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71. LAG Düsseldorf 7 Sa 1002/18 (ArbG Duisburg 4 Ca 978/18)
Entscheidungsdatum 06.03.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 23. Mai 2019
Leitsatz: § 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und Pfingstsonntagen erbracht wird. Unerheblich ist, dass es sich hierbei nicht um gesetzliche Feiertage handelt (Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, 6 Sa 996/18, zitiert nach juris).
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72. LAG Düsseldorf 6 Sa 996/18 (ArbG Duisburg 2 Ca 594/18)
Entscheidungsdatum 22.02.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW
Veröffentlichungsdatum: 2. April 2019
Leitsatz: § 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und Pfingstsonntagen erbracht wird. Unerheblich ist, dass es sich hierbei nicht um gesetzliche Feiertage handelt.
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73. LAG Düsseldorf 3 Sa 559/17 (ArbG Krefeld 2 Ca 1093/16)
Entscheidungsdatum 19.02.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines Beweismittels bei Langzeit-Vernehmungsunfähigkeit eines Zeugen; Unterschlagung; Feststellungen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen; beiderseitiger Auflösungsantrag; Auflösungsgrund das leichtfertige Aufstellen falscher Behauptungen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 626 BGB, 1, 9, 10 KSchG; §§ 286, 520, 529 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 17. Juli 2019
Leitsatz: 1. Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier: Sauerstoffgerät im Wert von zumindest 1.500,- €) stellt ebenso wie der dringende Verdacht einer solchen Tatbegehung an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen (Tat- bzw. Verdachts-)Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dem kündigenden Arbeitgeber obliegt allerdings der Nachweis der Tatbegehung bei der Tatkündigung bzw. der Nachweis der den dringenden Verdacht begründenden Tatsachen bei der Verdachtskündigung.

2. Fehlen im erstinstanzlichen Urteil Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des maßgeblichen Belastungszeugen oder sind diese nicht schlüssig begründet worden, sondern wird begründungslos allein mit einem Wort pauschal die Glaubwürdigkeit attestiert, obwohl diese bereits erstinstanzlich ein Kernstreitpunkt der Parteien war und sich aufklärungsbedürftige Zweifel an der Glaubwürdigkeit durch ein naheliegendes Eigeninteresse des Zeugen und durch seine Bekundungen im Rahmen der erstinstanzlichen Vernehmung aufdrängen, entfalten die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen insoweit keine Bindungswirkung. Auf entsprechende Rüge im Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Feststellungen durch erneute Vernehmung des Zeugen selbst vorzunehmen.

3. Kann das Berufungsgericht keine erneute Feststellung mehr treffen, weil das angebotene Hauptbeweismittel - Vernehmung des Belastungszeugen - aufgrund dauerhafter Vernehmungsunfähigkeit des Zeugen unerreichbar ist, geht dies zu Lasten der beweispflichtigen Partei. Es kann dann nicht ersatzweise doch wieder auf die unvollständigen, weil die Frage der Glaubwürdigkeit offen lassenden Feststellungen des Arbeitsgerichts zurückgegriffen werden.

4. Bei über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus und auf absehbare Zeit fortdauernd attestierter Vernehmungsunfähigkeit eines Zeugen gilt das entsprechende Beweismittel als unerreichbar.

5. Liegen die Voraussetzungen für eine wirksame Verdachtskündigung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung allesamt vor und hat der Arbeitgeber erstinstanzlich erklärt, die Kündigung werde nur auf den Tatvorwurf, nicht aber auch auf den Verdacht gestützt, kann er von dieser Erklärung in der Berufungsinstanz wieder abrücken und sich auch auf die Verdachtskündigung berufen, soweit keine Präklusion seines hierfür zugrunde zu legenden Sachvortrages nach § 67 ArbGG entgegensteht.

6. Soweit beide Parteien jeweils die gerichtliche Auflösung nach §§ 9, 10 KSchG beantragen und damit ihre Einschätzung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Ergebnis übereinstimmend vorbringen, hat eine gerichtliche Prüfung des Auflösungsgrundes zu unterbleiben; die Arbeitsgerichte sind an die übereinstimmende Einschätzung der Parteien insoweit gebunden.

7. Auch unabhängig davon ist auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung nach §§ 9, 10 KSchG gerichtlich aufzulösen, wenn der kündigende Arbeitgeber leichtfertig ungeprüfte, ehrverletzende, für das Verfahren wesentliche und - wie sich dann herausstellt - nachweislich falsche Behauptungen im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung vorbringt.
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74. LAG Düsseldorf 3 TaBV 112/16 (ArbG Solingen 1 BV 20/15)
Entscheidungsdatum 19.02.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei Doppelrelevanz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 83 Abs. 3, 83 a Abs. 2 und 3, 90 Abs. 2 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 30. August 2019
Leitsatz: 1. Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sich das Verfahren tatsächlich erledigt hat und bejahendenfalls die Erledigung im Tenor festzustellen sowie das Verfahren einzustellen. Auch die Einstellung des Verfahrens fällt bei der einseitigen Erledigungserklärung - abweichend von der Einstellung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen - in die Zuständigkeit der Kammer und nicht des Vorsitzenden.

2. Ein erledigendes Ereignis liegt vor, wenn tatsächliche Umstände nach Einleitung des Verfahrens eingetreten sind, durch die die Anträge unzulässig oder unbegründet geworden sind. Unerheblich ist im Beschlussverfahren, ob sie ursprünglich zulässig oder begründet waren.

3. Soweit das Bundesarbeitsgericht für die Erledigung des Beschlussverfahrens in der Rechtsmittelinstanz verlangt, dass überhaupt ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt, sind doppelrelevante Umstände, die sowohl für die Zulässigkeit des Rechtsmittels als auch für die Zulässigkeit oder Begründetheit der in der Hauptsache gestellten Anträge relevant sind, im Sinne der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu unterstellen.

4. Doppelrelevante Umstände sind auch bei der Prüfung des erledigenden Ereignisses zu unterstellen, da anderenfalls die Prüfung der ursprünglichen Zulässigkeit oder Begründetheit der in der Hauptsache verfolgten Anträge doch wieder erforderlich würde.

5. Dementsprechend ist ein objektiv erledigendes Ereignis mit der Folge der Einstellung des Beschlussverfahrens eingetreten, wenn ein Konzernbetriebsrat, dessen wirksame Konstituierung und Beschlussfassung (von Anfang an) umstritten war, das Beschlussverfahren mit dem Ziel der Unterlassung des ohne seine Zustimmung erfolgenden Einsatzes eines Warenwirtschaftsprogramms eingeleitet hat, dann im Beschwerderechtszug eine Konzernbetriebsvereinbarung zu dem Thema abschließt und nachfolgend das Verfahren für erledigt erklärt. Würden in diesem Fall die wirksame Errichtung des Konzernbetriebsrats und seine mit der immer gleichen Wirksamkeitsrüge behafteten Beschlussfassungen weiterhin zu überprüfen sein, liefe dies angesichts der konkret gestellten und erledigten Hauptanträge allein noch auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Hierzu sind die Arbeitsgerichte jenseits des eigentlichen Streitgegenstandes nicht berufen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 112/16  (309 KB)
75. LAG Düsseldorf 12 Sa 905/18 (ArbG Wuppertal 7 Ca 1146/18)
Entscheidungsdatum 13.02.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 311 a BGB; § 8 TzBfG; § 259 ZPO, § 533 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO; § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2019
Leitsatz: 1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit und nicht auf eine höhere wöchentliche Arbeitszeit.

2. Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

3. Zu den Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs auf Arbeitszeiterhöhung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV Einzelhandel NRW.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 905/18  (203 KB)
76. LAG Düsseldorf 3 Sa 467/18 (ArbG Essen 1 Ca 2600/17)
Entscheidungsdatum 12.02.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung einer Erzieherin im TVöD-SuE; besonders schwierige fachliche Tätigkeiten gemäß Entgeltgruppe S 8b TVöD(VKA)-SuE
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 Abs. 2 TVöD-VKA
Veröffentlichungsdatum: 7. August 2019
Leitsatz: 1. Nach der Protokollerklärung Nr. 6b) zur Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung des TVöD (VKA) - Besonderer Teil, Abschnitt XXIV ("Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst" - SuE) sind besonders schwierige fachliche Tätigkeiten z.B. Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten. Die Auslegung der Protokollerklärung ergibt, dass hierunter nur Tätigkeiten in homogenen Gruppen fallen, also in Gruppen, die sich ausschließlich aus behinderten Menschen oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zusammensetzen.

2. Ist ein Tätigkeitsbeispiel der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung des TVöD (VKA) - SuE erfüllt, liegen besonders schwierige fachliche Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe vor. Ist kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist Voraussetzung für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) - SuE eine Tätigkeit, die sich deutlich aus der Grund- und Normaltätigkeit der Erzieherin heraushebt. Ein schlüssiger Vortrag der insoweit darlegungspflichtigen klagenden Partei setzt dazu voraus, dass nicht nur die eigene Tätigkeit dargestellt wird, sondern auch die nicht herausgehobene "Normaltätigkeit" einer Erzieherin, damit ein entsprechender Vergleich und damit die Beurteilung ermöglicht wird, ob herausgehobene, besonders schwierige fachliche Tätigkeiten erbracht werden.

3. Die Auslegung des Heraushebungsmerkmals der besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung des TVöD (VKA) - SuE hat sich an den Tätigkeitsbeispielen der Protokollerklärung zu orientieren und darf sich hierzu nicht in Widerspruch setzen.
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77. LAG Düsseldorf 6 Sa 760/18 (ArbG Essen 2 Ca 2815/17)
Entscheidungsdatum 01.02.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer Verletztenrente
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 5 Abs. 1 BetrAVG, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 31 BVG
Veröffentlichungsdatum: 25. September 2019
Leitsatz: 1. Soweit eine Verletztenrente den Zweck hat, einen Verdienstausfall des Geschädigten pauschal zu entschädigen, sichert sie den Lebensstandard in vergleichbarer Weise wie betriebliche Versorgungsleistungen. Sie kann daher im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems bei der Bemessung der Betriebsrente berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Verletztenrente erstmalig nach dem Beginn des Bezugs der Altersrente gewährt wird.
2. Der Teil der Verletztenrente, der dem Ausgleich sonstiger, insbesondere immaterieller Schäden am Körper und der Gesundheit des Verletzten dient, bleibt anrechnungsfrei. Insoweit ist auf die Werte des § 31 BVG zurückzugreifen. Da die Tabelle des § 31 BVG erst bei 30% beginnt, sind bei einem Grad der Erwerbsminderung von 20% zwei Drittel des für einen Grad von 30% vorgesehenen Wertes festzusetzen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 760/18  (236 KB)
78. LAG Düsseldorf 4 Sa 351/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 6881/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: ----
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
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Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2019
Leitsatz: Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 351/18  (473 KB)
79. LAG Düsseldorf 7 Sa 766/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 6830/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 12. Juni 2019
Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken für sich betrachtet kein selbstständig abgrenzbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Betriebsteile dar. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.
2. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 766/18  (472 KB)
80. LAG Düsseldorf 7 Sa 364/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 6865/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 12. Juni 2019
Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken für sich betrachtet keine selbstständig abgrenzbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Betriebsteile dar. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.

2. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 364/18  (514 KB)

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