Auch angesichts der Corona-Pandemie sind einzelne Verhandlungen und andere gerichtlichen Termine unverzichtbar beziehungsweise unaufschiebbar. Für den Sitzungsbetrieb unter Corona-Bedingungen sind insbesondere die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz und des Ministeriums der Justiz NRW zu beachten.


I.  In der Praxis hat das folgende Auswirkungen auf den Sitzungsbetrieb:

  • Zur Einhaltung des Abstandsgebots werden die Sitzungstermine zeitlich entzerrt, und es werden ‒ um ansonsten nicht vermeidbare Begegnungen zu verhindern ‒ nicht alle Sitzungssäle genutzt. Ich bitte um Verständnis, dass das auch zu Gerichtsterminen an Nachmittagen führt.
  • In den Sitzungssälen ist für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Die Zuschauerplätze sind aufgrund der Abstandserfordernisse auf höchstens die Hälfte des sonst Üblichen begrenzt.
  • Die Poststelle und die Geschäftsstellen sind für persönliches Abgeben oder Abholen z.B. von Postsendungen nicht zugänglich. Besondere Anliegen sollten vorab telefonisch geklärt oder Unterlagen per Fax eingereicht werden.
  • Die Bibliothek kann nur nach einer Terminvergabe besucht werden.


II.  Ihre Unterstützung ist wichtig:

  • Das Gerichtsgebäude sollte erst kurz vor dem Sitzungsbeginn betreten werden. Planen Sie bitte eventuelle Wartezeiten an der Sicherheitsschleuse ein.
  • Eine Wartezone ist im zurzeit nicht im Betrieb befindlichen Casino des Fachgerichtszentrums eingerichtet.
  • Wenn Sie das Fachgerichtszentrum als Prozessbevollmächtigte bzw. Prozessbevollmächtigter besuchen müssen, weisen Sie bitte ‒ insbesondere wenn Sie noch nicht im Haus bekannt sind ‒ auf Ihre anwaltliche Aufgabe hin.
  • Im Eingang zum Gerichtsgebäude stehen Desinfektionsmittel zur Handdesinfektion bereit.
  • Der Sitzungssaal sollte erst nach Aufruf der Sache betreten werden.
  • Sofern das persönliche Erscheinen einer Partei nicht angeordnet ist, braucht sie an dem Gerichtstermin auch tatsächlich nicht persönlich teilzunehmen; es dürfte regelmäßig ausreichen, telefonisch erreichbar zu sein.
  • Es empfiehlt sich, für Absprachen zum Beispiel zwischen der bzw. dem Prozessbevollmächtigten und der Partei auf eine Sitzungsunterbrechung hinzuwirken, damit die Unterhaltungen außerhalb des Sitzungssaals mit dem gebotenen Abstand geführt werden können.
  • Mund-Nase-Bedeckungen sind in nordrhein-westfälischen Gerichtsgebäuden grundsätzlich nicht vorgeschrieben, es sei denn, der Mindestabstand droht unterschritten zu werden. Im jeweiligen Sitzungssaal gelten die von der bzw. dem Vorsitzenden des Spruchkörpers getroffenen Anordnungen.
  • Bitte verlassen Sie das Gerichtsgebäude nach Terminsende umgehend und ohne Umwege.


III.  Der Zutritt zum Gebäude ist unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgenden Personen untersagt:

  • Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten könnten, oder innerhalb der letzten 14 Tage solche Symptome hatten,
  • Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten.


Alle Maßnahmen dienen einer möglichst gefahrlosen Abwicklung der Gerichtstätigkeit und dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Brigitte Göttling 
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts