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21. LAG Düsseldorf 10 Sa 600/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1206/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 20. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 600/18  (511 KB)
22. LAG Düsseldorf 10 Sa 599/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 1204/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air Berlin
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 20. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 599/18  (512 KB)
23. LAG Düsseldorf 10 Sa 596/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1191/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 20. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 596/18  (511 KB)
24. LAG Düsseldorf 10 Sa 594/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1125/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 20. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 594/18  (510 KB)
25. LAG Düsseldorf 3 Sa 1077/18 (ArbG Wuppertal 6 Ca 915/18)
Entscheidungsdatum 18.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Hemmung der Ausschlussfrist
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 626 Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2019
Leitsatz: 1. Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nicht per se aus, und zwar weder die schriftliche Anhörung noch - soweit aus sachlichen Gründen vom Arbeitgeber für erforderlich gehalten - die Anhörung im Rahmen eines Personalgesprächs. Solange dem erkrankten Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Personal-/Anhörungsgespräch nicht krankheitsbedingt unmöglich oder unzumutbar ist, kann er dementsprechend gehalten sein, daran teilzunehmen.

2. Infolgedessen ist der Arbeitgeber gehalten, auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Anhörungsprozess durch Einladung zum Personalgespräch oder schriftliche Anhörung einzuleiten bzw. fortzuführen und damit zu klären, ob und welche Hindernisse arbeitnehmerseitig bestehen bzw. mitgeteilt werden.

3. Die bloße Arbeitsunfähigkeit als solche hemmt den Lauf der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Unternimmt ein Arbeitgeber, der im Falle fortbestehender Arbeitsfähigkeit den Arbeitnehmer nunmehr zu den Verdachtsgründen angehört hätte, während einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeitsphase des Mitarbeiters nicht einmal den Versuch einer Anhörung und Kontaktaufnahme, ist die nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit und dann erfolgter Anhörung ausgesprochene außerordentliche Verdachts- und Tatkündigung verfristet und damit unwirksam.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 1077/18  (222 KB)
26. LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18 (ArbG Düsseldorf 9 BV 45/18)
Entscheidungsdatum 23.05.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG, § 1 Abs. 2 NV Tarifvertrag Normalvertrag Bühne (NV Bühne)
Veröffentlichungsdatum: 25. Juni 2019
Leitsatz: § 1 Abs. 2 NV Bühne ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmner nur dann als "Assistent/in von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs" anzusehen und damit dem Tarifvertrag zuzuordnen ist, wenn sie oder er tatsächlich (überwiegend) eine künstlerische Tätigkeit ausübt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18  (214 KB)
27. LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 3392/17)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 11. September 2019
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer Willenserklärung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18  (297 KB)
28. LAG Düsseldorf 4 Sa 971/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 3999/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 16. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 971/18  (506 KB)
29. LAG Düsseldorf 4 Sa 686/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 1268/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Veröffentlichungsdatum: 17. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 686/18  (498 KB)
30. LAG Düsseldorf 11 TaBV 36/18 (ArbG Essen 3 BV 22/18)
Entscheidungsdatum 16.05.2019
Stichworte: Auslegung des MTV Metallindustrie HH, SH und MV - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung verstößt gegen § 87 Abs. 1 Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung verstößt gegen § 87 ABs. 1 Eingangssatz BetrVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 BetrVG, § 139 BB, §§ 3, 6 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008
Veröffentlichungsdatum: 15. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die ein für den Betrieb geltender Arbeitszeitrahmen festgelegt wird, innerhalb dessen ein Teil der Beschäftigten seine Arbeitszeit eigenverantwortlich bestimmen kann, verstößt gegen § 3 Ziffern 4 und 5 des MTV Metallindustrie HH, SH und MV.

2. Es widerspricht den Vorgaben des § 6 des MTV Metallindustrie HH, SH und MV, wenn in einem Einigungsstellenspruch für die Bestimmung von Mehrarbeit statt auf die tägliche auf die monatliche Sollarbeitszeit, auf eine betrieblich vereinbarte Rahmenarbeitszeit, auf eine anderweitig bestimmte Stundengrenze oder auf die Obergrenze eines Arbeitszeitkontos abgestellt wird.

3. Wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 MTV Metallindustrie HH, SH und MV unwirksam ist die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die für eine Anerkennung von Mehrarbeit im tarifvertraglichen Sinn auf das Erfordernis einer arbeitgeberseitigen (ausdrücklichen oder konkludenten) Anordnung verzichtet wird.

4. § 3 Ziffer 4.5 MTV Metallindustrie HH, SH und MV sieht ein Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des Ausgleichszeitraums vor, also einen vollständigen Ausgleich von zu viel geleisteten Stunden durch Freizeit. Eine Abgeltung durch Zahlung von Vergütung ist danach unzulässig.

5. Eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit kann ohne wirksame Bestimmungen zu grundlegenden Aspekten wie der Verteilung bzw. Festlegung von Arbeitszeit, der Abgrenzung zur Mehrarbeit sowie dem Ausgleich von Zeitguthaben einerseits und Mehrarbeit andererseits keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung treffen. Ein Einigungsstellenspruch, auf dessen Grundlage eine solche Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist, ist daher insgesamt unwirksam.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 36/18  (211 KB)

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