Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
4 BVL 1/18Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2007 (BAnz Nr. 98, S. 5438) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NordrheinWestfalen vom 11.04.2006 wirksam ist.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4 BVL 2/181. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 05.09.2008 (BAnz Nr. 183, S. 3605) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NordrheinWestfalen vom 19.02.2008 wirksam ist.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
7 Sa 449/18I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.05.2018, [..], wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.
7 Sa 786/17I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.08.2017, [..], teilweise abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nach der Entgeltgruppe 10, Fallgruppe 1, Abschnitt 25 (für Ingenieure und Ingenieurinnen) des Teils 3 der Anlage 1 zum Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes rückwirkend ab dem 01.05.2015 einzugruppieren und zu vergüten ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.