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11. LAG Düsseldorf 6 Sa 110/16 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 4305/15)
Entscheidungsdatum 11.11.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 12. Dezember 2016
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 110/16  (278 KB)
12. LAG Düsseldorf 13 Sa 436/16 (ArbG Essen 1 Ca 3012/15)
Entscheidungsdatum 03.11.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Befristung; wissenschaftliches Personal
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 WissZeitVG
Veröffentlichungsdatum: 25. Januar 2017
Leitsatz: Eine Zuordnung zum wissenschaftlichen Personal im Sinne des WissZeitVG in der Fassung vor der Änderung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 11. März 2016 (BGBl.I S. 442) setzt nicht voraus, dass die Beschäftigung dem Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse dient (Anschluss an BAG 29.04.2015 - 7 AZR 519/13 -).
Die genannte Novellierung hat auf bestehende Befristungen keinen Einfluss.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 436/16  (333 KB)
13. LAG Düsseldorf 13 Sa 460/16 (ArbG Duisburg 2 Ca 524/15)
Entscheidungsdatum 27.10.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG; § 9 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 14. März 2017
Leitsatz: 1. Aus § 9 TzBfG lässt sich kein Anspruch auf eine bloße Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit ableiten. Hat ein Arbeitgeber zusätzliche Arbeitsstunden zu vergeben, ist er darin frei, welchen Teilzeitbeschäftigten er eine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet (Anschluss an BAG 13.02.2007 - 9 AZR 575/05 -).

2. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat bei der Vergabe freier Stundendeputate keine Bestenauslese durchzuführen. Bei der Erhöhung der Stundenzahl eines bereits im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers handelt es sich nicht um einen "Zugang" iSv. Art. 33 Abs. 2 GG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 460/16  (220 KB)
14. LAG Düsseldorf 8 TaBV 62/16 (ArbG Oberhausen 2 BV 9/16)
Entscheidungsdatum 25.10.2016
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 7. Februar 2017
Leitsatz: Eine Betriebsvereinbarung, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers festschreibt, den Betriebsrat zu Personalgesprächen einzuladen, die disziplinarische Maßnahmen gegenüber einzelnen Mitarbeitern zum Gegenstand haben, ist wirksam, wenn der betroffene Mitarbeiter die Gesprächsteilnahme des Betriebsrats ablehnen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 TaBV 62/16  (240 KB)
15. LAG Düsseldorf 8 Sa 500/16 (ArbG Essen 6 Ca 541/16)
Entscheidungsdatum 25.10.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Tarifsukzession
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
./.
Veröffentlichungsdatum: 22. Februar 2017
Leitsatz: Zur planwidrigen Lückenhaftigkeit einer Betriebsvereinbarung, die bezüglich der Vergütung der Arbeitnehmer auf den "Vergütungstarifvertrag BAT" und den diesen ändernden und ergänzenden Bestimmungen Bezug nimmt, vor dem Hintergrund der Ersetzung des BAT durch den TVöD/TL-L.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 500/16  (279 KB)
16. LAG Düsseldorf 13 Sa 356/16 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 5709/15)
Entscheidungsdatum 20.10.2016
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: betriebliches Eingliederungsmanagement; krankheitsbedingte Kündigung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 84 Abs. 2 SGB IX; § 1 Abs. 2 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 24. Januar 2017
Leitsatz: Zur Frage, welche kündigungsrechtlichen Folgen es hat, wenn der Arbeitgeber es unterlässt, vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten, und zwar vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer ein solches etwa anderthalb Jahre zuvor abgelehnt hatte, danach jedoch erneut die Voraussetzungen für die Durchführung eines bEM eingetreten sind.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 356/16  (132 KB)
17. LAG Düsseldorf 8 Sa 405/16 (ArbG Wuppertal 6 Ca 3528/15)
Entscheidungsdatum 11.10.2016
Zulassung Revision
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
...
Veröffentlichungsdatum: 3. Februar 2017
Leitsatz: Zur Frage des Zeitpunkts der Fälligkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs, wenn bei - später durch Vergleich festgestellter - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung der Kündigungsschutzrechtsstreit noch andauerte.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 405/16  (169 KB)
18. LAG Düsseldorf 12 Sa 238/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 1800/15)
Entscheidungsdatum 05.10.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel des Bochumer Verbandes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1, 3, 7, 10 AGG; § 4 Abs. 6 Leistungsordnung Bochumer Verband
Veröffentlichungsdatum: 4. November 2016
Leitsatz: Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 238/16  (225 KB)
19. LAG Düsseldorf 6 TaBV 10/16 (ArbG Wesel 4 BV 41/15)
Entscheidungsdatum 23.09.2016
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung - Arbeiterwohlfahrt
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 99 Abs. 1 u. Abs. 2 BetrVG, § 87b SGB 11
Veröffentlichungsdatum: 9. November 2016
Leitsatz: 1. Zur Eingruppierung einer Betreuungskraft im Sinne des § 87 b SGB XI in den TV-AWO NRW i.V. m. §§ 22, 22 a BMT-AW II einschließlich des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II.

2. Zum Tatbestandsmerkmal der "förderlichen Ausbildung" im Sinne der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 2 des Teils I B 1 des Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 10/16  (391 KB)
20. LAG Düsseldorf 12 Sa 448/16 (ArbG Mönchengladbach 3 Ca 2160/15)
Entscheidungsdatum 14.09.2016
Zulassung Revision
Stichworte: Anpassung gemäß § 16 BetrAVG - Pensionskassenzusage - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG; § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung, § 31 BetrAVG; § 133 BGB; §§ 256 Abs. 1, 258, 308 Abs. 1 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Oktober 2016
Leitsatz: 1. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung findet auf zeitlich vor dem 31.12.2015 liegende Anpassungsstichtage keine Anwendung.
2. Abgrenzung einer betriebsrentenrechtlichen Versorgungszusage von einer reinen Beitragszusage.
3. Anwendungsfall einer Umfassungszusage.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 448/16  (257 KB)

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