa 110/17 (ArbG Essen 3 Ca 1630/16)
Entscheidungsdatum 23.06.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Ablösung einer Gesamtzusage bzw. einer betrieblichen Übung durch eine Betriebsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 1. September 2017
Leitsatz: Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose Freifahrtmöglichkeiten, so ist eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung möglich, sofern sich aus den Umständen ergibt, dass die der Gewährung zugrunde liegenden Regelungen betriebsvereinbarungsoffen waren. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, ob die Zurverfügungstellung kostenloser Tickets auf einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung beruhte. In beiden Fällen ist eine Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung möglich.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 110/17  (290 KB)
8. LAG Düsseldorf 3 Sa 862/16 (ArbG Essen 4 Ca 1138/16)
Entscheidungsdatum 16.06.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Bestimmung des zuständigen "Prozessgerichts"; Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
-
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2017
Leitsatz: 1. Zuständiges Prozessgericht im Sinne des § 769 ZPO (analog) bei einer Titelgegenklage ist das Gericht, bei welchem die analog § 767 ZPO erhobene Titelgegenklage anhängig ist und nicht das (Berufungs-)Gericht des Ursprungsprozesses, aus dem der streitige Vollstreckungstitel herrührt.

2. Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung als "Angestellter zu den bisherigen Arbeitsbedingungen" ist jedenfalls dann unbestimmt und ein entsprechender Titel nicht vollstreckbar, wenn unklar und weder dem Titel noch den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, was unter den "bisherigen Arbeitsbedingungen" zu verstehen ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 862/16  (101 KB)
9. LAG Düsseldorf 4 Ta 211/17 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 7262/16)
Entscheidungsdatum 16.06.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Kündigungsschutzklage; wirtschaftliche Identität; Verzugslohn; Additionsverbot
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 42 Abs. 1 u. 2, 45 Abs. 1 u. 3, 63 Abs. 3 GKG
Veröffentlichungsdatum: 29. Juni 2017
Leitsatz: 1. Der Streitwert einer Klage gegen eine außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung ist mit einem Vierteljahresentgelt zu bewerten (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG). Dies gilt auch, wenn der Klageantrag gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung als uneigentlicher Hilfsantrag gesondert gestellt wird.

2. Bei einer Kündigungsschutzklage und gleichzeitigen Klage auf Verzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin in objektiver Klagehäufung sind die Streitwerte der Klageanträge gemäß § 39 GKG zu addieren. Ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität besteht nicht. Dies gilt auch für Verzugslohnansprüche aus den ersten drei Monaten nach dem Kündigungstermin (Festhaltung an der ständigen Bezirksrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.08.2010 - 2 Ta 507/10; entgegen Streitwertkatalog I Nr. 6).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 211/17  (171 KB)
10. LAG Düsseldorf 11 SaGa 4/17 (ArbG Essen 1 Ga 16/17)
Entscheidungsdatum 16.06.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren bei der Besetzung von Ämtern im öffentlichen Dienst
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG
Veröffentlichungsdatum: 29. Juni 2017
Leitsatz: Arbeitgeber bestimmt das Anforderungsprofil im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit.

Anforderungsprofil muss nachvollziehbar sein im Hinblick auf das Prinzip der Bestenauslese gemäß Ar. 33 Abs. 2 GG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 SaGa 4/17  (174 KB)

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