Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 6 Sa 156/15 (ArbG Solingen 3 Ca 22/11 lev)
Entscheidungsdatum 17.06.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 66 GKG, §§ 114, 115 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2016
Leitsatz: Wurde nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so haftet die arme Partei im Falle des vollständigen Unterliegens im Hauptsacheverfahren nach der Verhältnismethode für die Gerichtskosten. Die Haftung umfasst den Prozentsatz des Gesamtstreitwerts, für den keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 156/15  (349 KB)
2. LAG Düsseldorf 7 Sa 759/15 (ArbG Essen 1 Ca 3578/14)
Entscheidungsdatum 30.05.2016
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 30. Mai 2016
Leitsatz: 1. Ein gerichtlicher Hinweis nach § 17 S. 2 TzBfG i. V. m. § 6 KSchG hat - jedenfalls in allgemeiner Form - auch dann zu erfolgen, wenn die klagende Partei gewerkschaftlich oder anwaltlich vertreten ist.

2. Die formularmäßig erteilte Erklärung des Personalrats, er verzichte auf eine Stellungnahme - bezogen auf eine beabsichtigte befristete Einstellung einer Vertretungslehrerin - führt nicht zur Verkürzung der Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NW. Der Annahme einer konkludenten Zustimmung steht das im LPVG NW normierte positive Konsensprinzip entgegen.

3. Der unmittelbare Anschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses an ein beendetes beim selben Arbeitgeber ist als Neueinstellung anzusehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 759/15  (264 KB)
3. LAG Düsseldorf 5 Ta 265/16 (ArbG Duisburg 4 Ca 1338/15)
Entscheidungsdatum 30.05.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: PKH, Aufhebung wegen unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 120 a Abs. 2, 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 12. Juli 2016
Leitsatz: Zum Aufhebungstatbestand des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO bei unterlassener Mitteilung einer Adressenänderung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Ta 265/16  (165 KB)
4. LAG Düsseldorf 3 Sa 735/15 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 4043/14)
Entscheidungsdatum 24.05.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17 Nr. 3 MTV
Veröffentlichungsdatum: 1. Juni 2016
Leitsatz: .
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 735/15  (289 KB)
5. LAG Düsseldorf 12 Sa 1151/15 (ArbG Duisburg 1 Ca 661/15)
Entscheidungsdatum 11.05.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 126 BGB; § 1 Abs. 2 TVG; §§ 256, 286, 293 ZPO; Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeitnehmer des Unternehmensverbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010; Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unterneh- men der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015
Veröffentlichungsdatum: 10. Juni 2016
Leitsatz: 1. Einzelfall der Feststellung des formwirksamen Zustandekommens eine Tarifvertrags - hier: Wahrung der Schriftform gemäß § 1 Abs. 2 TVG

2. Zur wirksamen Ablösung des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer des Unternehmensverbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010 durch den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015 (im Anschluss an LAG Düsseldorf 12.02.2016 - 6 Sa 1055/15)

3. Einzelfall einer hilfsweise begehrten höheren Eingruppierung in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015

Parallelverfahren: LAG Düsseldorf 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1151/15  (345 KB)
6. LAG Düsseldorf 12 Sa 1152/15 (ArbG Duisburg 1 Ca 662/15)
Entscheidungsdatum 11.05.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 126 BGB; § 1 Abs. 2 TVG; §§ 256, 286, 293 ZPO; Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeitnehmer des Unternehmensv erbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010; Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015
Veröffentlichungsdatum: 10. Juni 2016
Leitsatz: 1. Einzelfall der Feststellung des formwirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags - hier: Wahrung der Schriftform gemäß § 1 Abs. 2 TVG

2. Zur wirksamen Ablösung des Entgeltrahmentarifvertrags für Arbeitnehmer des Unternehmensverbandes Industrieservice und Dienstleistungen e.V. vom 08.06.2010 durch den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015 (im Anschluss an LAG Düsseldorf 12.02.2016 - 6 Sa 1055/15)

3. Einzelfall einer hilfsweise begehrten höheren Eingruppierung in den Entgeltrahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Unternehmen der S-Gruppe mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015

Parallelverfahren: LAG Düsseldorf 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1152/15  (344 KB)
7. LAG Düsseldorf 14 Sa 82/16 (ArbG Essen 1 Ca 2808/15)
Entscheidungsdatum 10.05.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, §§ 1 Abs.1, 23 Abs. 1 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 6. Juli 2016
Leitsatz: 1. Ein Privathaushalt stellt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG dar.

2. Die Herausnahme der Beschäftigten in Privathaushalten aus dem allgemeinen Schutz des KSchG verletzt diese weder in ihrer Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG, noch stellt sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 82/16  (149 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 Sa 1412/15 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 3496/15)
Entscheidungsdatum 04.05.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Teilnahme am Abfindungsprogramm; Auswahl nach dem Windhundprinzip; Haftung für technische Zugriffsprobleme
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 162, 241, 242, 249, 252, 280, 282, 283 BGB; § 112 BetrVG; § 287 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 24. Juni 2016
Leitsatz: Parallelentscheidung zum Urteil der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2016 (14 Sa 1344/15), wobei der Schwerpunkt der Entscheidung der 12. Kammer auf der Frage des Schadensersatzes liegt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1412/15  (229 KB)
9. LAG Düsseldorf 9 Sa 29/16 (ArbG Krefeld 3 Ca 804/15)
Entscheidungsdatum 02.05.2016
Stichworte: Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB, wenn der auf die Bundesagentur übergegangene Anspruch nicht erfüllt wird.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 115 SGB X; § 823 Abs. 2 GBG i. V. m- § 266 a Abs. 3 StGB; § 266 a Abs. 3 StGB
Veröffentlichungsdatum: 30. Juni 2016
Leitsatz: 1) Der Arbeitgeber, der auf die Bundesagentur nach § 115 SGB X übergegangene Lohnansprüche nicht erfüllt, behält nicht Teile des dem Arbeitnehmer zustehenden Entgeltes im Sinne des § 266 a Abs. 3 StGB ein. Er erfüllt damit nur eine eigene gegenüber der Bundesagentur bestehende Pflicht nicht.

2) Wird der Bescheid über die Bewilligung vom Arbeitslosengeld nachträglich wieder aufgehoben, entfällt der ursprünglich eingetretene gesetzliche Anspruchsübergang nach § 115 SGB X nicht "automatisch". Es ist eine Rückabtretung erforderlich.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 29/16  (240 KB)
10. LAG Düsseldorf 10 Sa 1033/15 (ArbG Düsseldorf 6 Ca 6905/14)
Entscheidungsdatum 29.04.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Verfallfrist, Ausschlussfrist, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 242 BGB
Veröffentlichungsdatum: 11. Juli 2016
Leitsatz: Der Ablauf einer bei Fälligkeit beginnenden Ausschlussfrist führt nach § 242 BGB nicht zum Verfall von Ansprüchen des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Arbeitnehmer Umstände mitzuteilen, die die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs innerhalb der Ausschlussfrist ermöglicht hätten. Zu einer solchen Mitteilung ist der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht verpflichtet, wenn er eine nach den Geschäftsabläufen unerklärliche Nichtabforderung eines bestimmten Provisionsanteils auf die angefallenen Geschäfte verbunden mit der auffälligen und ebenso unerklärlichen durchgängigen Untätigkeit des Arbeitnehmers bei der Anmeldung eben dieser Provisionen bemerkt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 1033/15  (175 KB)

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