Für den Sitzungsbetrieb unter Corona-Bedingungen sind insbesondere die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz und des Ministeriums der Justiz NRW zu beachten.


I. In der Praxis hat das die folgenden Auswirkungen auf den Sitzungsbetrieb:

  • Für alle Besucherinnen und Besucher des Landesarbeitsgerichts besteht eine Verpflichtung zur Mund-Nase-Bedeckung in allen öffentlichen Bereichen des Fachgerichtszentrums und allen zum Landesarbeitsgericht gehörenden Bereichen. Im Sitzungssaal kann die bzw. der jeweilige Vorsitzende eine entsprechende Anordnung erlassen.
  • Zur Einhaltung des Abstandsgebots werden die Sitzungstermine zeitlich entzerrt, und es werden ‒ um ansonsten nicht vermeidbare Begegnungen zu verhindern ‒ nicht alle Sitzungssäle genutzt. Ich bitte um Verständnis, dass das auch zu Gerichtsterminen an Nachmittagen führt.
  • In den Sitzungssälen ist regelmäßig für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Auf der Richterbank und den Parteitischen sind mobile Spuckschutzwände aufgestellt.
  • Die Sitzungssäle werden bei jeder Witterung regelmäßig gelüftet.
  • Die Poststelle und die Geschäftsstellen sind für persönliches Abgeben oder Abholen z.B. von Postsendungen nicht zugänglich. Besondere Anliegen sollten vorab telefonisch geklärt oder Unterlagen per Fax eingereicht werden.
  • Die Bibliothek kann nur nach einer Terminvergabe besucht werden.


II. Ihre Unterstützung ist wichtig:

  • Das Gerichtsgebäude sollte erst kurz vor dem Sitzungsbeginn betreten werden. Wenn Sie das Fachgerichtszentrum als Prozessbevollmächtigte bzw. Prozessbevollmächtigter besuchen müssen, weisen Sie bitte ‒ insbesondere wenn Sie noch nicht im Haus bekannt sind ‒ auf Ihre anwaltliche Aufgabe hin.
  • Im Eingang zum Gerichtsgebäude stehen Desinfektionsmittel zur Handdesinfektion bereit.
  • Sofern das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist, braucht die Partei an dem Gerichtstermin auch tatsächlich nicht persönlich teilzunehmen; es dürfte regelmäßig ausreichen, telefonisch erreichbar zu sein.
  • Es empfiehlt sich, für Absprachen zum Beispiel zwischen der bzw. dem Prozessbevollmächtigten und der Partei auf eine Sitzungsunterbrechung hinzuwirken, damit die Unterhaltungen außerhalb des Sitzungssaals mit dem gebotenen Abstand geführt werden können.
  • Im jeweiligen Sitzungssaal gelten die von der bzw. dem Vorsitzenden des Spruchkörpers getroffenen Anordnungen.
  • Bitte verlassen Sie das Gerichtsgebäude nach Terminsende umgehend und ohne Umwege.


III. Der Zutritt zum Gebäude ist unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgenden Personen untersagt:

  • Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hindeuten könnten, oder innerhalb der letzten 14 Tage solche Symptome hatten,
  • Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten.


Alle Maßnahmen dienen einer möglichst gefahrlosen Abwicklung der Gerichtstätigkeit und dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Brigitte Göttling                                                                                                                                                                                                           Präsidentin des Landesarbeitsgerichts