Für den Sitzungsbetrieb unter Corona-Bedingungen sind insbesondere die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz und des Ministeriums der Justiz NRW zu beachten.


I. In der Praxis hat das die folgenden Auswirkungen auf den Sitzungsbetrieb:

  • Für alle Besucherinnen und Besucher des Landesarbeitsgerichts besteht eine Verpflichtung zur Mund-Nase-Bedeckung im gesamten Fachgerichtszentrum. Im Sitzungssaal kann die bzw. der jeweilige Vorsitzende individualisierte Anordnungen erlassen.
  • Zur Einhaltung des Abstandsgebots werden die Sitzungstermine zeitlich entzerrt. Ich bitte um Verständnis, dass das auch zu Gerichtsterminen an Nachmittagen führt. Um ansonsten nicht vermeidbare Begegnungen zu verhindern, werden einige Sitzungssäle als zusätzliche Wartebereiche genutzt und finden Gerichtstermine auch in zurzeit anderweitig nicht genutzten Räumen statt, zum Beispiel im Casino.
  • In den Sitzungssälen ist regelmäßig für ausreichenden Abstand zwischen den Anwesenden gesorgt. Auf der Richterbank und den Parteitischen sind mobile Spuckschutzwände aufgestellt.
  • Die Sitzungssäle werden bei jeder Witterung regelmäßig gelüftet.
  • Die Poststelle und die Geschäftsstellen sind für persönliches Abgeben oder Abholen z.B. von Postsendungen nicht zugänglich. Besondere Anliegen sollten vorab telefonisch geklärt oder Unterlagen per Fax eingereicht werden.
  • Die Bibliothek ist bis auf Weiteres geschlossen.


II. Ihre Unterstützung ist wichtig:

  • Das Gerichtsgebäude sollte erst kurz vor dem Sitzungsbeginn betreten werden. Wenn Sie das Fachgerichtszentrum als Prozessbevollmächtigte bzw. Prozessbevollmächtigter besuchen müssen, weisen Sie bitte ‒ insbesondere wenn Sie noch nicht im Haus bekannt sind ‒ auf Ihre anwaltliche Aufgabe hin.
  • Im Eingang zum Gerichtsgebäude stehen Desinfektionsmittel zur Handdesinfektion bereit.
  • Sofern das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist, braucht die Partei an dem Gerichtstermin auch tatsächlich nicht persönlich teilzunehmen; es dürfte regelmäßig ausreichen, telefonisch erreichbar zu sein.
  • Es empfiehlt sich, für Absprachen zum Beispiel zwischen der bzw. dem Prozessbevollmächtigten und der Partei auf eine Sitzungsunterbrechung hinzuwirken, damit die Unterhaltungen außerhalb des Sitzungssaals mit dem gebotenen Abstand geführt werden können.
  • Im jeweiligen Sitzungssaal gelten die von der bzw. dem Vorsitzenden des Spruchkörpers getroffenen Anordnungen.
  • Bitte verlassen Sie das Gerichtsgebäude nach Terminsende umgehend und ohne Umwege.


III. Der Zutritt zum Gebäude ist unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgenden Personen untersagt:

  • Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen,
  • Personen, die innerhalb der jeweils letzten 12 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Coronainfizierten Person hatten (gemäß Kategorie I nach der Definition des Robert-Koch-Instituts).
Alle Maßnahmen dienen einer möglichst gefahrlosen Abwicklung der Gerichtstätigkeit und dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Düsseldorf, 16.12.2020

Brigitte Göttling
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts