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11. LAG Düsseldorf 13 Sa 291/20 (ArbG Mönchengladbach 6 Ca 2360/20)
Entscheidungsdatum 17.09.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 9 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 TVG; § 6 ArbZG; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse und kartoffelverarbeitenden Industrie , Essigindustrie, Senfindustrie für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2004
Veröffentlichungsdatum: 4. Januar 2021
Leitsatz: 1. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Gerichte für Arbeitssachen jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird.

2. Bei der Beurteilung tariflicher Regelungen nach den obigen Maßstäben ist nicht allein auf die subjektiven Vorstellungen der Tarifvertragsparteien abzustellen, sondern auf die objektiven Gegebenheiten. Nicht die subjektive Willkür des Normgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sondern nur die objektive, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation (BVerfG 26.04.1978 - 1 BvL 29/76 - juris RN 35).

3. Nachtarbeitszuschläge haben keine unmittelbar gesundheitsschützende Wirkung. Sie dienen dem Gesundheitsschutz nur mittelbar. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird verteuert, um auf diesem Weg Nachtarbeit einzudämmen. Hierbei ist notwendigerweise auch zu be-rücksichtigen, inwieweit und in welchen Bereichen die Vermeidung der Nachtarbeit aus Sicht der Tarifvertragsparteien überhaupt möglich und sinnvoll ist. Dabei ist es den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf ihre Sach- und Branchenkenntnis nach dem oben beschriebenen Maßstab unbenommen, eigenständig zu bewerten, welche Arten nächtlicher Arbeitsleistung sie durch welchen Betrag verteuern, um ggfs. zu berücksichtigen, dass ein bestimmter Umfang von Nachtarbeit aus produktionstechnischen und betriebswirtschaftlichen Gründen auch nicht zu vermeiden ist, wenn man ihn noch teurer macht.

4. Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen. Es unterliegt der Einschätzungs-prärogative der Tarifvertragsparteien zu bewerten, ob diese soziale Desynchronisation gemes-sen an der zu vergütenden Zeiteinheit im Vergleich zur Schichtarbeit höher, gleich oder niedriger ist, wenn Tätigkeiten in den Nachtstunden außerhalb von Schichten erbracht werden. Letzteres erfolgt möglicherweise in der Regel kurzfristig und ungeplant, während Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit lange im Voraus feststehen mag und damit planbar ist.

5. In der Regelung von Nachtarbeitszuschlägen gemäß dem Manteltarifvertrag für die Arbeit-nehmer der obst-, gemüse und kartoffelverarbeitenden Industrie , Essigindustrie, Senfindustrie für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2004 liegt nach den geschilderten Maßstäben keine mit den Wertungen des Art. 3 GG unvereinbare gleichheitswidrige Schlechterstellung von Beschäftigten, die Nachtarbeit in Wechselschicht erbringen gegenüber denjeni-gen, die sonstige Nachtarbeit leisten. Der Tarifvertrag enthält vielmehr vom Regelungsspiel-raum der Tarifvertragsparteien gedeckte unterschiedliche Regelungen für vertretbar als unter-schiedlich bewertete Sachverhalte. Hinzu kommt, dass sich aus der Tarifgeschichte ergibt, dass in dem 50-prozentigen Zuschlag für Nachtarbeit außerhalb von Schichten ein Anteil von 25 % nicht die Nachtarbeit entlohnen soll, sondern eine (pauschale) Vergütung von Mehrar-beit darstellt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 291/20  (270 KB)
12. LAG Düsseldorf 8 Sa 251/20 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 2343/19)
Entscheidungsdatum 15.09.2020
Stichworte: Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 TVG, § 2 Abs. 3, 4 und 5 ArbZG
Veröffentlichungsdatum: 21. Oktober 2020
Leitsatz: § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlich der Höhe der Nachtzuschläge danach differenziert wird, ob Nachtarbeit im Rahmen einer Schichtarbeit oder außerhalb einer solchen erfolgt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 251/20  (365 KB)
13. LAG Düsseldorf 8 Sa 252/20 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 2344/19)
Entscheidungsdatum 15.09.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 TVG, § 2 Abs.3, 4 und 5 ArbZG
Veröffentlichungsdatum: 21. Oktober 2020
Leitsatz: § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlich der Höhe der Nacht-zuschläge danach differenziert wird, ob Nachtarbeit im Rahmen einer Schichtarbeit oder au-ßerhalb einer solchen erfolgt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 252/20  (364 KB)
14. LAG Düsseldorf 4 Sa 480/20 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 5532/19)
Entscheidungsdatum 31.08.2020
Stichworte: Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch; Folgekündigung mit Freistellung aufgrund Freistellungsklausel; Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rechtsmittelverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 707, 719, 769 ZPO, § 62 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 16. September 2020
Leitsatz: 1. Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im Rechtsmittel auch unter Hinweis auf eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung, bedarf es insoweit für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht der Glaubhaftmachung eines unersetzbaren Nachteils (offen gelassen in BAG 05.06.2018 - 10 AZR 155/18 (A)).

2. Eine ordentliche Folgekündigung mit sofortiger Freistellung aufgrund Freistellungsklausel kann den titulierten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch bereits ab ihrem Zugang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entfallen lassen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 480/20  (256 KB)
15. LAG Düsseldorf 3 Ta 202/20 (ArbG Düsseldorf 5 Ga 33/20)
Entscheidungsdatum 21.08.2020
Stichworte: Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 33 Abs. 2 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
Veröffentlichungsdatum: 15. September 2020
Leitsatz: 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demgemäß allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist.

2. Der Rechtsweg ist in Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst daher auch dann allein zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet, wenn sich ein bereits im Arbeitsverhältnis beschäftigter Bewerber auf eine ausgeschriebene andere Stelle bei demselben Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zum Zwecke der "Beförderung" und Weiterbeschäftigung im Arbeitsverhältnis bewirbt, sofern in dem Konkurrentenstreitverfahren Art. 33 Abs. 2 GG die streitentscheidende Norm ist.

3. Der Charakter der Streitigkeit bleibt auch dann öffentlich-rechtlich, wenn der klagende Bewerber seinen Anspruch auf Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs neben Art. 33 Abs. 2 GG mit derselben Argumentation parallel auch auf die Verletzung der Fürsorgepflicht seines Arbeitgebers stützt, denn auch die Fürsorgepflicht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis wird dann erneut allein durch die streitentscheidende Norm des Art. 33 Abs. 2 GG ausgefüllt und hat keinen darüber hinausgehenden, eigenständigen Inhalt.

4. Die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass sowohl die anhängige Hauptklage als auch die Zusammenhangsklage bürgerliche Rechtsstreitigkeiten betreffen. Für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann über § 2 Abs. 3 ArbGG daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht begründet werden.

5. Im Rechtswegbestimmungsverfahren ist aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig und das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde daher bei Zulassung statthaft.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 202/20  (447 KB)
16. LAG Düsseldorf 3 Sa 194/20 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 4540/16)
Entscheidungsdatum 04.08.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei einstufiger Ausschlussfrist; Bindungswirkung eines Revisionsurteils nach Zurückweisung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 2 Abs. 2 Satz 1 NachwG; 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB; 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 22. Dezember 2020
Leitsatz: 1. Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bei der Prüfung der adäquat-kausalen Schadensverursachung durch einen vorwerfbar pflichtwidrig unterlassenen Hinweis auf eine anwendbare Ausschlussfrist bezieht sich allein auf den Aufklärungsgegenstand. Sie erstreckt sich bei einstufigen Ausschlussfristen nicht auch auf eine - potentiell - rechtzeitige Klageerhebung. Zu vermuten ist mithin nur, dass der Arbeitnehmer bei gesetzeskonformem Hinweis auf die einstufige Ausschlussfrist seine Ansprüche rechtzeitig innerhalb dieser Frist außergerichtlich geltend gemacht hätte, nicht aber, dass er sie auch rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist eingeklagt hätte.

2. Die Bindungswirkung des Revisionsurteils ist bei Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht beschränkt auf die unmittelbar die Aufhebung tragenden Entscheidungsgründe.

3. Hinweis: Entscheidung nach Zurückverweisung durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 194/20  (433 KB)
17. LAG Düsseldorf 6 Sa 49/20 (ArbG Solingen 3 Ca 833/19)
Entscheidungsdatum 31.07.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 TVG, § 2 Abs.3, 4 und 5 ArbZG
Veröffentlichungsdatum: 8. Oktober 2020
Leitsatz: § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlch der Höhe der Nacht-zuschläge danach differenziert wird, ob diese im Rahmen einer Schichtarbeit oder außerhalb einer solchen erfolgt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 49/20  (402 KB)
18. LAG Düsseldorf 12 Sa 96/20 (ArbG Essen 1 Ca 1467/19)
Entscheidungsdatum 29.07.2020
Zulassung Revision
Stichworte: geteilter Dienst - tarifliche Vergütung als sog. Kurzeinsatz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB; § 4 Absätze 1, 3 TVG, § 5 Abs. 4 TVG; § 12 TzBfG; §§ 3, 4, 6, 11 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik; §§ 2, 5, 9 des Manteltarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2020
Leitsatz: 1. Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v. § 6 Ziffer 1.3 Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe der Bundesrepublik (MTV Bund), wenn zwischen beiden Diensten an einem Tag von einmal fünf Stunden und einmal drei Stunden ein deutlicher zeitlicher Zwischenraum von jeweils ca. vier Stunden liegt. Rechtsfolge gemäß § 6 Ziffer 1.3 Satz 1 MTV Bund ist die Vergütung des zweiten Einsatzes mit vier Stunden.

2. Zur Ausnahmebestimmung in § 6 Ziffer 1.3 Satz 2 MTV Bund, die den Anspruch auf zusätzliche Vergütung für einen Kurzeinsatz ausschließt, wenn die Parteien eine kapazitätsorientierte und/oder variable Arbeitszeit vereinbart haben (hier verneint aufgrund der Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Regelung zur Arbeitszeit).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 96/20  (303 KB)
19. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/20 (ArbG Duisburg 2 BVGa 2/20)
Entscheidungsdatum 29.07.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 85 Abs. 2 ArbGG; § 13 Abs. 2 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO, § 322 ZPO, § 883 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO, § 940 ZPO; § 19 WO
Veröffentlichungsdatum: 14. September 2020
Leitsatz: Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl wird gemäß § 883 ZPO vollstreckt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/20  (310 KB)
20. LAG Düsseldorf 10 TaBV 71/18 (ArbG Oberhausen 4 BV 15/18)
Entscheidungsdatum 03.07.2020
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Wahlanfechtung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 19 BetrVG, § 6 WO BetrVG, § 10 Abs. 2 WO BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 9. November 2020
Leitsatz: 1. Die einer Vorschlagsliste nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO BetrVG beizufügenden schriftlichen Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in die Liste müssen mit Originalunterschriften versehen sein. Es reicht nicht aus, wenn dem Wahlvorstand lediglich die Telekopie der Originalunterschriften zugeht. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss, Be-schluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris). Für eingescannte Unterschriften gilt nichts anderes.

2. Hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG ergänzend per E-Mail bekannt gemacht, so ist es zwingend erforderlich, dass auch die als gültig anerkannten Vorschlagslisten ergänzend per E-Mail bekannt gemacht werden (§ 10 Abs. 2 WO BetrVG). Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift i.S.v. § 19 Abs. 1 BetrVG vor, der geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 71/18  (259 KB)

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