Landesarbeitsgericht Düsseldorf:  Veröffentlichte Entscheidungen

 

Veröffentlichte Entscheidungen

veröffentlichte Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
 

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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 513/16 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 2724/16)
Entscheidungsdatum 25.08.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Vergleich; Mehrwert; Turboklausel; vorzeitige Auflösung; Ausgleichsklausel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 32 RVG, §§ 42 Abs. 2 Satz 1, 63, 68 GKG
Veröffentlichungsdatum: 29. August 2016
Leitsatz: 1. Eine sog. "Turboklausel" in einem gerichtlichen Vergleich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden kann und die dadurch ersparte Vergütung ganz oder teilweise als Abfindung erhält, ist vom Streitwert für eine Bestandsstreitigkeit (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) umfasst.

2. Eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, die lediglich klarstellenden Charakter hat, ohne dass ein Streit oder eine Ungewissheit über konkrete Ansprüche bestanden haben, führt nicht zu einem Vergleichsmehrwert.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 513/16  (183 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Ta 407/16 (ArbG Düsseldorf 8 BV 303/15)
Entscheidungsdatum 22.08.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Betriebsrat; Freistellung von Arbeit; Freistellung von Schulungskosten
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 23 Abs. 3, 33 RVG; §§ 37, 40 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 24. August 2016
Leitsatz: 1. Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG und Freistellung/Erstattung von Schulungskosten nach § 40 BetrVG sind gesondert zu bewertende Gegenstände iSd. RVG (Änderung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

2. Der Gegenstandswert des Freistellungs-/Erstattungsantrags betreffend die Schulungskosten ist als vermögensrechtlicher Anspruch regelmäßig in Höhe dieser Kosten anzusetzen.

3. Der Gegenstandswert des Antrags auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG ist als nicht vermögensrechtlicher Anspruch gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festzusetzen. Dabei erscheint bei einwöchiger Freistellung eine Bewertung mit 25 % des Auffangwertes, also mit 1.250,- Euro, als angemessen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 407/16  (137 KB)
3. LAG Düsseldorf 4 Ta 437/16 (ArbG Oberhausen 2 Ca 203/16)
Entscheidungsdatum 15.08.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Streitwert; Arbeitszeugnis; Mehrvergleich; Zwischenzeugnis
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 109 GewO; § 32 II RVG; § 68 I 1 GKG
Veröffentlichungsdatum: 19. August 2016
Leitsatz: Zur Wertfestsetzung bei Klagen und Vergleichsregelungen betreffend Arbeitszeugnisse (Änderung der Rechtsprechung).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 437/16  (154 KB)
4. LAG Düsseldorf 9 Sa 318/16 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 6754/15)
Entscheidungsdatum 15.08.2016
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 29. September 2016
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 318/16  (293 KB)
5. LAG Düsseldorf 4 Ta 488/16 (ArbG Düsseldorf 6 BV 206/15)
Entscheidungsdatum 12.08.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Aussetzung des Verfahrens; Verfassungsbeschwerde; Tariffähigkeit; Wahlanfechtung; Aufsichtsrat
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 2, Abs. 5 ArbGG, 148 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 19. August 2016
Leitsatz: 1. Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 5 ArbGG kommt nicht in Betracht, wenn nach rechtskräftiger Beendigung des vorgreiflichen Verfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.

2. In diesem Fall bleibt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zu prüfen.
Dabei ist unschädlich, dass die Verfassungsbeschwerde selbst nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand hat. Es genügt, dass dies bei dem ihr zugrundeliegenden Verfahren der Fall ist. Die spezialgesetzlich geregelte Klage auf Feststellung der Tariffähigkeit gem. §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG ist einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis im Sinne von § 148 ZPO gleichzustellen.

3. Zur Ermessensentscheidung nach § 148 ZPO in einem solchen Fall.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 488/16  (172 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 TaBV 135/15 (ArbG Duisburg 3 BV 93/14)
Entscheidungsdatum 10.08.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Mitbestimmung; Betriebsrat; Gehaltsbänder; Tarifsperre; Initiativrecht
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. September 2016
Leitsatz: 1. Bestimmen die Tarifvertragsparteien für eine definierte Vergütungsgruppe das Entgelt mit "Beginn" und "Ende" (Gehaltsband), ohne Regelungen für die Entgeltfindung im Gehaltsband zu treffen, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung und der Festlegung von Kriterien für die Ersteingruppierung und für Änderungen in Bezug auf die Gehaltsbänder zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).

2. Hierzu kann der Betriebsrat initiativ werden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 135/15  (141 KB)
7. LAG Düsseldorf 9 Sa 31/16 (ArbG Essen 6 Ca 2280/15)
Entscheidungsdatum 25.07.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 7 Abs. 4 BUrlG; §§ 280 Abs. 1, 283 BGB; § 194 BGB
Veröffentlichungsdatum: 6. September 2016
Leitsatz: Rechtlicher Ausgangspunkt für die Entstehung eines Ersatzanspruchs für untergegangene Urlaubsansprüche ist der Verzug des Arbeitgebers. Der Urlaubsanspruch geht mit Ablauf des Übertragungszeitraumes unter. Erforderlich ist deshalb ein vorhergehendes Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers, weil dem Arbeitgeber nicht die Pflicht obliegt, dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen. Dies ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Konstruktion des Urlaubs als Anspruch, § 194 BGB. Dem stehen auch europarechtliche Vorgaben nicht entgegen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 31/16  (211 KB)
8. LAG Düsseldorf 2 Ta 412/16 (ArbG Oberhausen 3 Ca 1547/15)
Entscheidungsdatum 20.07.2016
Stichworte: Mitteilung der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Kausalität
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 9. September 2016
Leitsatz: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen einer unterlassenen Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert nicht, dass die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung geführt hätte.

Fehlende Sprachkenntnisse entlasten eine anwaltlich vertretene Partei nicht hinsichtlich ihrer Verpflichtungen zur unverzüglichen Mitteilung geänderter wirschaftlicher Verhältnisse.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 412/16  (230 KB)
9. LAG Düsseldorf 5 Ta 364/16 (ArbG Duisburg 2 Ca 2254/14)
Entscheidungsdatum 06.07.2016
Stichworte: PKH, Anschriftenänderung, unterlassene Mitteilung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 120 a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 2. September 2016
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfolgen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Ta 364/16  (164 KB)
10. LAG Düsseldorf 6 Sa 156/15 (ArbG Solingen 3 Ca 22/11 lev)
Entscheidungsdatum 17.06.2016
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 66 GKG, §§ 114, 115 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2016
Leitsatz: Wurde nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so haftet die arme Partei im Falle des vollständigen Unterliegens im Hauptsacheverfahren nach der Verhältnismethode für die Gerichtskosten. Die Haftung umfasst den Prozentsatz des Gesamtstreitwerts, für den keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 156/15  (349 KB)

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