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1. LAG Düsseldorf 3 Sa 862/16 (ArbG Essen 4 Ca 1138/16)
Entscheidungsdatum 16.06.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Bestimmung des zuständigen "Prozessgerichts"; Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
-
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2017
Leitsatz: 1. Zuständiges Prozessgericht im Sinne des § 769 ZPO (analog) bei einer Titelgegenklage ist das Gericht, bei welchem die analog § 767 ZPO erhobene Titelgegenklage anhängig ist und nicht das (Berufungs-)Gericht des Ursprungsprozesses, aus dem der streitige Vollstreckungstitel herrührt.

2. Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung als "Angestellter zu den bisherigen Arbeitsbedingungen" ist jedenfalls dann unbestimmt und ein entsprechender Titel nicht vollstreckbar, wenn unklar und weder dem Titel noch den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, was unter den "bisherigen Arbeitsbedingungen" zu verstehen ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 862/16  (101 KB)
2. LAG Düsseldorf 4 Ta 211/17 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 7262/16)
Entscheidungsdatum 16.06.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Kündigungsschutzklage; wirtschaftliche Identität; Verzugslohn; Additionsverbot
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 42 Abs. 1 u. 2, 45 Abs. 1 u. 3, 63 Abs. 3 GKG
Veröffentlichungsdatum: 29. Juni 2017
Leitsatz: 1. Der Streitwert einer Klage gegen eine außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung ist mit einem Vierteljahresentgelt zu bewerten (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG). Dies gilt auch, wenn der Klageantrag gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung als uneigentlicher Hilfsantrag gesondert gestellt wird.

2. Bei einer Kündigungsschutzklage und gleichzeitigen Klage auf Verzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin in objektiver Klagehäufung sind die Streitwerte der Klageanträge gemäß § 39 GKG zu addieren. Ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität besteht nicht. Dies gilt auch für Verzugslohnansprüche aus den ersten drei Monaten nach dem Kündigungstermin (Festhaltung an der ständigen Bezirksrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.08.2010 - 2 Ta 507/10; entgegen Streitwertkatalog I Nr. 6).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 211/17  (171 KB)
3. LAG Düsseldorf 11 SaGa 4/17 (ArbG Essen 1 Ga 16/17)
Entscheidungsdatum 16.06.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren bei der Besetzung von Ämtern im öffentlichen Dienst
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG
Veröffentlichungsdatum: 29. Juni 2017
Leitsatz: Arbeitgeber bestimmt das Anforderungsprofil im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit.

Anforderungsprofil muss nachvollziehbar sein im Hinblick auf das Prinzip der Bestenauslese gemäß Ar. 33 Abs. 2 GG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 SaGa 4/17  (174 KB)
4. LAG Düsseldorf 4 Ta 210/17 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 6528/16)
Entscheidungsdatum 09.06.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Freistellungsabrede; Mehrvergleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 Abs. 2 RVG; Nr. 1000 VV-RVG;
Veröffentlichungsdatum: 21. Juni 2017
Leitsatz: 1. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

2. Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bestimmt sich nach dem geregelten Rechtsverhältnis, über welches Streit oder Ungewissheit bestand. Nicht maßgeblich ist, was aufgrund des Vertrages zu leisten ist.

3. Für die Regelung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Beendigungsvergleich ist nur dann ein zusätzlicher Wert anzusetzen, wenn die Parteien gerade über die Frage eines Anspruchs oder Rechts auf Weiterbeschäftigung/Freistellung im Streit oder Ungewissen waren.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 210/17  (223 KB)
5. LAG Düsseldorf 13 Ta 584/16 (ArbG Essen 4 Ca 3145/15)
Entscheidungsdatum 22.05.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Gerichtskosten; Verfahrensgebühr
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
GKG Anlage 1 Vorbemerkung 8
Veröffentlichungsdatum: 6. Juli 2017
Leitsatz: Wird vor dem Arbeitsgericht ein Teil der Streitgegenstände vor streitiger Verhandlung zurückgenommen und schließen die Parteien nach streitiger Verhandlung über den verbleibenen Teil einen Vergleich, so fällt keine Verfahrensgebühr nach KV Nr. 8210 ff. GKG an.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 584/16  (167 KB)
6. LAG Düsseldorf 12 Sa 1024/16 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4492/16)
Entscheidungsdatum 10.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifliche Altersfreizeit - Teilzeitarbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG; § 4 Abs. 1 TzBfG; § 256 Abs. 1 ZPO; § 5 Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie; § 2a Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
Veröffentlichungsdatum: 22. Juni 2017
Leitsatz: § 5 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie lässt keine Regelung durch Betriebsvereinbarung zu, die den Anspruch auf Altersfreizeit für Mitarbeiter, die eine individuelle Teilzeitvereinbarung getroffen haben, d.h. für sämtliche Teilzeitbeschäftigte, vollständig ausschließt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 1024/16  (307 KB)
7. LAG Düsseldorf 12 Sa 939/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 358/16)
Entscheidungsdatum 10.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 KSchG; § 81 Abs. 4 SGB IX, § 85 SGB IX; § 286 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 12. Juli 2017
Leitsatz: 1. Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auf einem anderen Arbeitsplatz, wenn das Integrationsamt diese Möglichkeit negativ geprüft hat:
a) Einem Arbeitgeber ist es nicht zumutbar, bessere eigene Erkenntnisse über eine behindertengerechte Beschäftigung zu haben, als das Integrationsamt.
b) Erklärt der Arbeitnehmer in der Verhandlung vor dem Integrationsamt, dass ihm die Beschäftigung an einer bestimmten Maschine aus Gründen seiner Behinderung nicht möglich sei, kann er sich auf diese - angebliche - Möglichkeit zur Beschäftigung im Kündigungsschutzprozess nicht mehr berufen.
2. Zu den Anforderungen an den Arbeitgeber nach Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch Umorganisation aus Überstunden mehrerer anderer Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz für den gekündigten schwerbehinderten Mitarbeiter zu schaffen (hier verneint).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 939/16  (321 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 Sa 935/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 1664/16)
Entscheidungsdatum 03.05.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
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Veröffentlichungsdatum: 14. Juni 2017
Leitsatz: -
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 935/16  (79 KB)
9. LAG Düsseldorf 12 TaBV 110/16 (ArbG Wesel 6 BV 39/15)
Entscheidungsdatum 26.04.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Erstattung von Rechtsverfolgungskosten für die Durchsetzung eines an den beauftragten Rechtsanwalt abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 3 ArbGG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; § 83 Abs. 3 ArbGG; § 40 Abs. 1 BetrVG; § 249 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 276 BGB, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 BGB, § 291 BGB
Veröffentlichungsdatum: 21. Juni 2017
Leitsatz: Hat der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten und erfüllt er diesen an den Rechtsanwalt, der für den Betriebsrat tätig geworden ist, abgetretenen Primäranspruch nicht, haftet er für Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung dieses Anspruchs aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 110/16  (312 KB)
10. LAG Düsseldorf 9 Sa 906/16 (ArbG Essen 3 Ca 1523/16)
Entscheidungsdatum 24.04.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung Arbeitsvertrag Bezugnahmeklausel Nichtfortschreibung BAT Ergänzende Vertragsauslegung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BAT TVöD-VKA TV-L BAT TVöD-VKA TV-L
Veröffentlichungsdatum: 13. Juni 2017
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt

Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 906/16  (259 KB)

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