Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in den vergangenen Wochen auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt worden.

Nunmehr wird in Anlehnung an eine Empfehlung des Ministeriums der Justiz der Sitzungsbetrieb schrittweise wieder aufgenommen. Dabei sind die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz maßgeblich.

I. In der Praxis hat das folgende Auswirkungen für den Sitzungsbetrieb:

  • Zur Einhaltung des Abstandsgebots werden die Sitzungstermine zeitlich entzerrt, und es werden nicht alle Sitzungssäle genutzt. Ich bitte um Verständnis, dass dies auch zu Gerichtsterminen an Nachmittagen führen wird.
  • Eine erste Wartezone ist in der zurzeit nicht in Betrieb befindlichen Kantine des Fachgerichtszentrums eingerichtet. Des Weiteren wird die Hälfte der Sitzungssäle zur Vergrößerung der Wartebereiche genutzt.
  • In den Sitzungssälen ist für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Die Zuschauerplätze sind aufgrund der Abstandserfordernisse auf höchstens die Hälfte des sonst Üblichen begrenzt.
  • Die Poststelle und die Geschäftsstellen sind für persönliches Abgeben oder Abholen z.B. von Postsendungen nicht zugänglich. Besondere Anliegen sollten vorab telefonisch geklärt oder per Fax eingereicht werden.
  • Die Bibliothek und die Kantine sind vorläufig geschlossen.

II. Wir zählen auch auf Ihre Unterstützung:

  • Das Gerichtsgebäude sollte erst kurz vor dem Sitzungsbeginn betreten werden. Planen Sie bitte eventuelle Wartezeiten an der Sicherheitsschleuse ein.
  • Weisen Sie bitte ‒ insbesondere wenn Sie noch nicht im Haus bekannt sind ‒ auf Ihre anwaltliche Aufgabe hin; andernfalls müssten Sie eine Zugangserklärung ausfüllen und unterzeichnen.
  • Im Eingang zum Gerichtsgebäude stehen Desinfektionsmittel zur Handdesinfektion bereit.
  • Der Sitzungssaal sollte erst nach Aufruf der Sache betreten werden.
  • Sofern nicht das persönliche Erscheinen angeordnet ist, sollten Ihre Mandanten möglichst nicht persönlich teilnehmen; es dürfte regelmäßig ausreichen, wenn diese telefonisch erreichbar sind.
  • Für Absprachen insbesondere zwischen Ihnen und Ihren Mandanten sollte ggf. die Sitzung unterbrochen werden, damit Sie sich außerhalb des Sitzungssaals mit dem gebotenen Abstand unterhalten können.
  • Mund-Nasebedeckungen sind derzeit nur in Geschäften und bei der Benutzung des ÖPNV vorgeschrieben. Weitergehende Anordnungen für den Gerichtsbetrieb sind bisher nicht getroffen. Sollte die bzw. der Vorsitzende des Spruchkörpers für den Aufenthalt im Saal besondere Anordnungen erlassen, werden Sie darüber gesondert informiert.
  • Bitte verlassen Sie das Gerichtsgebäude nach Terminsende umgehend und ohne Umwege.

III. Der Zutritt zum Gebäude ist unter Wahrung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für alle Personen wie folgt untersagt:

  • Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten könnten, oder innerhalb der letzten 14 Tage solche Symptome hatten,
  • Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten.
  • Alle Maßnahmen dienen einer möglichst gefahrlosen Abwicklung der Gerichtstätigkeit und dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Brigitte Göttling
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts